Bürger sollen Nixdorf helfen

FBI plant Bürgerbegehren

Jetzt sollen die Bürger abstimmen, ob das im Insolvenzverfahren stehende Unternehmen Lampen-Nixdorf weiter machen darf, oder nicht. Möglich wird diese Entscheidung durch ein Bürgerbegehren, das von Hans Tegethoff und Hartmut Hüttemann gestern auf den Weg gebracht wurde.

Ziel sei es, den Ratsbeschluss vom 17. Dezember zu kassieren, der den von Nixdorf gewünschten Umzug vom Grünen Weg an die Senefelderstraße letztlich vereitelt habe. Die Bürger müssten über die Frage entscheiden, ob sie für die Verlagerung von Nixdorf zum Dörenpark seien.

Der Vorsitzende der Freien Bürger-Initiative Paderborn (FBI) und der FBI-Fraktionschef fungieren als Vertrauensleute bei dem Bürgerbegehren.

»Bis zum 16. März müssen wir rund 5300 Unterstützungs-Unterschriften gesammelt haben, dann ist die Mindestvoraussetzung erfüllt, um auch in ein Bürgerbegehren einsteigen zu können.« Dafür seien dann noch einmal etwas mehr als 10.000 Unterschriften notwendig.

»Wenn die Politik im Verfahren den Ratsbeschluss selber korrigiert, oder wenn wir feststellen müssen, dass wir nicht genügend Unterstützung aus der Bürgerschaft bekommen, ziehen wir uns allerdings zurück«, betonte Tegethoff gestern. Es gehe ihm auch nicht darum, das Thema in den Wahlkampf zu tragen. »Das hängt ganz vom Willen der großen Parteien ab, hier Farbe zu bekennen.« Auch zu einem Bürgerentscheid müsse es nicht kommen, wenn man das Ergebnis eines Bürgerbegehrens akzeptiere.

Nachdem man bislang noch davon ausgegangen sei, dass Lampen Nixdorf am Frankfurter Weg angesiedelt werden könne, wenn es denn nun partout am Dören nicht möglich sei, habe CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens mit seiner Stellungnahme am vergangenen Freitag endgültig die Tür zugeschlagen für den Fortbestand des Unternehmens.

»Das war für uns der Grund, jetzt das Bürgerbegehren einzuleiten«, bekräftigte Hartmut Hüttemann. »Durch eine CDU-Stellungnahme in den Medien kann das ganze Verfahren doch nicht einfach zu den Akten gelegt werden.«

In weiten Teilen der Bevölkerung sei das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD und Grünen im Rat auf Ablehnung gestoßen.
»Darauf bauen wir jetzt und werden auch FDP und DIP in der Sache um Unterstützung bitten.« Komme es zum Bürgerentscheid, werde dies wohl parallel zum Kommunalwahltag, dem 25. Mai, geschehen müssen, um Kosten zu sparen.
Am kommenden Donnerstag wird das Thema noch einmal im Bauausschuss behandelt.

(von Rüdiger Kache, Westfälisches Volksblatt 15.01.2014)