Kritik an Vorstoß für neuen Ratsbeschluss
Stadthaus: Bis auf eine Fraktion sind alle für eine erneute Entscheidung
von Holger Kosbab
Der Vorstoß der Mehrheit aller Paderborner Ratsfraktionen außer der CDU für einen neuen Beschluss zum Stadthaus-Neubau am Abdinghof ist aus Sicht der Christdemokraten „keine gute Entwicklung“.
CDU-Fraktionschef Markus Mertens wäre glücklicher, wenn der zunächst
eingeschlagenen Weg weiter gegangen worden wäre, sagte er auf NW-Anfrage. Auch dann, wenn die vorgeschlagene Lösung nicht zu 100 Prozent umgesetzt worden wäre.
Von der Stadt Paderborn gab es zu der neuen Entwicklung wie schon am Wochenende keine Stellungnahme.
„Man muss sehen, welche Konsequenzen das für das gesamte Großprojekt hat“, meinte Mertens zu einem möglichen neuen Beschluss. Denn auch wenn die Gebäudeteile C und Ca aus dem Ratsbeschluss – wie auch
die Plätze – herausgenommen würden, so müsse dort aufgrund des maroden Zustands der Gebäude etwas geschehen. Außerdem müssten dann Alternativen zu C/Ca her, um den Raumbedarf der Verwaltung zu
decken. Weitere Neubauten am Zweitstandort Hoppenhof bei gleichzeitigem Erhalt des Standorts Abdinghof würden erheblich teurer.
„Wir werden weiterhin dafür werben und Angebote schaffen, um gemeinsame Positionen zu finden“, sagte Mertens angesichts der erneuten Diskussion um das Großprojekt. Schon Bürgermeister Michael Dreier habe angekündigt, die Bevölkerung weiter einzubeziehen – so wie es auch die sieben Fraktionen mit ihrer umfangreichen Bürgerbeteiligung fordern. In diesem Zuge werde sich auch das Raumprogramm noch einmal angeschaut.
Am Pfingstwochenende hatten die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/Offene Liste, FBI Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn und LKR gemeinsam darüber informiert, dass sie das Thema am Dienstag, 18. Juni, im Stadtrat beraten werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse müsste ihr Antrag durchgehen.
Die sieben Fraktionen fordern einerseits den in der vergangenen Woche von Bürgermeister Dreier bereits zugesagten Erhalt der zwölf Linden sowie der bestehenden Busspur am Marienplatz. Außerdem soll der bestehende Ratsbeschluss zum Neubau der Gebäudeteile C/Ca und den Plätzen aufgehoben werden. Dafür soll der Bürgermeister nun den Auftrag erhalten, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess einzubringen sind.
Bis zum 31. Oktober soll dem Stadtrat dann ein geänderter Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – zur Entscheidung vorgelegt werden.
(Neue Westfälische 12.06.19)