Bürgerbegehren-Beschluss soll vertagt werden

Paderborn (hko).

Bürgermeister Michael Dreier soll den Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Neubau des Paderborner Stadthauses vertagen.

Darum bitten die Initiatoren des Begehrens. Wie Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Hartmut Hüttemann (FBI) und Alexander Senn (FDP) schreiben, sei es ihren beratenden Juristen und Institutionen nicht möglich, eine Stellungnahme bis zu den Fraktionssitzungen am Montag,

20. Mai, oder zur Ratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, vorzulegen.

Der Rat solle erst am 11. Juli über die Zulässigkeit der erfolgten Unterschriftensammlung entscheiden.

 

(Neue Westfälische 18.05.19)