Bürgervotum soll Umzug retten - Elektro-Nixdorf:
FBI-Fraktion sieht Erhalt von Arbeitsplätzen als vorrangig an
Der zuletzt kommunalpolitisch abgelehnte Umzug zur Rettung der insolventen Firma Nixdorf schlägt weiter hohe Wellen:
Die Freie Bürgerinitiative ( FBI) bringt nun sogar ein Bürgerbegehren ins Spiel, um
den entsprechenden Ratsbeschluss vom Dezember zu kassieren.
Damals hatte eine große Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen eine Konzentration der Firma im Gewerbegebiet Dören-Park unter Hinweis auf das Paderborner Zentrenkonzept und eine Gleichbehandlung mit
Wettbewerbern abgelehnt.
FBI-Frationschef Hartmut Hüttemann gestern gegenüber Pressevertretern: "Damals hieß es seitens der CDU, die Firma könne überall
hin, nur nicht auf den Dören. Das wollen wir jetzt wissen." Entsprechend stelle die FBI in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden
Donnerstag den Antrag an die Verwaltung auf grundsätzliche Prüfung des Standortes Frankfurter Weg.
Vorrangiges Ziel der FBI sei es, die Arbeitsplätze der Firma zu retten, so Hüttemann. Letztes Mittel, um den Knoten durchzuschlagen, sei ein sogenanntes "kassatorisches
Bürgerbegehren" um die Ratsentscheidung vom Dezember rückgängig zu machen.
Hüttemann: "Wir haben das geprüft: Bis zum 16. März müssten rund 5.300 Unterschriften gesammelt werden für eine Verlagerung der Firma in den Dören-Park."
Dann könne der Rat von sich aus die Entscheidung aufheben - oder per Bürgerentscheid dazu gezwungen werden.
Hüttemann: "Das will ich uns eigentlich aber nicht antun. Aber falls doch, dann wäre der Kommunalwahltag ein geeigneter Termin
dafür."
Unterstützung bei ihrem Vorstoß erwartet dieFBI von FDP und Demokratischer Initiative (DIP), die beide für einen Umzug gestimmt hatten.
Hüttemann: "Das soll kein FBI-Bürgerbegehren werden."
Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung sei es aber nicht unmöglich, in den verbleibenden nur zwei Monaten über 5.000
Unterschriften zu sammeln.
Vorwürfen seitens der CDU, hinter den Umzugsplänen der insolventen Firma steckten letztlich Expansionspläne einer norddeutschen Elektronik-Kette widersprachen inzwischen Nixdorf-Insolvenzverwalterin
Dr. Anja Commandeur und Nixdorf Geschäftsführer Thomas Drees. Man sei weiterhin offen für alle Investoren und verringere außerdem die Verkaufsfläche insgesamt. Hinter dem Vorstoß der CDU stehen
allerdings auch sechs örtliche mittelständische Mitbewerber, die in einer Umzugserlaubnis eine einseitige Bevorzugung sehen und Angst davor haben, in künftigen Preis-Schlachten zwischen Media-Markt,
Saturn und einem dritten Platzhirsch unterzugehen, so ein Vertreter gestern gegenüber der NW. "Fachkräfte sind in der Branche sogar gesucht, und die sieben Auszubildenden würden auf jeden Fall bei
uns unterkommen", versprach er.
(von Hans-Herrmann Iges, Neue Westfälische 15.01.2014)