CDU will "neuen" Schützenhof

Steuern und Gebühren steigen – Etat-Loch kleiner – FDP glaubt an schwarze Nullritten

 

Paderborn(WV). Vieles wird in Paderborn im nächsten Jahr teurer. Gewerbe- und Grundsteuern steigen. Parken kostet mehr. Die Müllabfuhrgebühr geht nach oben. Auch für Trinkwasser muss ebenso wie für Straßenreinigung mehr bezahlt werden.

»Da kommt man leicht auf 100 Euro Mehrbelastung für viele Haushalte«, rechnete gestern Abend Reinhard Borgmeier als Sprecher der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) bei der Verabschiedung des Paderborner Haushaltes 2016 vor. Sprecher aller Fraktionen haben im Rathaus allerdings die Steuer- und Gebührenanhebungen weitestgehend als »moderat« akzeptiert – oder wie SPD und FBI gar noch kräftigere Anhebungen gefordert.

 

Der Paderborner Etat, dem mit Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie 94 neuen Stellen für Feuerwehr, Kindergärten und Flüchtlingsbetreuung allein CDU und FDP bei Gegenstimmen aus SPD, Grüne, FBI , DIP und Alfa tragen, weist bei Ausgaben von 404,6 und Einnahmen von 400,5 ein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus. Damit ist das Minus gegenüber der Haushaltseinbringung Anfang Oktober (damals 6,6 Millionen Euro Defizit) geschrumpft, weil vom Land höhere Schlüsselzuweisungen nach Paderborn fließen und der Kämmerer Geld aus der gut gefüllten Kasse des Stadtentwässerungsbetriebes (Kanalgebühr) nimmt. FDP-Sprecher Dominic Gundlach glaubt dem Bürgermeister, der am Ende des Haushaltsjahres eine schwarze Null anstrebe: »Daran messen wir Sie«, wandte sich Gundlach an Bürgermeister Michael Dreier (CDU).

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens ist froh, dass trotz der finanziellen Belastungen in der Flüchtlingssituation das Defizit im Haushalt schrumpfe: »Das hat gut geklappt.«. Mertens will im Schulterschluss mit allen Fraktionen den Unternehmensstandort Paderborn stark machen und lehnt deshalb eine von der SPD geforderte kräftigere Anhebung der Gewerbesteuer ab: »Geht es den Unternehmen gut, dann geht es auch den Menschen gut.«

Der CDU-Chef möchte sich mit Hochdruck für eine zeitgemäße Ausgestaltung des Schützenhofes samt Schützenhalle auf den Weg machen. »Eine solche Location benötigt Paderborn« für Feierlichkeiten, Bankettveranstaltungen und Kongresse: »Das muss unser großstädtischer Anspruch sein.«

SPD-Sprecher Franz-Josef Henze nennt die Verringerung des Defizits ein »kunstvoll gebautes Luftschloss«. Schließlich seien es Streichungen, Verschiebungen und pauschale Kürzungen nach der »Methode Rasenmäher« gewesen, mit der CDU und FDP nach der Etateinbringung drei Millionen Euro eingespart haben wollen. In Wirklichkeit hätten aber deutlich verbesserte Schlüsselzuweisungen des Landes zum verringerten Defizit geführt.

Henze möchte, dass die neuen Stadtwerke künftig selbst Energie erzeugen und verkaufen: »100 Prozent aus regenerativen Quellen würde unserer Stadt gut zu Gesichte stehen.«

 

FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach machte die Sparpolitik der Liberalen zusammen mit der CDU für zurückgehende Etatdefizite verantwortlich. Die Sparpolitik schwarz-gelben Koalition bringe Paderborn in sieben Jahren fast 79,6 Millionen Euro. Die Stadt Paderborn »wäre längst« pleite, sagte Gundlach, wenn CDU und FDP Forderungen der Opposition in den Vorjahren nachgekommen wären. Mit CDU und FDP gebe es immer noch Notgroschen.

Grüne-Sprecherin Brigitte Tretow-Hardt bekräftigte Grüne-Forderungen nach einem barrierefreien Bahnübergang am Rosentor. Der Bahnübergang, für den wieder kein Geld im Etat ausgewiesen sei, müsse in einer Prioritätenliste nach vorne rücken. Brigitte Tretow-Hardt forderte auch den Ausbau Paderborner Kindergärten für Flüchtlingskinder.

 

FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann rechnete vor, dass weitere Steuer- und Gebührenanhebungen, Einführung der Zweitwohnsteuer für Studenten, Kürzungen bei Personal- und Sachkosten in der Verwaltung und erhöhte Gewinnmitnahmen (2,5 Millionen Euro) aus dem Stadtentwässerungsbetrieb nicht nur zur schwarzen Null führten, sondern die Ausgleichsrücklage sogar auf sieben Millionen Euro steigen ließen.

 

Alfa-Ratsherr Johannes-Willi Knaup mahnte eine stärkere Ausgabendisziplin an. Der Tanker »Stadt Paderborn« sei in Schieflage geraten.

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2015)