Nur die CDU trägt den Haushalt

Etatdebatte im Kreistag: Entnahme aus der Ausgleichrücklage und die Förderung des Kreissportbundes bleiben zwischen den Fraktionen umstritten

Kreis Paderborn. Nach knapp dreistündiger Debatte hat der Kreistag am Montagabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Dem Etat mit einem Volumen von 351 Millionen Euro wurde nur von der CDU-Mehrheit getragen. Die Bündnisgrünen, die  FBI-Fraktion sowie die Linken/Piraten lehnten das Zahlenwerk ab. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Die weitere Entnahme der Kreisumlage um 1,3 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro wurde ebenfalls nur mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der SPD beschlossen. Der Kreistag folgte damit den Einwendungen der Städte Delbrück und Paderborn.

Einstimmig beschlossen die Fraktionen, Verbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich als Nachlass auf die Kreisumlage an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben.

CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing sagte, die zusätzliche Entnahme von 1,3 Millionen Euro gebe den Kommunen Kalkulationssicherheit und zeige Zuverlässigkeit.

Entgegen ursprünglicher Planungen warb die CDU dafür, das Gebäude an der Bahnhofstraße für fünf weitere Jahre anzumieten. Auch soll die weitere Nutzung des Kreishauses in Büren überdacht werden. Wissing riet, auch das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Büren in die Planungen mit einzubeziehen. Die Schülerzahlen dort, so der Fraktionschef, sinken kontinuierlich, und am Neuhäuser Standort stünden zunehmend Klasenräume leer.

Weniger Mittel bekommt das Liebfrauengymnasium, und das Geld für eine neue Heizung wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

SPD-Fraktionschef Bernhard Schäfer erklärte, die SPD begrüße alle Schritte, die die Situation der Flüchtlinge im Kreis verbessern. Das gelte auch für die dafür geplanten neun (von 29) neuen Stellen im Stellenplan.

Kritisch äußerte sich Schäfer zu dem von der CDU favorisierten Sponsoring für die hauptamtliche Geschäftsführung des Kreissportbundes, weil die SPD ordnungspolitisch damit ein Problem habe, einen Einstieg in die Mitfinanzierung eines Managements einer so großen Organisation zu leisten. Auch sollte der Verein Monolith nicht so lange finanziert werden, bis der letzte Spätaussiedler aus den 90er Jahren verstorben ist, so Schäfer.

Für die Bündnisgrünen stellte Fraktionsvorsitzender Harald Grünau einen Realitätsverlust des Kreises beim Umzug mit dem Abzug der Briten fest, wenn sich die CDU-Fraktion weigere, Konzepte für die Zeit nach der militärischen Nutzung zu diskutieren. Wörtlich sagte Grünau: "Destruktion kann jedenfalls keine politische Haltung sein, und Aussitzen ist in diesem Fall sicher kein Erfolgsmodell."

Ferner monierte der grüne Politiker die Millionenverluste des Kreises bei den RWE-Aktionen und die "absolut mangelhafte Informationspolitik" zu diesem Thema.

Michael Hadaschik (FDP) warnte davor, die Kreisumlage nicht als Sparbüchse zu Lasten der Kommunen zu nutzen. Allerdings konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, die Ausgleichrücklage gleich um knapp neun Millionen Euro zugunsten der Kommunen zu leeren.

Auch Hadaschik lehnte den geplanten Einstieg des Kreises in die Finanzierung von Verwaltungsstellen beim Kreissportbund ab. Dies sei eine auf Dauer angelegte Kofinanzierung administrativer Aufgaben der Sportvereine und keine punktuelle Förderung sportlicher Leistungen.

Andreas Kemper, stellvertretender Vorsitzender der FBI-Fraktion, sah weiterhin Sparpotenziale im Kreis - etwa bei einer zentralen oder gar integrierten Leitstelle. Den Stellenplan hielt Kemper "eh für fünf bis zehn Prozent zu hoch angesetzt".

Kritisch wertete Kemper die Erhöhung der Verlustübernahme des Flughafens auf 1,4 Millionen Euro. Die FBI fürchtet, dass sich durch die steigenden Zahlungen Gesellschafter vom Flughafen verabschieden und der Kreis als Haupteigner auf den Verlusten allein sitzen bleibt. Zum Thema RWE-Aktien fand Kemper deutliche Worte: "Trennen Sie sich endlich von den Aktien".

Siegfried Nowak (Linke/Piraten) forderte, dass der Kreis eine Vorreiterrolle in Sachen Mobilität übernehmen solle und kritisierte, wie quälend langsam der Kreistag mit der Nutzung von kreiseigenen Gebäuden durch Freifunker umgehe. "Willkommen im Tag der digitalen Ahnungslosen", grüße der die CDU-Fraktion.

Kritisch wertete er die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde. Sie müsse aufhören, Menschen und Familien nachts abzuholen und abzuschieben. Wörtlich sagte der Kreistagsabgeordnete: "Was wir brauchen, ist ein allgemeiner Winter-Abschiebestopp!"

(Neue Westfälische 16.12.2015)