Forderung nach Neubau wird stärker

Kreishaushalt: Nur CDU, SPD und FDP stimmen zu. Kommunen werden um 6,1 Millionen Euro entlastet. Umlage für das Jugendamt muss um 525.000 Euro angehoben werden.

Von Ralph Meyer

 

Kreis Paderborn.Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  FBI-Freie Wähler und Linke/Piraten lehnten das 373,3 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk ab. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt gegenüber der Einbringung von 42,17 auf 40,58 Punkte. Die Belastung der kreisangehörigen Kommunen sinkt um insgesamt knapp 6,1 Millionen Euro. Im Gegenzug steigt die Jugendamtsumlage gegenüber der Einbringung von 22,07 auf 22,33 Prunkte, was einem Plus von 525.000 Euro entspricht.


Der Stellenplan des Kreises sieht eine Anhebung um 16 auf 938 Stellen vor. Er wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler verabschiedet.


Der Antrag der CDU-Fraktion, für konkrete Projekte zum Klimaschutz jährlich 100.000 Euro bereitzustellen, wurde bei Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler und Enthaltungen der Linken/Piraten angenommen. Der Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler, einen Baumkontrolleur zugunsten eines zusätzlichen Geschwindigkeitskontrolleurs zu streichen, wurde bei nur zwei Jastimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


In seiner Etatrede kritisierte CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, an einem Punkt angekommen sei, die allmählich untragbar werde.


Klare Worte fand er zur Gebäudeplanung. Für 2018 sieht die Union 50.000 Euro Planungskosten vor. Ziel müsse es sein, spätestens 2021, wenn die Mietverträge, die den Kreis jährlich mit 400.000 Euro belasten, in eigene Räumlichkeiten umziehen zu können. Der Fraktionschef erinnerte auch daran, dass der Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentlicher Treiber für noch mehr Büroplätze sei. Sorgen bereitet Wissing die Entwicklung der Jugendamtsumlage. "Wir können dort nahezu gar nichts mehr gestalten und Einfluss nehmen", monierte er.


SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer freute sich darüber, dass es noch erhebliche Potenziale zur Verringerung des kommunalen Zankpafels Kreisumlage gibt. Klare Worte fand der Sozialdemokrat zur Kontroverse um den Pro-Familia-Zuschuss. "Die vielen Frauen in Not stimmen doch längst Jahr für Jahr mit den Füßen zugunsten von Pro Familia ab", sagte Schäfer und vermutet, dass Paderborn vermutlich bundesweit die einzige Bischofsstadt ohne eine gesicherte Präsenz von Pro Familia sei.


Creuzmann rügt Verbohrtheit der Konservativen


Auch die SPD fordert für die Zeit nach 2021 einen Neubau des Kreises an der Paderborner Riemekestraße.


Für die Bündnisgrünen griff Norika Creuzmann das Debakel um die RWE-Aktien auf. "Die längst überholte Treue zu abgehalfterten Energieriesen wird auf dem Börsenparkett abgewatscht. Von einer moralischen Verpflichtung zu RWE haben sich andere Kommunen und Kreise längst gelöst". An die Adresse des Landrates sagte sie: "Dieses Versagen hat den Kreis Paderborn 17 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren gekostet".


Deutliche Worte fand sie zur Krise des heimischen Airports. Die Suche der Flughafenleitung nach neuen Einnahmefeldern dürfe nicht dazu führen, dass die ohnehin löchrige, freiwillige Nachtflugbeschränkung in der Tonne lande. "Das ist dann ein schäbiger Bruch eines Verasprechens gegenüber den Anliegern, und dies für vergleichsweise kleines Geld für den Frachtflug" fügte sie hin. Zur Weigerung der CDU beim "Murmeltier Pro Famila" rügte sie die "Verbohrtheit der Konservativen in diesem Gremium".


FDP-Fraktionschef Michael Hadaschik begrüßte Planungen, sich im Frühjahr erneut mit dem Thema RWE-Aktien zu befassen. Für ihn ist es noch ein weiter Weg zu zu einer ausgewogenen Portfoliopolitik des Kreises. Die FDP vermisst eine längerfristige Personalplanung einer daraus resultierenden Raumplanung.


Kritisch wertete der Liberale die Landschaftsverspargelung und die Belästigungen für angrenzende Anwohner die durch den Ausbau der örtlichen Windkraftanlagen unter dem Ziel einer hundertprozentigen Stromautarkie,.


Rainer Sinnhuber, FBI Freie Wähler, betonte, der stetige Anstieg der Kreisumlage sei für die Städte und Gemeinden nur schwer zu schultern. Kritik äußerte er am Rückführungsmanagement des Kreises bei Flüchtlingen. "Es muss in Zukunft schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden", sagte er, "das führt dann zu einer größeren Akzeptanz".


Zum Thema Flughafen forderte er ein tragfähiges Konzept für ein wirtschaftliches Handeln. Außerdem sprach er sich für ein vollständiges Nachtflugverbot aus.


Sabine Martiny (Linke/Piraten) kritisierte, dass der Haushaltsplanentwurf nichts Neues enthalte, weil niemand im Kreishaus den Mut habe, weiter und neu denken. Außerdem vermisste sie Digitalisierungsstrategien für den Kreis Paderborn.


Die Ablehnung ihrer Fraktion begründete sie mit "fehlenden, entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft".

 

(Neue Westfälische 14.12.16)