Idyll mitten in der Stadt: Der Marienplatz wird auch künftig von zwölf großen Linden eingerahmt. Unter den Bäumen fühlen sich unter anderem die Besucher des Eiscafés – wie auf diesem Foto – und den anderen Gastronomie-Betriebe wohl. Neben den Linden und d

Stadthaus-Neubau: Alles auf Anfang

Kehrtwende im Rat: Mit einer Stimme Mehrheit wird der alte Beschluss einkassiert.
Bis zum 31. Oktober soll eine neue Entscheidung her. Nun sind auch die Bürger gefragt

von Holger Kosbab

Für den geplanten Stadthaus-Neubau am Abdinghof muss es einen neuen Beschluss geben. Dies wurde am Dienstagabend im Paderborner Stadtrat entschieden. Mit einer Stimme Mehrheit setzten sich die sieben Ratsfraktionen von SPD, Grüne, Linksfraktion/Offene Liste,
FBI Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn und LKR mit ihrem gemeinsamen Antrag durch. Lediglich die CDU (31 Stimmen) war dagegen.

Die mögliche Fällung von Linden am Marienplatz hatte wochenlang die Paderborner Gemüter erhitzt. Dass die zwölf Bäume nun stehen bleiben und die Busspur weiterhin daneben verlaufen soll – eine weitere Forderung der sieben Fraktionen –, hatte Bürgermeister Michael Dreier bereits vor zwei Wochen erklärt. Was jedoch kritisiert wurde, da er ohne den Rat keinen Beschluss zurücknehmen könne.

 

Die Planung sollte laut Dreier entsprechend überarbeitet werden. Dieses Vorgehen war die notwendige Konsequenz aus Gesprächen der Stadtverwaltung mit der auf ihre Platzhoheit beharrenden St.-Liborius-Pfarrgemeinde, Architekten und Landschaftsplanern und vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion. Die entscheidende Rolle spielte offenbar die Kirchengemeinde, deren Wille ausschlaggebend war.

 

Die Gemeinde und die Paderborner hätten mit ihrer Meinung zementiert, dass die Linden und auch die Mauer des Marienplatzes als Abgrenzung bleiben müssen, sagte Dreier im Rat. Er habe mit seiner Erklärung keinen Beschluss zurücknehmen wollen.

 

Mit dem neuen Votum wird jedoch der bisherige Ratsbeschluss für den Neubau der Verwaltungsgebäudeteile C/Ca am Marienplatz und der umliegenden Plätze aufgehoben. Zudem wird es eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Jedoch hatte auch Dreier geplant, die Paderborner weiter in die Planung einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind in Abstimmung mit dem Rat in den Planungsprozess einzubringen. Bis zum 31. Oktober ist dem Rat zur Entscheidung ein geänderter Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichts – vorzulegen.

 

Klaus Schröder (Grüne) sagte, dass man sich beim ersten Entschluss im November etwas vergaloppiert habe: Jetzt sollte man möglichst schnell einen Konsens finden. So sah es auch Hartmut Hüttemann (FBI), der sagte, dass beim durchgeführten Bürgerbegehren jeder zweite Paderborner nichts vom Stadthaus-Neubau gewusst habe. Bürger wollten „mitsprechen, mitdenken und mitentscheiden“, meinte Johannes-Willi Knaup (LKR).

 

Durch den Erhalt der Busspur sei die alte Planung nicht mehr haltbar, sagte Franz-Josef Henze (SPD). Daher sei es eine substanzielle Veränderung und ein neuer Beschluss die „notwendige Konsequenz“. Die Linksfraktion habe lernen müssen, so Reinhard Borgmeier, dass die zunächst geplante Freitreppe und die umfangreiche Umgestaltung des Marienplatzes nicht dem Wunsch der Bürger entspreche. Dieter Honervogt (CDU) stehe zwar zu dem Ursprungsentwurf. Unter den neuen Voraussetzungen sei er jedoch nicht umsetzbar.

 

Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss für den Stadthaus-Neubau vom 15. November wurde übrigens als „unzulässig“ erklärt. Hüttemann, der das Begehren mit Stephan Hoppe (FÜR) und Alexander Senn (FDP) initiiert hatte, wollte es nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses eigentlich zurückziehen. Doch das ging rechtlich nicht. Die CDU stimmte gegen die Gültigkeit, zudem gab es 13 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen (SPD und Linksfraktion).

 

(Neue Westfälische 19.06.19)