Glücksspielsteuer steigt um einen Prozent
Erhöhung auf 14 Prozent: Opposition kritisiert CDU und FDP
Mit einem Kompromiss ist die neue Vergnügungssteuersatzung für die Stadt Paderborn beschlossen worden. Die Vergnügungssteuer wird um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent erhöht. Damit brachte die CDU/FDP-Koalition am Dienstag im Hauptausschuss ihren erwarteten eigenen Vorschlag durch. Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) hatte eine Erhöhung auf 15 Prozent vorgeschlagen. Die von der Stadt ursprünglich vorgeschlagene neue Spielgerätesatzung mit einer Besteuerung jedes eingeworfenen Euro stand nicht mehr zur Abstimmung.
In der Diskussion ging es einerseits um die Steuerung der Aufstellorte und zugleich höherer Steuereinnahmen (Grüne, DIP, SPD, FBI),
andererseits um die Angst vor möglichen Firmeninsolvenzen (FDP).
Zuvor war das Thema zunächst im Dezember und danach im Februar verschoben worden. Die FDP und mit ihr der Koalitionspartner CDU hatten die von der Stadt eingebrachte neue Vergnügungssteuersatzung
ausgebremst. Die Stadt hatte ihrerseits ein neues Berechnungsmodell favorisiert, wodurch sich die städtischen Stadt um rund 400.000 Euro pro Jahr erhöhen sollten.
Zuletzt hatte der Stadtrat 2010 den Vergnügungssteuersatz von 10 auf 13 Prozent erhöht - was 420.000 Euro jährlich mehr an Einnahmen brachte. Dabei werden vom Spieleinsatz unter anderem die
Gewinnausschüttungen abgezogen. Nunmehr sollte jeder von den Spielern eingeworfene Euro besteuert werden - und zwar mit 3,8 Prozent. Unter dem Strich sollte dennoch mehr für die Stadtkasse heraus
kommen. Städte wie Bielefeld, Aachen, Bochum und Dortmund besteuern Spielautomaten bereits auf diese Weise, erheben aber einen Satz um fünf Prozent.
Derzeit sind im Stadtgebiet 111 Spielgeräte in Gaststätten und 556 Geräte in Spielhallen registriert. Damit stehen statistisch gesehen den Paderbornern doppelt so viele Geräte zur Verfügung wie etwa
den Bielefeldern. Speziell in Spielhallen hat ihre Zahl zuletzt wegen des Nichtraucherschutzgesetzes jedoch stark abgenommen.
FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach sagte, dass der ursprüngliche Satzungsentwurf zu "einer erheblichen Steuererhöhung geführt hätte". Dagegen führe der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zu einer
moderaten Anhebung, die durchaus in Abstimmung mit den Paderborner Gewerbetreibenden erfolgt sei. Daniel Sieveke (CDU) verwies auf das Internet als Konkurrenzort für Glücksspiel.
"Steuern und gleichzeitig den Haushalt etwas entlasten - das werde mit dem Antrag der DIP eher erreicht", sagte deren Fraktionschef Reinhard Borgmeier. Klaus Schröder (Grüne) bezeichnete die
Automatendichte als "eine Schande für die Stadt" und Paderborn als "Bahnhofsumfeld von OWL". Paderborn könne "nicht weiter das Steuerparadies für Automatenaufsteller" sein. Von der CDU hätte er etwas
mehr erwartet, nachdem zuvor nur herum gedruckst worden sei.
Klare Worte fand auch Hartmut Hüttemann ( FBI Freie Wähler), der für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte war: "14 Prozent sind ein faulen Kompromiss."
Auch für SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze reiche der 14-Prozent-Kompromiss nicht aus: "Was jetzt vorliegt, das hilft keinem, aber das schadet auch keinem." Vor dem Hintergrund der Automatendichte
und der Steuerungsfunktion werde der Rat früher oder später - auch mit der CDU - etwas weniger moderat vorgehen müssen. Sonst komme die Stadt mit ihren Integrativen Handlungskonzepten nicht mehr
voran.
(Neue Westfälische 19.03.2015)