Viel Eigenlob und wenig Greifbares

Gemäßigte Paderborner Haushaltsdebatte

Man könnte meinen, der Weihnachtsfriede sei im Paderborner Rat ausgebrochen, denn nahezu alle Haushaltsredner bemühten gestern Abend bei allen politischen Differenzen das gemeinsam Erreichte. Allen voran die Entscheidung für das neue Stadthaus in der Alanbrooke-Kaserne, den Einstieg in eigene Stadtwerke , die Konversion und die inzwischen wieder genesenden Finanzen.

Aber weil man sich bereits positioniert für den Kommunalwahlkampf im kommenden Mai, glitt das Abstimmungsverhalten ab in bekannte Muster: CDU, FDP stimmten zu, SPD, Grüne und DIP dagegen, die FBI enthielt sich.

CDU

Man sei finanziell auf gutem Weg, aber noch nicht im Zielbereich, bemerkt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens. »Uns geht es in Paderborn gut. Dieses Niveau zu halten ist eine schwere Aufgabe«, prognostiziert er wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen. Man habe in den Bereichen Bildung, Familie und Jugend gut 100 Millionen Euro aufgewendet – fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Aber auch in die Attraktivitätssteigerung, etwa durch integrierte Handlungskonzepte, Verkehr, Kultur und Sport müsse man weiter investieren. Als wichtige Zukunftsprojekte nannte Mertens die Königsplätze, Paderquellgebiet, Markt- und Domplatz, bezahlbaren Wohnraum (Geschosswohnungsbau) und Grundstücke sowie den Erhalt ausreichenden Parkraumes. Als vernünftig bezeichnete Mertens Überlegungen zu eigenen Stadtwerken.

SPD

Franz-Josef Henze kündigte für die nächste Legislaturperiode an, dass sich seine Fraktion vorrangig um kostengünstigen Wohnraum und bezahlbare Mietpreise in der Stadt für den Handel engagieren werde. »Wir dürfen nicht erlauben, dass sich eine Entwicklung fortsetzt, dass Traditionsbetriebe schließen wegen zu hoher Mieten.« Auch werde man kritisch die Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes verfolgen. »Mit ihren Beschlüssen zu Finke hat die CDU einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen erzeugt, in denen wir nun zu ersaufen drohen.« Unterm Strich werde immer noch an falschen Stellen gespart im Haushalt, beklagte Henze, und forderte mehr Personal für die Stadtverwaltung (Baubereich, Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendbereich.

Grüne

Die Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition sei gescheitert, konstatierte Klaus Schröder. Nicht etwa, weil das Bemühen nicht ausgereicht habe, sondern, weil man die Bürger nicht erreicht habe und stattdessen ein nicht erreichbares Ziel präsentiert habe, das von den Lebensproblemen der Stadt ablenke. »Wenn wir aus Paderborn eine zukunftsfeste Stadt machen wollen, dann dürfen wir nicht bei der Bildung sparen, dann muss das Freizeitangebot und das kulturelle Angebot auch der Vielfalt der Menschen hier entsprechen und dann müssen wir uns Zukunftsaufgaben auch dann stellen, wenn das absehbar Geld kostet.« Wer Bauland in der Kernstadt höchstbietend versteigern wolle, den interessiere die Lebenssituation der Menschen kaum. Ein weiterer Knackpunkt für die Grünen ist die Erweiterung der Kulturwerkstatt.

FDP

Dominik Gundlach kündigte an, dass die FDP festhalten werde am einmal eingeschlagenen Sparkurs, und dass man nicht Wahlkampfgeschenke im Kommunalwahlkampf zulassen werde, weder mehr Personal in der Verwaltung noch ein neues Schwimmbad, kostenloses Busfahren oder kostenlose Kindertageseinrichtungen. »Wir beachten genau, dass wir nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem der Bürger arbeiten.« Die FDP vertrete immer die Linie »Privat vor Staat« statt kommunaler Stadtwerke und Gastronomiebetriebe oder eines aufgeblähten Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, das künstlich am Leben erhalten werde.

FBI

Für die Verkleinerung des Rates und Maßnahmen auf Stadt- und Kreisebene zur Einsparung von Steuermitteln trat einmal mehr Karin Schnauß ein. Kritisch stehe man weiterhin dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept gegenüber, weil ihm wirtschaftliche und soziale Grundlagen fehlten. Ein wichtiger Punkt für FBI: der Ratsbürgerentscheid zur Herausnahme des Busverkehrs aus der City.

DIP

Die Demokratische Initiative fordert attraktiveren ÖPNV, ein Schwimmbad für Südstadt/Lieth und die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen. Gegenfinanziert werden soll das durch höhere Gewerbesteuern und höhere Grundsteuer B. »Das verstehen wir unter strategischer Politik«, erklärte Reinhard Borgmeier und fordert einen politischen Ideen-Wettbewerb. (Westfälisches Volksblatt 18.12.2013)