Nixdorf-Umzug in Dören-Park bleibt Tabu
Rat bezieht sich aufs Einzelhandelskonzept und lässt keine Ausnahme zu
Paderborn (hko). Am Ende hat den Paderborner Unternehmen Nixdorf Leuchtenhaus und Nixdorf Technik auch die von der FDP initiierte geheime Abstimmung nicht geholfen. Mit 47 Stimmen war die Mehrheit der Paderborner Ratsmitglieder gegen einen vollständigen Umzug in den Dören-Park am Stadtrand.
Zwei der 17 Ja-Stimmen kommen jedoch aus dem Lager der Fraktionen, die dagegen waren. FDP, DIP und FBI als Befürworter einer Ausnahmeregelung, die nach Meinung der Mehrheit und der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke nicht dem Sinn des Paderborner Einzelhandelskonzepts entspricht, haben zusammen 15 Stimmen. Nach der Entscheidung verließen rund 50 Nixdorf-Mitarbeiter, teils mit Familie, enttäuscht den Ratssaal. Der Umzug sei nach Aussage der Geschäftsführung die einzige Chance, die Insolvenz abzuwenden - nur dann stehe der Einkaufsverbund Euronics als Investor bereit.
Die Politiker betonten quer durch die Bank, wie schwer ihnen die Entscheidung falle, 50 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Allerdings wollten sie einen Präzedenzfall verhindern, der es auch anderen Unternehmen ermögliche, mit innenstadtrelevanten Sortimenten den Standort zu wechseln.
Die FBI mit Hartmut Hüttemann hatte für das Unternehmen eine Ausnahmeregelung beantragt. "Das Zentrum werde nicht belastet", sagte er. "Die neue Gesamtfläche würde sich verringern."
Ein Konzept müsse so viel Flexibilität haben, dass Einzelfall-Entscheidungen möglich sind", sagte Reinhard Borgmeier (DIP). Es würden ja insgesamt nicht mehr innenstadtrelevante Waren verkauft.
Mit Blick auf die Nixdorf-Mitarbeiter sagte Dominic Gundlach (FDP), keine Prinzipienreiterei zu betreiben: "Die Realität sitzt hier im Publikum." Gundlach betonte, dass auch ein vorliegendes
Gutachten die Verträglichkeit des Nixdorf-Sortiments im Dören-Park unterstreiche. In Rage geriet sein Parteikollege Karsten Grabenstroer: "Wenn das hier durchgeht, ist die Weihnachtsfeier für uns
gestrichen." Wie solle ein Umzug von der grünen Wiese auf die grüne Wiese die Innenstadt schwächen? Thomas Sprute, ebenfalls Liberaler, sagte, dass das Konzept durch CDU und FDP bereits aufgeweicht
sei. Er fragte, ob es einer juristischen Überprüfung standhalte.
Sie habe keine Sorge vor einer Prüfung, sagte die Technische Beigeordnete Warnecke. Das Konzept sei nicht durchlöchert - auch nicht durch die beschlossene Finke-Erweiterung (Möbelkompetenzzentrum,
Paderborner Straße). In der Tat fehlten im Konzept jedoch Regelungen für derartige Unternehmensumzüge. Brigitte Tretow-Hardt (Grüne) sagte, der Erhalt von Arbeitsplätzen auf der grünen Wiese führe
letztlich zum Verlust von Jobs in der Innenstadt. In den letzten Wochen habe sich die Riesendimension des Problems gezeigt, sagte Franz-Josef Henze (SPD): "Was sagen wir allen anderen, die auf die
grüne Wiese wollen." Jeden Tag meldeten sich Unternehmen mit dem gleichen Wunsch. Dies sagte auch Markus Mertens (CDU) und betonte den Kern des Gesetzes hinter dem Einzelhandelskonzepts: der Schutz
des innerstädtischen Handels. Die Politik wolle Nixdorf helfen und habe alternative Standorte angeboten. Im Dören-Park sei allerdings keine Ausnahme möglich, betonte Mertens.
(Neue Westfälische 18.12.2013)