Stand auf dem Marktplatz: Inzwischen haben die Befürworter eines Bürgerbegehrens gegen den Bau des neuen Stadthauses nach eigenen Angaben schon über 2.500 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.
Stadthausgegner geben dem Bürgermeister Contra
Rathaus-Pläne: Für die Grünen ist Dreiers Haltung ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“. Sie laden zu einer Diskussionsveranstaltung am 6. März ein
Von Hans-Hermann Igges Die Befürworter eines Bürgerbegehrens gegen den vom Paderborner Stadtrat beschlossenen Neubau eines Stadthauses am Marienplatz zeigen sich
unbeeindruckt
von der Ankündigung des Bürgermeisters, nun mit der Umsetzung zu beginnen.
Hartmut Hüttemann, der als Fraktionsvorsitzender von Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler (FBI) gemeinsam mit AlexanderSenn (Fraktionsvorsitzender der FDP) und
Stephan Hoppe (Fraktionsvorsitzender von Für Paderborn), das Bürgerbegehren anstrebt, sagt gegenüber der Neuen Westfälischen:
„Die juristische Argumentation des Bürgermeisters ist uns eigentlich schon bekannt. Wir fragen uns allerdings, warum er nun noch einmal einen Ratsbeschluss will. Der ist doch gar nicht nötig.
Fürchtet der Bürgermeister etwa die Stimme der Bürger?
Wir sammeln weiter Unterschriften.“
Dieser Auffassung sind auch die Grünen, die sich gestern per Pressemeldung zu Wort meldeten und eine Infoveranstaltung ankündigten sowie die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
ebenfalls hinter einem Bürgerbegehren stehen. Nach Auffassung der Initiatoren sei die Frist keineswegs abgelaufen wie der Bürgermeister sage, sondern beginne erst mit dem Zugang der Antwort des
Kreises als Aufsichtsbehörde
am 30. Januar. Diesen hatten Hüttemann, Senn und Hoppe eingeschaltet, um die Auffassung der Stadt überprüfenzu lassen. Landrat Manfred Müller teilte in seiner Antwort jedoch offiziell die Auffassung
von Bürgermeister Michael Dreier.
Entsprechend werde man, so Hartmut Hüttemann, bis zum 30. April weiter Unterschriften sammeln. Aktuell seien schon zwischen 2.500 und 3.000 Signaturen für ein
Bürgerbegehren zusammen. Hüttemann: „Wenn am Ende die nötigen 6.000 oder vielleicht sogar 10.000 Paderborner sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, dann kann der Rat das doch nicht
übergehen!“
"Nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert"
Für den Fall, dass der Rat das dann von den Initiatoren beantragte Bürgerbehren ablehnt,
kündigt Hüttemann den Gang zum Verwaltungsgericht an. Der Ratsherr: „Ich gehe davon aus, dass unsere Gründe juristisch stichhaltig sind. Bisher haben wir aber keinen Beschluss, gegen den wir klagen
können, und deshalb war auch noch keine juristische Klärung möglich.“
Die Auffassung des Bürgermeisters, der Unterschriftensammlung müsse laut Gemeindeordnung eine Kostenschätzung für den Fall einer Ablehnung beiliegen, will
Hüttemann jedenfalls nicht gelten lassen. Er sagt: „Es ist nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert.“ Bürgermeister Dreier wiederum hatte angeführt, es gebe seitens der
Initiatoren keine einzige Alternative, die man berechnen könne. Hüttemann zog im Gespräch mit der NW einen Vergleich zur Entscheidung im Rat: Auch der Rat habe bei seinem Beschluss am 15. November
nur die Möglichkeit gehabt, Ja oder Nein zu den Stadthaus- Plänen zu sagen. Auch ihm habe keine alternative Kostenschätzung vorgelegen.
Hüttemann: „Was wäre denn passiert, wenn der Rat Nein gesagt hätte? Doch genau das gleiche, was nun passiert, wenn die Bürger Nein sagen.“
Auch die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Dreier mittels eines zweiten Ratsbeschlusses den Neubau der Stadtverwaltung forciere, ohne auf die Kritik aus der Bürgerschaft einzugehen. Für den
6. März, am Vorabend der Ratssitzung, lädt die Ratsfraktion um 19 Uhr zum Diskussionsabend in das Liborius-Forum, Grube 3 ein. Dabei wollen Mitglieder der Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre
Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen. „Der aktuelle Planungsentwurf hat zwar im Rat eine Mehrheit gefunden. Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in so
einer wichtigen Angelegenheit mitreden müssen“, so Fraktionssprecher Klaus Schröder. Die Pläne des Bürgermeisters, sich vom Rat einen sofortigen Baubeginn absegnen zu lassen, halten die Grünen für
einen „Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“. Schröder: „Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht,
warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?“
“Der Bürgermeister verweise darauf, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde. „Da müsse man doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr
sehen wolle, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten.“ Seine Fraktionskollegin Petra Tebbe: „Wir hoffen, dass die Menschen nun erst recht ein klares Signal setzen und das Bürgerbegehren
mit ihrer Unterschrift unterstützen.“
(Neue Westfälische 01.03.19)
Stadthausgegner geben dem Bürgermeister Contra
Rathaus-Pläne: Für die Grünen ist Dreiers Haltung ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“. Sie laden zu einer Diskussionsveranstaltung am 6. März ein
Von Hans-Hermann Igges Die Befürworter eines Bürgerbegehrens gegen den vom Paderborner Stadtrat beschlossenen Neubau eines Stadthauses am Marienplatz zeigen sich
unbeeindruckt
von der Ankündigung des Bürgermeisters, nun mit der Umsetzung zu beginnen.
Hartmut Hüttemann, der als Fraktionsvorsitzender von Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler (FBI) gemeinsam mit AlexanderSenn (Fraktionsvorsitzender der FDP) und
Stephan Hoppe (Fraktionsvorsitzender von Für Paderborn), das Bürgerbegehren anstrebt, sagt gegenüber der Neuen Westfälischen:
„Die juristische Argumentation des Bürgermeisters ist uns eigentlich schon bekannt. Wir fragen uns allerdings, warum er nun noch einmal einen Ratsbeschluss will. Der ist doch gar nicht nötig.
Fürchtet der Bürgermeister etwa die Stimme der Bürger?
Wir sammeln weiter Unterschriften.“
Dieser Auffassung sind auch die Grünen, die sich gestern per Pressemeldung zu Wort meldeten und eine Infoveranstaltung ankündigten sowie die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
ebenfalls hinter einem Bürgerbegehren stehen. Nach Auffassung der Initiatoren sei die Frist keineswegs abgelaufen wie der Bürgermeister sage, sondern beginne erst mit dem Zugang der Antwort des
Kreises als Aufsichtsbehörde
am 30. Januar. Diesen hatten Hüttemann, Senn und Hoppe eingeschaltet, um die Auffassung der Stadt überprüfenzu lassen. Landrat Manfred Müller teilte in seiner Antwort jedoch offiziell die Auffassung
von Bürgermeister Michael Dreier.
Entsprechend werde man, so Hartmut Hüttemann, bis zum 30. April weiter Unterschriften sammeln. Aktuell seien schon zwischen 2.500 und 3.000 Signaturen für ein
Bürgerbegehren zusammen. Hüttemann: „Wenn am Ende die nötigen 6.000 oder vielleicht sogar 10.000 Paderborner sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, dann kann der Rat das doch nicht
übergehen!“
"Nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert"
Für den Fall, dass der Rat das dann von den Initiatoren beantragte Bürgerbehren ablehnt,
kündigt Hüttemann den Gang zum Verwaltungsgericht an. Der Ratsherr: „Ich gehe davon aus, dass unsere Gründe juristisch stichhaltig sind. Bisher haben wir aber keinen Beschluss, gegen den wir klagen
können, und deshalb war auch noch keine juristische Klärung möglich.“
Die Auffassung des Bürgermeisters, der Unterschriftensammlung müsse laut Gemeindeordnung eine Kostenschätzung für den Fall einer Ablehnung beiliegen, will
Hüttemann jedenfalls nicht gelten lassen. Er sagt: „Es ist nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert.“ Bürgermeister Dreier wiederum hatte angeführt, es gebe seitens der
Initiatoren keine einzige Alternative, die man berechnen könne. Hüttemann zog im Gespräch mit der NW einen Vergleich zur Entscheidung im Rat: Auch der Rat habe bei seinem Beschluss am 15. November
nur die Möglichkeit gehabt, Ja oder Nein zu den Stadthaus- Plänen zu sagen. Auch ihm habe keine alternative Kostenschätzung vorgelegen.
Hüttemann: „Was wäre denn passiert, wenn der Rat Nein gesagt hätte? Doch genau das gleiche, was nun passiert, wenn die Bürger Nein sagen.“
Auch die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Dreier mittels eines zweiten Ratsbeschlusses den Neubau der Stadtverwaltung forciere, ohne auf die Kritik aus der Bürgerschaft einzugehen. Für den
6. März, am Vorabend der Ratssitzung, lädt die Ratsfraktion um 19 Uhr zum Diskussionsabend in das Liborius-Forum, Grube 3 ein. Dabei wollen Mitglieder der Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre
Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen. „Der aktuelle Planungsentwurf hat zwar im Rat eine Mehrheit gefunden. Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in so
einer wichtigen Angelegenheit mitreden müssen“, so Fraktionssprecher Klaus Schröder. Die Pläne des Bürgermeisters, sich vom Rat einen sofortigen Baubeginn absegnen zu lassen, halten die Grünen für
einen „Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“. Schröder: „Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht,
warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?“
“Der Bürgermeister verweise darauf, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde. „Da müsse man doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr
sehen wolle, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten.“ Seine Fraktionskollegin Petra Tebbe: „Wir hoffen, dass die Menschen nun erst recht ein klares Signal setzen und das Bürgerbegehren
mit ihrer Unterschrift unterstützen.“
(Neue Westfälische 01.03.19)
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