Gericht kippt Sperrklausel für NRW-Kommunalwahlen

Richterspruch in Münster: 2,5-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig.

Ministerin Scharrenbach (CDU) bedauert das Urteil

FBI Paderborn gehört zu Klägern

Zu den Klägern gehörte auch die "FBI-Freie Wähler", die bereits seit 1994 im Paderborner Stadtrat sitzt (zurzeit zwei Sitze).

"Für eine Störung der Funktionsfähigkeit des Stadtrats gibt es keinerlei Belege", so FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann.

Münster. Noch im Gerichtssaal knallten bei den kleinen Parteien die Sektkorken. "Das hätte nicht besser laufen können", sagte Michele Marsching, Chef der früheren NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Das Verfassungsgericht in Münster hatte gerade die vom Landtag beabsichtigte 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in NRW für verfassungswidrig erklärt. Die neue Sperrklausel sollte erstmals 2020 gelten.

Zusammen mit sieben anderen kleinen Parteien, darunter Linke und NPD, waren die Piraten gegen die von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossene Änderung der NRW-Verfassung vor das Verfassungsgericht gezogen. Die Piraten, für die in NRW insgesamt 108 Vertreter in Räten und Kreistagen sitzen, darunter rund 100 Einzelabgeordnete, wären von der 2,5-Prozent-Hürde besonders betroffen gewesen.

Das Urteil, das die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, verkündete, fiel eindeutig aus. Danach verletze die Sperrklausel bei den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen die Gleichheit des Wahlrechts. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn es dafür "zwingende Gründe" gebe. Zwar hätte der Landtag für die Verfassungsänderung eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen, die ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtige oder gefährde, als Begründung angeführt. Doch diese abstrakte Begründung sei nicht ausreichend "empirisch belegt", so Brandts.

Dagegen steht die 2,5-Prozent-Hürde für Wahlen zu den Bezirksvertretungen und zur Verbandsversammlung Ruhr mit der Verfassung in Einklang. Bei den Bezirksvertretungen allerdings hat sie kaum praktische Auswirkungen, weil bei maximal 19 Bezirksvertretern mindestens 2,6 Prozent der Stimmen erforderlich sind, um einen Sitz zu erringen.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bedauerte das Urteil. Eine Hürde von 2,5 Prozent hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Kommunen und Kreisen geführt, sagte sie.

Das Urteil bestätige die rechtlichen Bedenken, die die FDP von Anfang an gegen die Sperrklausel gehabt habe, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne. Für die SPD-Landtagsfraktion, die die Einführung der Sperrklausel in der Zeit der rot-grünen Landesregierung initiiert hatte, erklärte ihr Vize-Vorsitzender, Christian Dahm (Vlotho), man habe die Verfassungsänderung sorgfältig vorbereitet. Es sei darum gegangen, die Kommunalparlamente vor Zersplitterung zu schützen.

(Neue Westfälische 22.11.17)