FBI: Bürger sollen über Stadthaus abstimmen

Paderborn (nw/au).

Die Fraktion will einen Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung beantragen.

Über den Neubau des Stadthauses soll nicht der Stadtrat, sondern die Bürgerschaft entscheiden, meint die Ratsfraktion FBI/ Freie Wähler. Sie will darum einen Ratsbürger-entscheid beantragen. Wie Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann und FBI-Bauausschussmitglied Rainer Sinnhuber mitteilen, soll ein entsprechender Antrag in der Sitzung des Rates am 30. Januar gestellt werden. Abstimmen sollten die Bürger dann laut Vorschlag der FBI am 13. September, dem Tag der Kommunalwahl in NRW.

Wie die NW berichtete, ist der viel diskutierte Bau der Stadtverwaltung am 30. Januar Thema im Stadtrat. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Neubau um 2,80 Meter zurückspringen zu lassen, so dass Busse, Radler und Fußgänger noch ausreichend Platz behalten, denn der Marienplatz bleibt samt Begrenzungsmauer erhalten. Auch Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung sollen noch in die konkrete Planung des Gewinner-Entwurfs einfließen. Die Stadtverwaltung setzt darauf, dass die Ratsfraktionen diesem Beschlussvorschlag folgen werden.

Die FBI hingegen plädiert für einen Ratsbürgerentscheid, denn eine Entscheidung im Rat würde den Willen der Bürger untergraben, meint die Fraktion. 2019 hatten 8.000 Paderbornerinnen und Paderborner mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung gefordert. Nach viel Kritik, vor allem bezüglich der geplanten Umgestaltung des Marienplatzes, wo mehrere Linden gefällt werden sollten, hatte der Rat den ursprünglichen Beschluss zum Neubau im Juni aufgehoben und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, neu zu planen.

„Der Rat soll nun nach Beratung in den Ausschüssen am 30. Januar abschließend entscheiden. In Anbetracht der umfangreichen Vorlage (169 Seiten) halten wir die Zeitabfolge für eine Entscheidung dieser Größenordnung zu kurz“, heißt es in der Mitteilung der FBI. Die Fraktion sei der Auffassung, dass dieses 60 Millionen-Euro-Projekt den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden solle.
„Dies auch vor dem Hintergrund der weitergaloppierenden Verschuldung der Stadt Paderborn. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Paderborn wird der Schuldenstand voraussichtlich um 180 Millionen Euro auf rund 370 Millionen Euro im Jahr 2023 anwachsen“, so Hüttemann und Sinnhuber.

(Neue Westfälische 03.01.2020)