FBI lässt Sondersitzung platzen

Freie Bürger sorgen in Polit-Posse für Eklat - Grüne und FÜR ziehen Antrag zurück

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WV)

Die Polit-Posse um die von den Grünen und Für Paderborn beantragten 2500 Gratis-Tickets für den Tivoli-Freizeitpark ist am Mittwochabend eskaliert. Nach 17 Minuten war die eigens einberufene Sondersitzung des Rates vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

 

Gesorgt hat dafür Hartmut Hüttemann, Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat der Freien Bürger (FBI). Er kündigte direkt nach der Begrüßung durch CDU-Bürgermeister Michael Dreier die so genannte Pairing-Vereinbarung auf. Diese hatte der Rat vor Wochen getroffen, um in Corona-Zeiten und den damit verbundenen Abstandsregeln mit einem verkleinerten Rat im Notbetrieb tagen zu können. Anstatt der sonst üblichen 64 Ratsmitglieder hatten zuletzt immer nur 22 Ratsfrauen und -männer die Beratungen geführt und Beschlüsse gefasst.

 

Weil die bisherige Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beendet war, musste Bürgermeister Dreier handeln. Er beendete die Sitzung, weil das Gremium nicht beschlussfähig war. Für eine Beschlussfähigkeit hätte mindestens die Hälfte der 64 Ratsmitglieder anwesend sein müssen. Auch eine Beratung mit dem Ersten Beigeordneten Carsten Venherm sowie den Fraktionschefs konnte an dem Ergebnis nichts ändern.

 

Die Sprecher der übrigen Fraktionen waren sichtlich sauer auf Hüttemann. CDU-Chef Markus Mertens kritisierte, dass die Erklärung der FBI so kurzfristig erfolgt sei: „Der Antrag ist eine Posse, aber hier wird mit diesem Vorgang der Posse noch einen drauf gesetzt. Die Kosten werden dadurch noch höher. Das ist ein ganz trauriges Schauspiel. Der Demokratie wird ein Bärendienst erwiesen.“

 

Als „unsäglich“ stufte Alexander Senn (FDP) die Angelegenheit ein und forderte den Bürgermeister auf, die Konsequenzen aus dem Vorgang zu erläutern. Nach Dreiers Worten wird der Rat künftig wieder in voller Besetzung tagen. Ob und wann es eine weitere Sitzung zum Thema Tivoli-Tickets geben werde, müsse geprüft werden. Bürgermeister Dreier war empört über das Vorgehen der FBI: „Ich bin jetzt 16 Jahre Bürgermeister und war zehn Jahre im Stadtrat. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, stellte er fest.

 

Nach der Ratssitzung erklärten Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) gegenüber dieser Zeitung, dass sie nach diesem Vorfall die Idee der kostenlosen Tickets für arme Kinder aus Zeitgründen nicht weiter verfolgen werden – der Antrag werde zurück gezogen.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.07.2020)

Hartmut Hüttemann (FBI)