FBI: Steuern erhöhen und sparen

Defizit wird immer größer

 

Anhaltende Flüchtlingsströme und höhere Gehälter für Kindergartenpersonal führen nach Ansicht der Freien Bürger-Initiative (FBI) in Paderborn zu Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einer verschärften Sparpolitik.

 

FBI-Vorsitzender Hartmut Hüttemann und sein Vize Dirk Tegethof rechnen mit zwei Millionen Euro Mehrkosten, die im Paderborner Haushalt 2015 mit einem 22,7-Millionen-Euro-Loch noch nicht abgedeckt seien.

 

Deshalb hat die FBI gestern erneut eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern zumindest auf das Niveau der fiktiven Hebesätze gefordert. Sonst verschenke Paderborn Jahr für Jahr mindestens 1,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.

 

Die FBI hat zudem wieder die Einführung einer Zweitsteuer für Studenten angeregt, wenn sie ihren ersten Wohnsitz nicht in Paderborn meldeten. Dadurch sollen mehr Schlüsselzuweisungen des Landes nach Paderborn fließen, die sich an der Einwohnerzahl mit Erstwohnsitzen orientieren: Je mehr Einwohner, desto höher die Schlüsselzuweisungen.

 

Mit einer Hundezählung möchte FBI mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Viele Vierbeiner seien steuerlich nicht erfasst. Auch die Vergnügungssteuer sollte angehoben werden.

In der Sparpolitik regt die FBI -Spitze an, über die jährlich 250 000 Euro teure Subventionierung der Gaststätte Schützenhof nachzudenken. Aus den Planungen für das Neubaugebiet »Springbachhöfe« will die FBI das Tempo herausnehmen und Planungskosten sparen.

Die Neugestaltung der Paderauen soll von 2,5 auf 1,1 Millionen Euro abgespeckt werden, schlägt FBI vor. Sie spricht sich gegen eine 75 000 Euro teure Öffentlichkeitsarbeit (mit Baufeten und Videofilmchen) an den Baustellen Markt, Dom- und Königsplätzen in der City aus.

 

FBI-Chef Hartmut Hüttemann bietet den anderen Fraktionen Gespräche an, um einen Konsens in der Steuer-, Gebühren- und Sparpolitik zu erzielen: »Miteinander, nicht gegeneinander arbeiten.«

 

(Westfälisches Volksblatt 21.08.2015)