Das 10 Punkte Programm

 

1. Haushalt sanieren

Der städtische Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die FBI Freie Wähler fordert seit langem ein tragfähiges Konzept zum Ausgleich der strukturellen Defizite aller städtischen Haushalte. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz der nachfolgenden Generationen sind Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen.

 

2. Verschuldung stoppen

Die Begrenzung des Schuldenanstiegs ist neben der Konsolidierung des Haushaltes eine vorrangige Verpflichtung. Nach der bisherige Finanzplanung steigt bis 2023 die Verschuldung auf über 300 Mio. € an. Die durch die Corona Pandemie entstanden Steuerausfälle werden, wenn sie nicht von Bund und Land vollständig ausgeglichen werden, diese Problematik dramatisch verschärfen.    

 

3. Klima, Umwelt & Energien

Eine alte Forderung der FBI Freie Wähler zur Gründung der Stadtwerke wurde umgesetzt. Zur Erreichung der Klimaneutralität ist es nun erforderlich, dass sich die Stadtwerke – unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger – auch an der Energieerzeugung beteiligen: z.B. Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern, Beteiligung an Windkraftanlagen.

 

4. Kostenfreie Bildung

Zur Bildungssicherung und Werteprägung müssen Kinder in den ersten Jahren besonders gefördert werden. Für unsere Kinder ist eine kostenfreie Bildung in Tagesstätten und Kindergärten schrittweise umzusetzen.

 

5. Wohnungs- und Gewerbebau

Der Bedarf an Flächen für den Wohnungs- und Gewerbebau sowie Sport und Freizeit kann zu einem großen Teil durch den Abzug der britischen Streitkräfte gedeckt werden. Durch die Gründung der Wohnungsgesellschaft, die nur durch die maßgebliche Mitwirkung der FBI Freie Wähler ermöglicht wurde, soll mehr erschwinglicher Wohnraum entstehen.  

 

6. Einzelhandels- & Zentrenkonzept

Das derzeitige Konzept beschränkt die Freizügigkeit und den Wettbewerb des Einzelhandels in Teilen der Stadt weiterhin. Die FBI Freie Wähler setzt sich dafür ein, dass das in seinen Aussagen zu eng gefasste Konzept im Sinne des Einzelhandels und des Wettbewerbes korrigiert wird. 

 

7. Digitalisierung

Wir unterstützen die Digitalisierung, diese darf aber nicht Selbstzweck sein, sondern muss kurz- und mittelfristig zu Einsparungen führen.     

 

8. Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung soll neben dem Hoppenhof, in wichtigen Teilen am Abdinghof verbleiben. Der Verlauf der Corona Pandemie zeigt, dass für die Verwaltung zeitnah der Anteil der Telearbeitsplätze erweitert werden muss. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Verkleinerung des aktuellen Raumbedarfs der Stadtverwaltung. Eine Verwirklichung ist erst dann möglich, wenn eine Finanzierung gesichert ist.

 

9. Sicherheit

Zur Vermeidung von „sozialen Brennpunkten“ sind präventive Sicherheitsmaßnahmen durch Stärkung von Ordnungs- und Schutzorganen zu fördern.

 

10. Busverkehr aus der Fussgängerzone

Seit 25 Jahren fordert die FBI Freie Wähler die Herausnahme des Busverkehrs aus der Marienstraße und der Fußgängerzone. Im Interesse der Anwohner sowie der Besucher gehört der Parksuch- und Busverkehr nicht in den zentralen Stadtbereich. Dieses Ziel sollte in einem Bürgerentscheid entschieden werden.