Stadt bremst Bürgerbegehren

Neue Stadthaus: Initiatoren wollen Unterschriften sammeln. Aber dafür fehlt eine Kostenschätzung

 

Eigentlich wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung längst ihre Homepage bekannt machen und die Unterschriften-Formulare präsentieren. Doch die Stadtverwaltung macht ihnen
einen Strich durch diese Rechnung.

 

„Ich habe schon mehrere Bürgerbegehren begleitet. Aber dieses scheint das komplizierteste zu werden“, sagte Hartmut Hüttemann (FBI) am Freitag vor Medienvertretern.

 

Wie berichtet, wollen die Fraktionen von FBI-Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR ein Bürgerbegehren zum Ratsbeschluss in Sachen Stadthaus-Neubau auf den Wegbringen. Sie halten das von der Ratsmehrheit beschlossene Vorhaben für insgesamt zu groß und mit fast 70 Millionen Euro (inklusive der Umgestaltung von drei anliegenden Plätzen) vor allem für viel zu teurer. Ihr Ziel: Der Beschluss soll wieder einkassiert werden.


Fristgemäß habe man eine Absichtserklärungbei der Stadt eingereicht und die im Prozess vorgesehenen Gespräche mit der Verwaltung geführt. Man habe dort auch die Formulierung vorgestellt, die im Vorfeld mit mehreren Juristen, Experten in Sachen Verwaltungsrecht, abgestimmt wurde, berichteten die Fraktionsvorsitzenden.
Ihr Text: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Abriss und Neubau der
Gebäudeteile C und CA unterlassen?“. Um das Verfahren aber an den Start bringen zu können, sei nun eine Kostenschätzung der Verwaltung zum Bürgerbegehren
notwendig. Wollen die Bürger den Neubau, stehen die Kosten fest: Mindestens
rund 50 Millionen Euro. Aber was kostet es,wennsie dagegen sind?


„Die Stadtverwaltung hat Freitagmorgen schriftlich mitgeteilt, dass sie sich außerstande sehe, die Kosten für ein Nein für den Neubau abzusehen“, erklärte Willi Knaup (LKR).
Flugs hätten sich die Initiatoren daraufhin erneut an den Verein „Mehr Demokratie“ in
Berlin gewandt. Dessen Antwort: Die Paderborner Verwaltung interpretiere die Ansprüche an eine Kosteneinschätzung sowie an ein Bürgerbegehren an sich falsch.
„Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen und dazu einen Vorschlag zu fordern. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf“, heißt es darin. „Eine Alternative zu entwickeln, wenn sich die Bürger gegen einen Verwaltungsneubau aussprechen, ist weder unsere Aufgabe noch unser Ziel“, betonte Willi Knaup.

 

Und FBI-Chef Hartmut Hüttemann ergänzte: „Der Ratsbeschluss enthielt ebenfalls keine Alternative.“ Erst nach einem positiven Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzen würde, müsse neu geplantwerden, unterstrich Alexander Senn. Nicht nur der Liberale kritisiert, „wie wenig bürgerfreundlich“ die Stadt agiere: „Offensichtlich gibt es eine gewisse Angst vor der Meinung der Bürger.“

Möglicherweise hoffe die Stadtverwaltung, dass die Initiative aufstecke, wenn zu viele Steine im Weg liegen, vermutet Stephan Hoppe (Für Paderborn). „Aufgeben ist aber keine Alternative“, stellte Knaup klar. Nun wollen die Initiatoren den Landrat als Kommunalaufsicht bitten, das Verfahren zu prüfen. Parallel sollen juristische Schritte wie eine einstweilige Anordnung geprüft werden. Für ein Bürgerbegehren müssen innerhalb von drei Monaten 5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

 

„Diese Frist ist aus unserer Sicht jetzt unterbrochen“, meint Hüttemann, der keinerlei Problem darin sieht, die Unterschriften zu bekommen: „Die Resonanz ist bereits jetzt sehr groß.“

 

(Neue Westfälische 08.12.18)