Auf Antrag der FBI:

 

Rat will über Busse abstimmen lassen

Stadt soll Vorgehen erarbeiten, bei dem die Paderborner über die Frage "Rein oder raus?" entscheiden

Gut 400 Padersprinter rollen täglich über den Asphalt am Kamp, das Pflaster am Rathaus und durch die Marienstraße. Bis zu 10.000 Fahrgäste nutzen die Stopps, um im Herzen der Stadt ein- und auszusteigen. Schon diese Zahlen verdeutlichen die Dimension des Paderborner Dauerthemas: Busse in der Innenstadt.

Aktuell setzt die FBI auf einen Ratsbürgerentscheid.

Als ersten Schritt hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt das Verfahren für das Votum zur "Herausnahme des Busverkehrs aus der Fußgängerzone" erarbeitet.

Der inhaltliche Kern dieses vom Rat angestoßenen Entscheids - dieser muss auch klären, wann abgestimmt werden soll - ist zugleich die größte Herausforderung. Es muss eine Alternativroute zur heutigen Linienführung benannt werden, sagte Bürgermeister Heinz Paus. Erst dann könnten die Paderborner abstimmen, ob sie diese vorziehen oder weiter durch die City fahren möchten.

Alle paar Jahre nimmt das Bus-Thema regelmäßig Fahrt auf. Doch Entscheidungen wurden bisher immer vertagt oder vermieden. Bei der Suche nach der Alternativroute berücksichtigt werden müsste als Teil der Planungen zur Königsplatz-Umgestaltung die Verlagerung des zentralen Busbahnhofs an die Friedrichspromenade. Laut Gutachten des Büros SHP Ingenieure (Hannover) erfülle dieser neue Busbahnhof Westernmauer alle Funktionen der alten Zentralstation und der Haltestelle Westerntor. Vier von sechs Linien (2, 4,8,9) würden dann über den Liboriberg fahren, eine Linie über den Maspernplatz und eine Linie über die Mühlenstraße - Kisau.

Bereits 2007 war als Resultat des Gutachtens des Büros Baier (Aachen) eine mögliche Verlagerung der City-Touren an den Liboriberg.

Formale Voraussetzung für einen Ratsbürgerentscheid, der einen Ratsbeschluss ersetzt, ist eine Unterstützung des Rats durch zwei Drittel. Als Alternativen könnten dabei nicht einfach die Ausweichrouten benannt werden, die die Padersprinter etwa während der Liboriwoche nutzten. Schließlich sei der Liboriberg dann ebenfalls nicht befahrbar. Paus selbst hatte bereits vor mehreren Jahren davon gesprochen, dass die Paderborn "eine rationale Entscheidung" brauche.

 

Karsten Grabenstroer (FDP) bezeichnete den FBI-Vorstoß als "richtigen Weg" und verwies auf die ohnehin im Ende 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag mit der CDU vorgesehen. Das Thema brenne den Paderbornern seit Jahrzehnten unter den Nägeln. Zuletzt hatte er im Bundestagswahlkampf versprochen, "dass es bis zur Kommunalwahl 2014 einen Bürgerentscheid zum Thema Busse in der Innenstadt geben wird".

Daniel Sieveke (CDU) sagte, in der Stadt sei zu den Bussen in der City eine 50/50-Stimmung zu spüren. Zu einer ehrlichen Klärung der Frage "Busse rein oder raus?" gehöre aber der Zeitpunkt. Da könne seiner Meinung mitentscheidend sein, ob die Paderborner vielleicht durch Baustellen genervt seien.

Den Ratsbürgerentscheid müsse es für SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze "nicht morgen und auch nicht übermorgen" geben. Als oberster Souverän solle aber der Bürger entscheiden. Klaus Schröder (Grüne) konstatierte, dass die Stadt bei dem brisanten Thema seit langem fest hänge. Bei den geschaffenen Parkplätzen in der City sei es jedoch seltsam, "mit dem Auto hineinzufahren, aber mit dem Bus nicht". (Neue Westfälische 03.10.2013)