Viel Gegenwind für Kreishaushalt

Grünes Licht für das Zahlenwerk des Landrats gibt es nur von der CDU. Alle anderen
Fraktionen haben viele Kritikpunkte. Auch der Flughafen ist im Visier.

von Andreas Götte

Kreis Paderborn

Für den Haushalt des Kreises Paderborn für das Jahr 2020 gab es jetzt im Kreistag mächtig Gegenwind. Nur die CDU als Mehrheitsfraktion gab grünes Licht für das vorgelegte Zahlenwerk. SPD, Grüne, FDP, Die Linke/Piraten und FBI/ Freie Wähler stimmten bei der Verabschiedung gegen den Haushalt. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Der Anfang November eingebrachte Haushaltsplan für 2020 umfasst ein Volumen von rund 420 Millionen Euro. Seit Wochen war der Etat in allen Kreis-Kommunen in der Diskussion wegen der deutlich angestiegenen Kreisumlage, welche die zehn Städte und Gemeinden zu tragen haben. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen hat sich eine Reduzierung der allgemeinen Kreisumlage um rund einer halben Million Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben. Der Hebesatz sinkt auf 37,01 Prozent.

CDU
Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt will sich die CDU hinter Landrat Manfred Müller und seine Verwaltung stellen. Verursacher für die höhere Kreisumlage sei nicht der Landrat, sondern in erster Linie die Gesetzgeber in Berlin und Düsseldorf. Investieren will die Fraktion vor allem in
die Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit und auch den Klimaschutz. Für den möchte die CDU passgenaue Vorschläge für das Hochstift entwickeln. Die Fraktion machte auch deutlich, auf die großen und teuren freiwilligen Maßnahmen wie den Flughafen, das Theater und die Wewelsburg nicht verzichten zu wollen. Aus Sicht der Fraktion gehe der Kreis mit seinem Stellenplan verantwortungsvoll um. Entsprechend gab es dafür Zustimmung. Auch die zweiprozentige Ausgleichsrücklage verteidigt die CDU. Diese käme im Vergleich zum Nachbarkreis Lippe (vier Prozent) und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (acht Prozent) bescheiden daher.

SPD
Die Sozialdemokraten lehnen den Haushalt vor allem deshalb ab, weil für sie maßgebliche Anträge nicht berücksichtigt worden sind. Für die Fraktion ist die Steigerung der Landschaftsumlage nachvollziehbar. Die SPD bezweifelt, dass es beim Rettungsdienst und der Leitstelle Doppelstrukturen gebe. Der Kreis sei letztlich für den Rettungsdienst verantwortlich und müsse eine gut funktionierende Leitstelle und Rettungswache vorhalten. Bezüglich der finanziellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt mahnt die SPD Geschäftsführung und Aufsichtsrat an, „alles nur erdenklich Mögliche zu tun, um nicht nur die Kosten ausufern zu lassen, sondern sie aktiv zurückzufahren“. Zudem seien Entscheidungsträger in Land und Bund gefordert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen bemängeln beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fehlende Direktverbindungen vor Ort, vor allem abends und am Wochenende. Auch halten sie im Kreisgebiet die Fahrpreise für zu hoch. Zudem sei eine moderne Kreisleitstelle zwingend notwendig. Beim Flughafen Paderborn-Lippstadt wartet die Fraktion immer noch auf das längst versprochene Drehkreuz und die Verbesserung der Flugzahlen. Bezüglich der Kreisumlage sollte sich die Kreisverwaltung künftig besser mit den Kommunen abstimmen.

FDP
Die Liberalen vermissen ausreichende Beschlüsse zu Einsparungen, um den Zuwachs von Ausgaben auszugleichen. Es gebe an vielen Stellen stattliche Reserven. Die angekündigte Einbeziehung der Regionalflughäfen in das bundeseigene Flugsicherungssystem könnte den Zuschussbedarf am heimischen Airport um 1,5 Millionen Euro entlasten. Bis es so weit sei, käme der Ausgleichsrücklage eine Pufferfunktion zu. Vergünstigungen beim ÖPNV halten die Liberalen für den falschen Ansatz. Selbst ein Null-Tarif ändere nichts daran, das bestimmteStrecken einfach nicht angeboten werden beziehungsweise werden könnten, so die FDP. Bei den Kreisbeschäftigten fällt der Fraktion die aus ihrer Sicht hohe Teilzeitquote von 30 Prozent ins Auge. Das sei jedoch von außen schwer zu beurteilen.

DIE LINKE/ PIRATEN
Die Fraktion fordert die Wirtschaft auf, sich an den Kosten für den heimischen Flughafen zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für eine Einrichtung trage, die eher von einer kleinen Gruppe genutzt werde. Zudem plädierte die Fraktion für einen sozialen und umweltverträglichen ÖPNV und forderte eine kommunale Verkehrswende. Bezüglich der Kreisumlage müsse der Kreis mehr Druck auf Bund und Länder ausüben.

FBI/ FREIE WÄHLER
Die Fraktion begründete ihre Ablehnung mit der „Subventionierung des Flughafens in der jetzigen Form“. Es könne nicht sein, dass ein Wirtschaftsunternehmen ständig am Tropf der öffentlichen Hand hänge. Mit dem Hinweis auf millionenschwere stille Reserven halten FBI/ Freie Wähler das Festhalten an der zweiprozentigen Ausgleichsrücklage für falsch. Kritisiert wurde auch die fehlende Anpassung der Eintrittspreise beim Theater Paderborn angesichts steigender Personalkosten. Zudem müssten sinnvolle Investitionen zur Digitalisierung erfolgen, das Gegenteil sei jedoch der Fall.

(Neue Westfälische 18.12.2019)