Verwendung der Ausgleichsrücklage

FBI-Fraktion: Antrag zur Aufhebung eines Beschlusses gefordert

 

Kreis Paderborn.

Die Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat einen Antrag zur Kreis- und Finanzausschusssitzung, 11. Dezember, sowie zum Kreistag, 18. Dezember, formuliert. In der geht es um die Verwendung der Ausgleichsrücklage.

 

Die Kreisfraktion FBI Freie Wähler beantragt, einen Beschluss des Kreistages vom 3. Juli aufzuheben. In dem ging es darum, dass der Kreis bei seiner Haushaltsplanung, wie bisher, auf die finanziellen Belange der Gemeinden weitestgehend Rücksicht nimmt und alle sinnvollen Möglichkeiten zur Entlastung der Gemeinden ausschöpfen wird, wozu auch eine angemessene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zählt, sofern dies mit den finanziellen Interessen des Kreises vereinbar ist.

 

Die FBI begründet ihren Antrag damit, dass die Flexibilität des Kreises im Bezug auf die Kreisumlage durch diesen Beschluss eingeschränkt werde. Der Beschluss hindere den Kreistag daran, Städte und Gemeinden stärker zu entlasten.

 

(Neue Westfälische 09.12.17)