Haushaltsrede RAT 2020

Sperrvermerk: 17.12.2019 um 17.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,


nachdem wir in den Jahren 2018 und 2019 von der Verwaltung ausgeglichene Haushalte vorgelegt bekommen und verabschiedet haben, hat uns der Bürgermeister und der Kämmerer einen hochdefizitären Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt.

Rund 12,5 Mio. EUR beträgt das Defizit, obwohl mit rund 5 Mio. EUR Mehreinnahmen durch Steuern gerechnet wird.

Die Erhöhung der Kreisumlage auf rund 99,1 Mio. EUR sowie die Erhöhung der Personalaufwendungen auf rund 126,7 Mio. EUR und der erhöhte Ansatz für die Versorgungsaufwendungen auf über 12 Mio. EUR, tragen wesentlich zu dem defizitären Ergebnis bei.

FBI Freie Wähler und die gesamte Opposition haben auf Kreisebene durch unterschiedliche Anträge versucht, die Kreisumlage durch eine erhöhte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises zu senken. Dies ist an der absoluten Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion gestern abend gescheitert.

Herr Bürgermeister, es ist schon enttäuschend, wie es ihnen nicht gelungen ist, die städtischen Kreistagsmitgliedern der CDU von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Hier wäre, nach unserer Einschätzung, eine Entlastung von 2 – 4 Mio. EUR noch möglich gewesen.

Der Personalhaushalt steigt von 109 Mio. EUR (Plan 2019) auf 126,7 Mio. EUR (Plan 2020), das ist eine Steigerung von sage und schreibe gut 16%. Nach unseren Berechnungen ist der Ansatz der Personalkosten aber um rund 4 Mio. EUR zu hoch.

 

1.851 Vollzeitstellen sowie 186 Nachwuchskräfte/Dienstkräfte, ergeben bei einem Durchschnittswert pro Stelle von 60.000 EUR, 123,1 Mio. EUR, refinanzierte Stellen und nichtbesetzte Stellen wurden hierbei nicht berücksichtigt.

 

Wir unterstützen die Investitionen zur Digitalisierung, sie müssen aber Rationalisierungs-effekte im Personalhaushalt haben. Stattdessen bauen wir Stellen wegen der Digitalisierung auf, die noch nicht einmal zeitlich begrenzt werden. Ein stetiger Anstieg des Personals lässt sich nur durch eine sinnvolle Digitalisierungsstrategie verhindern.

Tariferhöhungen müssen sein, aber sie müssen durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen auch gegenfinanziert werden.

Der ursprüngliche Ansatz der Verwaltung für das Jahr 2019, sah eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 2,7 Mio. EUR vor. Dies wäre ein richtiger Schritt gewesen und hätte den Haushalt, auch für 2020, um diesen Betrag entlastet. Leider ist der Rat mehrheitlich diesem Vorschlag nicht gefolgt. Dieser Schritt hätte das strukturelle Defizit, das die Stadt seit Jahren hat, entscheidend verbessert.


Offensichtlich, Herr Bürgermeister, haben sie angesichts der herannahenden Kommunalwahlen nicht den Mut gehabt, für das Jahr 2020 einen ähnlichen Vorschlag dem Rat zu unterbreiten. Es kann doch nicht sein, dass die für 2019 richtigen Erkenntnisse Ihnen für den Haushalt 2020 verloren gegangen sind.


Wir, die FBI Freie Wähler, hätten einen solchen Vorschlag zur Verbesserung des strukturellen Defizits mitgetragen und auch dem Bürger erklärt.


Den einstimmigen Ratsbeschluss von März 2018, die stetige anwachsende Verschuldung einzudämmen und mittelfristig abzubauen, wird dieser Haushalt nicht gerecht.


Nach dem heutigen Stand der mittelfristigen Finanzplanung wird für den Zeitraum von 2020 – 2023 die Verschuldung auf rund 380 Mio. EUR ansteigen (Kernhaushalt und GMP 294,1 Mio. EUR, STEB 84,7 Mio. EUR). Hierbei sind weitere Vorhaben und Notwendigkeiten (z.B. Konversion, Wohnungs-gesellschaft) von rund 50 – 80 Mio. EUR in die Finanzplanung noch nicht eingepreist.


Ich hoffe, dass wir in der Arbeitsgruppe Verschuldung noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten können.
Sie, Herr Bürgermeister Dreier und wir, der Rat, sollten uns auch angesichts der kommenden Kommunalwahlen dieser Verantwortung bewusst sein.

 

Zum Haushaltsdefizit trägt auch wesentlich bei, dass wir die gesamten Kosten für geduldete Flüchtlinge übernehmen müssen, das sind rund 5 Mio. EUR. Bund und Land entziehen sich hier vollständig ihrer Verantwortung.
Hier sollten Herr Linnemann und Herr Sieveke schnellstmöglich tätig werden, denn ihre Regierungen sind hierfür verantwortlich.


Eine Anpassung der Eintrittspreise des Theaters zur Verringerung des Defizites ist wieder nicht erfolgt. Angesichts der steigenden Personalkosten müssen auch die Theaterbesucher ihren angemessenen Beitrag hierzu leisten.


Wir sind uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und werden alle sinnvollen Maßnahmen, die eine Verbesserung im Bereich des Klimaschutzes in Paderborn erfordern, unterstützen.
Eine Lösung ist nach Auffassung der FBI Freie Wähler nur im Rahmen eines gut ausgearbeiteten Gesamtkonzeptes möglich. Populistische Einzelaktionen kosten nur Geld und tragen kaum zur Verbesserung der Klimaproblematik bei.
Inwieweit diese Paderborner Alleingänge die Zusammenarbeit mit dem NPH beinträchtigen werden, ist abzuwarten.


Die FBI Freie Wähler wird auch wie in der Vergangenheit bereit sein, zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürger ihren Beitrag hier zu leisten.


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, auch wenn zu vielen anderen Punkten, vor allem zu den Investitionen noch Ausführungen notwendig wären, möchte ich den zeitlichen Rahmen nicht sprengen und an diesem Punkt meine Rede beenden.


Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, alle Bemühungen dies zu erreichen, sind bereits im Ansatz gescheitert.
Wir lehnen daher den Haushaltsentwurf 2020 in seiner jetzigen Form ab.


Bei der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei bedanke ich mich für die stets konstruktive Zusammenarbeit.


Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2020.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hartmut Hüttemann