Scharfe Kritik an Kreis zu den Flüchtlingszahlen

FBI-Fraktion wirft Verwaltung »Unwillen zur Information« vor

Zahlen der Verwaltung haben oft unterschiedliche Bezugsgrößen

 

Kreis Paderborn (WV/bel). Als »dürftig« und geprägt von einem Unwillen »Inhalte zur Flüchtlingssituation im Kreis Paderborn nicht wissen oder an die Öffentlichkeit tragen zu wollen« kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FBI-Kreistagsfraktion, Andreas Kemper, die jüngsten Antworten der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation (wir berichteten am 7. Juli).

 

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog der FBI zur Zahl der Flüchtlinge, den Asylverfahren und den Abschiebungen. Die zuständige Ausländerbehörde habe sich habe sich in »Ausflüchte über fehlende zeitliche Abfrageräume oder noch nicht vorliegende Erhebungsdatenbestände bestimmter Stichtage gewunden«, kritisiert Kemper in einer Pressemitteilung.

So habe es keinerlei Auskünfte darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge noch aktuell in Unterkünften lebten, weil diese ja den Städten zugewiesen seien.

Keine Auskunft habe es auch dazu gegeben, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Wohnungen außerhalb von Unterkünften untergekommen seien.

 

Kemper wirft dem Kreis sogar »Unwillen« bei den Abschiebemaßnahmen vor, da von den 316 geduldeten Personen gerade mal 35 in diesem Jahr bislang zurückgeführt wurden. Da auch die Frage nach der Anzahl der Flüchtlinge, die eine Duldung erhalten hätten, nicht genannt werden konnte, sei nach Auffassung von Kemper davon auszugehen, dass »mutmaßlich integrationsunwillige illegale Einwanderer frei durch die Bundesrepublik ziehen und sich den zuständigen Verwaltungsstellen entziehen.

Dieses scheint aber widerstandslos von den verantwortlichen Behörden auf kommunaler Ebene hingenommen zu werden.«

Die Antwort des Ordnungsamtes biete nach Auffassung von Kemper »ein deprimierendes Bild von der Unfähigkeit, mit der Flüchtlingssituation im Kreis fertig werden zu können.«

 

Seit Jahren stellt die FBI-Fraktion im Kreistag in periodischen Abständen einen Fragenkatalog nach den aktuellen Zahlen der Flüchtlingssituation. Die Antworten der Verwaltung ließen häufig Fragen offen.

Bei der Zahl der Rückführungen wurde am 3. Juli die Zahl von 35 in 2017 genannt. Am 20. Februar taucht die Gesamtzahl der Rückführungen (auch freiwillig) von 379 ohne Zeitbezug auf. Davon sollen allerdings 79 abgelehnte Asylbewerber in 2016 abgeschoben worden sein.

Am 25. April 2016 wurden insgesamt 116 »ausreisepflichtige« Personen Januar bis April 2016 angeführt, darunter seien auch 16 Abschiebungen.

Freiwillige Rückführungen und Abschiebungen werden auch nicht immer differenziert.

Februar 2017 konnte die Verwaltung zwar bejahen, dass alle Flüchtlinge inzwischen einen Asylantrag hätten stellen können.

Bei der Antwort zur Anzahl Asylentscheidungen musste die Verwaltung jedoch passen und verwies auf die Homepage des Ministeriums. Hier sind aber nur Landeszahlen aufgeführt.

(Westfälisches Volksblatt 11.07.17)