Abwasser spült Geld in die Kasse

Haushalt 2016: Zur Verabschiedung am kommenden Donnerstag sinkt das Defizit leicht. Die Opposition im Rat spricht von Taschenspielertricks

Paderborn. Anders als zuletzt öffentlich von Kommunalpolitikern der Ratsopposition befürchtet, soll es im kommenden Haushaltsjahr in der Stadt Paderborn nicht zu einem Vermögensverzehr kommen: Nach aktuellen Berechnungen von Finanzdezernent Bernhard Hartmann soll das Ergebnis für 2016 sogar um rund 930.000 Euro besser ausfallen als noch bei der Einbringung des Haushaltes am 1. Oktober berechnet, als das kommende Haushaltsdefizit auf 6,6 Millionen Euro veranschlagt wurde. Damit soll ein Griff in die allgemeine Rücklage der Stadt, also das Vermögen, erst ab 2017 nötig sein, wenn die Ausgleichsrücklage komplett aufgezehrt ist. Diese hatte Ende 2013 noch 43,3 Millionen Euro betragen. Grund für die positivere Entwicklung sind vor allem zusätzliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,84 Millionen Euro.

Dazu kamen im Rahmen der sogenannten Fortführungsliste am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss eine Reihe von Anträgen von CDU und FDP, die zu einer munteren Debatte führten - weniger über ihren Inhalt als über den Eindruck, den sie nach Meinung von Oppositionssprechern machen sollten.

Haushaltskosmetik, die das Vermögen schont

Speziell die zusätzliche Entnahme von rund einer Million Euro aus dem Ergebnis des Stadtentwässerungsbetriebes (Steb) wurde von der SPD als "Taschenspielertrick" bezeichnet. Ratsherr Manfred Krugmann: "Die CDU will den Mythos aufrecht erhalten, dass sie spart." Klaus Schröder (Grüne): "Wir haben zwar kein Problem damit, aber die Stadt als Gesamtes wird dadurch keinen Tacken reicher." DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier kritisierte, dass so der Eindruck entstehe, die Stadt bediene sich an zu viel gezahlten Gebühren ihrer Bürger. Und Hartmut Hüttemann (FBI) appellierte: "Lassen wir doch die Spielchen."

FDP-Sprecher Dominic Gundlach gab zwar durchaus zu, dass es sich dabei im Grunde um Haushaltskosmetik handele: "Damit wird aber die Ausgleichsrücklage geschont. Das trägt dazu bei, dass die Stadt möglichst lange nicht in eine Haushaltssicherung rutscht." CDU-Fraktionschef Markus Mertens betonte zudem, dass die aktualisierten Zahlen, aus denen einige Positionen heraus gerechnet wurden, die ohnehin am Ende des Jahres nicht ausgegeben worden wären, auch um mehr Transparenz gehe. So werden nun 500.000 Euro weniger im Personalhaushalt ausgewiesen, weil davon auszugehen ist, dass zahlreiche der zusätzlichen Kindergärtnerinnen erst im Laufe des Jahres eingestellt werden. Zudem wurde der Ansatz für den Bereich Gebäudemanagement um 200.000 Euro verringert. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Bezuschussung von Bürgerhäusern aber von 236.000 Euro auf 390.000 Euro erhöht.

Dennoch geht Bürgermeister Michael Dreier davon aus, dass nach der für Donnerstag, 17. Dezember, geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Rat rasch ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Grund dafür seien auch nötige Investitionen zum Beispiel in Kindergärten durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingskindern. Die 15 aus diesem Grund zusätzlich eingeplanten Kindergärtnerinnen würden zunächst auf die 40 städtischen Kindertageseinrichtungen verteilt. Ob und wo der Bau zusätzlicher Räume nötig werde, müsse sich zeigen.

Für die Fortführungsliste stimmten nur CDU und FDP. Dagegen waren Grüne und DIP. Es enthielten sich SPD,  FBI und ALFA. Das gleiche Stimmverhalten zeigte sich bei der Beschlussfasssung zum Stellenplan. Dieser weist 85,5 neue Stellen im Bereich der Feuerwehr, von Kindertagesstätten und zur Flüchtlingsbetreuung aus