Warum FBI?



"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

(Art 20, Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Nach dem Grundgesetz geht die Gewalt vom Volke nicht nur in Wahlen aus. Demokratische Kontrolle muss jederzeit gegeben sein und sollte auch durch Abstimmungen zu wichtigen Fragen ausgeübt werden.

Allzu lange haben die Großparteien sich vorbei am Grundgesetz als alleinige Institution politischer Willensbildung verstanden. Sie beherrschen das öffentliche Leben und die Bürger haben wenig zu sagen.

Durch Clicquenwirtschaft, Lobbyismus, Verschwendung von Steuergeldern, Parteienproporz, Ämterbesetznung nach Parteibuch, durch unmäßige Wahlkampfkostenerstattung und einvernehmliche Parteienfinazierung (politische Bildung, Diäten, Versorgungsbezüge, Parteienstiftungen) haben die Parteien den Staat und die Demokratie am Wähler vorbei vereinnahmt, die allseits beklagte Politikverdrossenheit herbeigeführt und zur Radikalisierung der politischen Szene beigetragen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ausgegrenzt und sind politisch nicht mehr in den Parlamenten vertreten. Personelle Strukturen haben sich über Jahrzehnte verhärtet; denn Schlüsselpositionen werden nach Parteienproporz besetzt.

Sachliches Versagen ist zum Teil Folge eines gestörten Wettbewerbs zwischen den Parteien. Sie wollen sich gemeinsam "den Staat zur Beute machen" (Richard v. Weizäcker).

Wir, die Bürger, müssen das verhindern!

Parteien üben ein Monopol zur Kandidatennominierung aus und auch die Gemeindeordnung NRW läßt nur eine Wahl aus Parteikandidaten und -listen zu, nicht aber eine personenbezogene Auswahl von Ratsvertretern. Eine mehr als 60-jährige absolute Mehrheit und Einparteienherrschaft hat auch in Paderborn zu Filz, Verkrustung und Mißständen geführt.

Das will FBI durch ihre Politik ändern, die Sachentscheidungen in den Vordergrund stellt, damit im Rathaus wieder die Bürgerin und der Bürger das Sagen haben, damit die Verwaltung dem Bürger dient und nicht umgekehrt!