Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2019

Sperrvermerk: 18.12.2018 um 17.00 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,  


am 15.10.2017 legte der Kämmerer uns einen Haushaltsentwurf mit einem Gesamtdefizit von 3.862.501 EUR sowie einen Fehlbestand im Finanzplan von 3.581.570 EUR vor.

Zwischenzeitlich haben sich die Prognosen aus Düsseldorf für 2019 verbessert, sodass im Zusammenhang mit den Beratungen in den Ausschüssen sich eine Verbesserung im Haushaltsentwurf 2019 zum Positiven verändert hat.  
Der vorhergesagte Überschuss beträgt jetzt 1.934.759 EUR. Anders sieht es allerdings im Finanzplan der Stadt aus.  
Laut §1 der Haushaltssatzung liegt ein Minus von 2.549.810 EUR vor. Hier wird das eigentliche Problem klar sichtbar.
 
Die Stadt hat seit Jahren, ein strukturelles Defizit.  
Sie kann durch ihre Verwaltungstätigkeit keinen Überschuss erwirtschaften.

Der ursprüngliche Ansatz der Verwaltung die Grund- und Gewerbesteuer um ein Volumen von 2,7 Mio. EUR zu erhöhen, wäre ein richtiger Schritt gewesen, der die weitersteigende Verschuldung zumindest gedämpft hätte.

Am 15. März dieses Jahres haben wir einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt 2018 beschlossen. Durch insgesamt 15 unterschiedliche Anträge zur Änderung des Haushaltes 2018 und neuer politischer Zielsetzungen wurde dieses erreicht.
 
Ein gemeinsamer Beschluss war es, die stetig anwachsende Verschuldung einzudämmen und mittelfristig abzubauen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Schuldenkonzept zu erstellen, wie mittelfristig die Verschuldung von 310 Mio. EUR (Stand Anfang 2018), nachhaltig zu reduzieren sei.

Das Ergebnis war leider nur eine hervorragende Analyse.  
Der Kämmerer hat durchaus Ideen wie man es machen könnte, aber nicht den Mut, dem Rat einen konkreten Weg vorzuschlagen.

Er hat den Ball wieder ins Spielfeld der Politik zurückgespielt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss konnte sich wenigstens dazu durchringen, dem Rat vorzuschlagen, einen Arbeitskreis zu bilden.

Wie wichtig diese Schuldenproblematik ist, zeigt die Kämmerei in einer Anlage auf, die dem Antrag der FBI zum Schuldenabbau beigefügt wurde.
 
Die Entwicklung der Kredite für Investitionen der Stadt/GMP für den Zeitraum von 2017 bis 2022 werden auf 323,82 Mio. EUR vorhergesagt.

Nimmt man die 81 Mio. EUR vom STEB hinzu, kommt man auf rund 404 Mio. EUR bis zum Jahr 2022 (hier fehlen Bahnhof, Busbahnhof).

Wer hier sagt, es gibt keinen Handlungsbedarf, der handelt unverantwortlich.

Sie, Herr Bürgermeister, der zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig angekündigt hat, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird, entwickeln sich offensichtlich zum Schuldenbürgermeister.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung können wir es nicht verantworten, den Neubau der Stadtverwaltung, Gebäude C und C/A, am Abdinghof in dieser Form zu unterstützen.

Wir hoffen der Bürger bietet dem Einhalt.

Der Personalanstieg im Kernbereich der Verwaltung betrug im Zeitraum 2014 bis 2019 256 Stellen. Hiermit wird zum Teil auch der Arbeitsplatzbedarf am Abdinghof begründet.

Angesichts der stetig steigenden Digitalisierung und des starken finanziellen Einsatzes in diesem Bereich, sollte doch im überschaubaren Zeitraum eine Reduzierung des Personalbestandes möglich sein. Der Anstieg der Personalkosten darf die tariflichen Abschlüsse nicht übersteigen.

Im Gegensatz zu den früheren Jahren hat sich die Transparenz im Personalbereich erheblich verbessert.  
Hierfür möchten wir uns ausdrücklich bei Frau Bürger und Ihre Mitstreiter bedanken.


Große Sorgen bereitet uns die zu erwartende Kostensteigerung beim Theater. Wir hoffen, dass es den Theaterfreunden gelingt, Geldmittel zu erschließen.  
Es ist dem Steuerzahler kaum zu vermitteln, dass eine Theaterkarte zukünftig mit rund 80 EUR subventioniert wird.

Die Schützen fordern wir auf, den Weg freizumachen, für einen neuen, ausgewogenen Pachtvertrag.

Die Gründung der Wohnungsgesellschaft war sicherlich eine richtige und wichtige Entscheidung, wir müssen sie daher schnellstmöglich zum Erfolg führen. Sie wird auch bei der Lösung der Probleme im Rahmen der Konversion noch eine wichtige Rolle spielen. 

 

In diesem Zusammenhang möchte ich alle nochmals daran erinnern, dass diese Lösung nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes möglich war.

Die FBI Freie Wähler wird auch weiterhin bereit sein, an Lösungen mitzuarbeiten, zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürger.

Zum Schluss nur noch einige Stichworte, die uns besonders wichtig sind:

 

-    beitragsfreie Kindertagesstätten
-    Gestaltung Bahnhof und Umfeld
-    Integration (Schaffung von Wohnraum)
-    Königsplätze/Busstation

 

Obwohl ein für uns wichtiges Ziel, ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden ist, können wir ihm wegen der ungelösten Schuldenproblematik nicht zustimmen.

Bei der Verwaltung bedanke ich mich für die stets konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2019.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hartmut Hüttemann