Presseerklärung "Auch der Kreis wird den Rotstift ansetzen müssen" (01.04.20):

Die Städte und Gemeinden im Kreis werden in den nächsten Monaten oder auch Jahren zu harten Einschnitten bei ihren Ausgaben gezwungen sein. Immer lauter wird nun der Ruf nach Senkung der Kreisumlage. Dies sind aber zum Teil scheinheilige Rufe, denn keiner sagt, woher der Kreis das Geld nehmen soll.
 

Dies umso mehr als dem Kreis mit dem Flughafen ein zusätzliches Problem hat. Der Heimathafen ist momentan stillgelegt, niemand weiß, wann er wieder geöffnet wird und wie sich der Flugverkehr in der Zukunft entwickelt. Dies kann für den Kreis zu einem Desaster in 2stelliger Millionenhöhe werden.
 

Nun muss kurzfristig und nicht nur beim Flughafen entschlossen gehandelt werden.

Der Kreis muss seine Ausgaben drastisch kürzen.  
 

Alle Ausgaben müssen auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüft werden.

Es darf hier keine „heiligen Kühe“ geben. Vielmehr muss jede Möglichkeit der Einsparung genutzt werden. Dies, auch wenn es weh tut- auch für diejenigen, die jetzt nach einer Reduzierung der Kreisumlage rufen.
 

Seit vielen Jahren mahnt die FBI-Freie Wähler eine sparsamere Haushaltspolitik im Kreis an. 

Jetzt müssen die Punkte, welche die FBI-Freie Wähler auch schon mehrfach in der Vergangenheit angesprochen hat, endlich angegangen werden:
 

•  Schrumpfung / Neuausrichtung des Flughafens mit dem Ziel der Verlustsenkung

•  Verringerung der Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen

   wie das Theater Paderborn und die Nordwestdeutsche Philharmonie

•  Einfrieren des Personalbestandes.

   Notwendige zusätzliche Mitarbeiter durch Umsetzung aus weniger belasteten   

   Bereichen rekrutieren und Nutzung der Digitalisierung

•  Überprüfung aller freiwilligen Sozialleistungen auf absolute Notwendigkeit und   

   Nutzen

•  Auflösung aller möglichen Reserven

•  Zurückhaltende Zuführung zu den Pensionsrückstellungen
 

Klar muss aber auch sein, dass der Kreis die Probleme der Stadt und Gemeinden nicht lösen kann. Hier ist die jeweilige Verwaltung und die Kommunalpolitik in der Verantwortung auch unpopuläre und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Die FBI-Freie Wähler werden uns dieser Verantwortung stellen.

 

Für die Kreistagsgruppe FBI-Freie Wähler

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hartmut Hüttemann             gez. Rainer Sinnhuber

Kreistagsmitglied                                Kreistagsmitglied