"Unterschriften für Bürgerbegehren ernst nehmen"

Neuplanung Stadtverwaltung:

Initiatoren melden sich vor der geplanten Bürgerbeteiligung zu Wort


Paderborn (ig). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den inzwischen vom Rat selbst aufgehobenen Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung an Abdinghof und
Marienplatz bringen sich in Erinnerung. Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (Für Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Knaup (LKR) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die Interessen der über 8.000 Paderbornerinnen
und Paderborner, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren hatten auf den Weg bringen
wollen, bei den Neuplanungen zur Verwaltung ernst genommen werden sollten.

Das Bürgerbegehren hatte sich vor allem gegen nach Meinung der Initiatioren zu hohe Kosten von 56,5 Millionen Euro für den aus ihrer Sicht deutlich überdimensionierten
Neubau und den daraus entstehenden hohen Anstieg der Verschuldung gewandt. „Diese wichtigen Punkte dürfen in der anstehenden Planung nicht unter den Tisch fallen. Zwar ist das Bürgerbegehren durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau der Stadtverwaltung gegenstandslos geworden, dies heißt aber nicht, dass die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle mehr spielen dürfen“, so die Initiatoren.

 

Aus Sicht des Bürgerbegehrens geht es in den Neuplanungen nicht nur um eine Lösung für den Marienplatz und den Erhalt der Bäume, auch die Größe und vor allem die Kosten müssten nochmals kritisch betrachtet und Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln.

 

Seitens der Stadt wird derzeit nach Angaben von Pressesprecher Jens Reinhardt eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung vorbereitet, bei der auf der Grundlage des Ergebnisses aus dem städtebaulichen Wettbewerb zur neuen Stadtverwaltung neue Vorschläge erarbeitet werden sollen. Davor soll es eine umfassende Bürgerinformation geben.

 

Bei der Aufhebung des früheren Ratsbeschlusses zum Neubau hatte der Rat festgelegt, dass er bis zum 31. Oktober über einen neuen Vorschlag abstimmen will.

 

(Neue Westfälische 20.08.2019)