Diskussion um RWE-Paket

Haushalt des Kreises verabschiedet

Die Anschubfinanzierung des Paderborner Flughafens für ein neues Drehkreuz über 500.000 Euro, der Zuschuss für die Männerberatungsstelle Kim und die RWE-Aktien waren Diskussionspunkte bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes am Montagabend. Mehrheitlich wurde der Haushalt von der CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und Linken verabschiedet.

Für die CDU-Fraktion verteidigte Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Bentler die Anschubfinanzierung des Flughafens für ein neues Drehkreuz. Flugangebote sicherten Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze. Ein weiteres internationales Drehkreuz wie Amsterdam trage zur Steigerung der Attraktivität bei. Verbessert habe sich auch die Anbindung im Kreis Paderborn an den Schienenverkehr so über Hamm nach Düsseldorf und Köln sowie über den ICE nach München. Weitere positive Investitionen gebe es auch an den Schulen. So werden am Berufskolleg Schloß Neuhaus 200   000 Euro in das neue Forum investiert und 75   000 Euro in das Übungsrestaurant des Helene-Weber-Berufskollegs. Positive Eckpunkte des Haushaltes seien zudem die Senkung der Kreisumlage und der weitere Schuldenabbau. Inzwischen habe man den niedrigsten Schuldenstand seit 1991.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer bei der Anschubfinanzierung für den Flughafen, dass nicht allein der Kreis Paderborn, sondern auch die anderen beteiligten Kreise hier finanziell einsteigen müssten. Positiv zu bewerten seien jedoch beispielsweise das Einhalten der Kosten beim Neubau der Kreisverwaltung, der Ausbau des Hochwasserschutzes oder die Sanierung des Hochstiftmuseums. Bei der Kim-Männerberatung hätte sich seine Fraktion allerdings aus Gründen des Opferschutzes eine stärkere Förderung gewünscht.

Für die Bündnisgrünen hinterfragte Carsten Birkelbach die 500.000 Euro für den Flughafen. Die Bewilligung basiere nur auf einem mündlichen Bericht, andererseits lehne man zusätzliche Gelder für die Kim-Männerberatung ab, obwohl hier kommunales Geld gut angelegt sei.

Rundweg abgelehnt wurde seitens der FDP durch Dr. Jan Lackmann der Flughafenzuschuss als Einstieg in eine »langfristige Subventionierung«.

Tätig werden müsse der Kreis auch beim RWE-Aktienpaket. Hier müsse man langfristig von einer Entwertung ausgehen. Dieses Aktienpaket stand auch im Zentrum der Kritik der Freien-Bürger-Initiative.

Hartmut Hüttemann führte aus, dass die Dividende gegen Null tendiere und eine Wertberichtigung vorgenommen werden müsse. Im Flughafenzuschuss sah auch er eine Subvention, die nicht zum Dauerzustand werden dürfe.

Besonders drastisch verurteilte Martina Schu für die Linken das Halten der RWE-Aktien. Damit habe man eine Million Euro »verspielt«. Besonders kritisierte sie, dass trotz der großen Inanspruchnahme die Beratungsstelle von Pro Familia auch weiterhin vom Kreis finanziell nicht unterstützt wird.

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2013)