Die Frage, ob das Bürgerbegehren gegen den Stadthaus-Neubau am Marienplatz zulässig ist oder nicht, hat der Stadtrat gestern Abend auf Antrag der SPD vertagt, weil die Initiatoren weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatten.

Rat vertagt Stadthaus-Beschluss

Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bleibt offen

von Maike Stahl

Paderborn(WV). Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zum Stadthaus-Neubau zulässig ist oder nicht, hat der Paderborner Stadtrat gestern Abend vertagt. Den entsprechenden Antrag, der mit nur zwei Stimmen Mehrheit gegen die CDU angenommen wurde, hatte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze gestellt.

 

Wie am Mittwoch berichtet, hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Stephan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn, bereits im Vorfeld der Sitzung Bürgermeister Michael Dreier gebeten, die Beschlussfassung auf die folgende Ratssitzung zu verlegen, weil sie noch Beratungsbedarf hätten. In der Verwaltungsvorlage seien bisher nicht vorgebrachte juristische Positionen vertreten, die sie so kurzfristig nicht mit ihrem Rechtsbeistand klären könnten, lautete die Begründung.
 

Den entsprechenden Antrag zur Tagesordnung stellte gestern dann allerdings Henze. »Ich erinnere daran, dass in der Regel einer Vertagung stattgegeben wird, wenn eine oder mehrere Fraktionen Beratungsbedarf anmelden«, sagte er. Hoppe, Hüttemann und Senn sind zwar Fraktionschefs von FÜR Paderborn, FBI und FDP, hatten das Bürgerbegehren aber als Privatpersonen angestrengt und als solche auch die Bitte an Bürgermeister Dreier unterzeichnet.
 

»Wir sollten nichts unversucht lassen, um dieses wichtige Projekt doch noch im Konsens zu tragen«, warb Henze um Unterstützung für seinen Antrag. Er hoffe, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei ihren Beratungen hinsichtlich der Zulässigkeit doch noch zu neuen Erkenntnissen kämen, die diesen Weg einer konstruktiv-kritischen Begleitung des Stadthausbaus möglich machten.
 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens reagierte überrascht auf den Vorstoß der SPD und räumte ein, dass er damit nicht gerechnet habe. »Wir sehen uns bereit, die Sache heute abschließend zu beraten«, betonte er. Es sei lange diskutiert worden und habe genügend Gelegenheit gegeben, sich auszutauschen. Aus Sicht der CDU sei die Vorlage der Verwaltung zudem eindeutig. Daher werde die CDU dem Antrag auf Vertagung nicht zustimmen. Die Linksfraktion, die die Neubaupläne zusammen mit SPD und CDU auf den Weg gebracht hat, schloss sich der Argumentation Henzes an, so dass am Ende 32 Ratsmitglieder für die Vertagung und 30 dagegen votierten.
Die nächste Ratssitzung soll am 18. Juni stattfinden.

 

(Westfälisches Volksblatt 11.05.19)