Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2018

Sperrvermerk: 18.12.2017 um 17.00 Uhr

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit Einbringung des Haushaltes am 06.11.2017 haben sich die Erträge im
Ergebnisplan auf 388.884.619 € und die Aufwendungen auf 389.884.617 €
verändert.

 

Dennoch verbleibt unverändert ein Defizit von 1 Mio. €, dieses wird durch
die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

 

Die ursprünglich eingeplante Erhöhung der Kreisumlage von 5,7 Mio. €
konnte um 1,6 Mio.€ verringert werden. Allerdings ist die verbleibende
Erhöhung der Kreisumlage von rund 4 Mio. € eine zusätzliche Belastung für
die Kommunen.
Bei einem umlagefinanzierten Haushalt ist es in erster Linie erforderlich,
dass die Städte und Gemeinden gesunde Haushaltsstrukturen haben, denn
ihre Finanzkraft alleine sichert den Haushalt des Kreises. Es ist daher
vorrangig die Haushalte der Städte und Gemeinden durch ein
verantwortliches Handeln zu stützen.

 

Wie aus der Bilanz des Jahresabschluss 2016 klar hervor geht, hat der Kreis
seine allgemeine Rücklage um 8.604.626 € verbessert. Dies war die Folge
eines positiven Jahresergebnisses 2015 von 5.025.115 durch eine gerin€ sowie die ergebnis-neutrale Auflösung von 3.519.000 € Pensionsrückstellungen.

 

Eine andere Bilanzierung der 3,5 Mio. € hätte zwangsläufig zu einer
Entlastung der Städte und Gemeinden gere Kreisumlage geführt.

 

Wir lehnen daher auch den Jahresabschluss 2016 ab.

 

Der Beschluss des Kreistages vom Juli 2017, die Ausgleichrücklage auf 2%
des Haushaltsvolumens festzulegen, haben wir nicht unterstützt und halten
ihn nach wie vor für falsch.

 

Nach unserer Auffassung ist 1% des Haushaltsvolumens vollständig
ausreichend. Diese Ansicht teilen auch die Bürgermeister mehrerer
Kommunen.

 

Daher haben wir beantragt, den Beschluss des Kreistages wieder zu ändern
und die Kreis-umlage durch eine weitere Entnahme aus der
Ausgleichsrücklage um 4 Mio. € zu senken. Die Kreisumlage würde dadurch
für die Kommunen stabil bleiben.

 

Der Finanzplan im Bereich der technik-unterstützten Informationsverwaltung sieht eine Erhöhung von 350.000 € vor.
Als Begründung werden eine Reihe von Projektideen vorgegeben, die nach
unserer Auffassung überhaupt nicht in das Projekt „Digitale Modellregion
Kreis Paderborn“ passen und auch mit Sicherheit nicht vom Land als
förderungswürdig anerkannt werden. Herr Landrat, hier wurde mit heißer
Nadel gestrickt.
Es ist zu hoffen, dass bei der weiteren Vorgehensweise klarere Strukturen
entstehen. Wir werden das Projekt aber insgesamt positiv begleiten.

 

Mit der Vorstellung des „Personalbericht 2016“ hat die Verwaltung einen
ersten großen Schritt in Richtung modernes Personalmanagement getan.
Mit diesem Schritt hat der Kreis eine Vorreiterrolle für die Gemeinden des
Kreises und wohl auch über den Kreis hinaus übernommen. Wir raten allen
Gemeinden des Kreises inkl. der Stadt Paderborn, sich hier ein Beispiel zu
nehmen. Mit diesem Bericht erfüllt der Kreis eine langjährige Forderung der
FBI Fraktion.

 

Aber dennoch sehen wir den Stellenplan 2018 sehr kritisch.

 

Wir verfügen für 2017 und die kommenden Jahre über keine Informationen
bezüglich der befristeten Arbeitsverhältnisse.

 

Wir tappen nach wie vor, was die gesamte Anzahl der Mitarbeiter betrifft,
im Dunkeln. Es ist für uns nicht möglich diesen Stellenplan in seiner Gänze
zu bewerten.

 

Vor dem Hintergrund des Stellenplans sind auch die Investitionen in die
Erweiterung des Kreishauses kritisch zu beurteilen. Da der Stellenplan keine
vollständigen Informationen über die Anzahl der Mitarbeiter enthält, sehen
wir uns nicht in der Lage ein Urteil über die geplante Größe des Gebäudes
abzugeben.

 

Erschwerend kommt noch hinzu, dass Informationen über Teilzeitmitarbeiter fehlen. Um diesem Vorhaben die Zustimmung geben zu können, sind auch diese Information von maßgeblicher Bedeutung.

 

Die wirtschaftliche Situation des Flughafens scheint ernster zu sein als wir denken.

 

Nur so ist zu erklären, warum man sich dort verstärkt um göttlichen Beistand bemüht.

 

Der Flughafen hat (oder hat noch) einen Andachtsraum für alle Religionen.
Nun wurde nach Medieninformation je eine separate Gebetsstätte für Muslime und für Christen errichtet.

 

Folgen nun auch die anderen Weltreligionen oder müssen die sich mit dem
ehemaligen Raum für alle begnügen?

 

Auch ist folgendes befremdlich: Der Kreis setzt sich auf der einen Seite stark
für die Gleichstellung von Frau und Mann ein, auf der anderen Seite finanziert er als Hauptanteilseigner des Flughafens die Geschlechtertrennung in der muslimischen Gebetsstätte.

 

Wir hören über die Medien ständig positive Signale von steigenden Fluggastzahlen.

 

Die Subventionierung des Flughafens ist aber dennoch zu einem Dauerzustand geworden.

 

Ehrlicher wäre es, wenn die Leitung des Flughafens dem Kreistag und der
Öffentlichkeit mal einen Plan vorlegen würde, wie der Flughafen diese
Subventionierung mittelfristig zu reduzieren gedenkt.

 

Wann, Herr Landrat, ist es denn geplant, die Verlängerung der Landebahn
- hierfür wurden immerhin 5 Mio. € investiert - zu nutzen.

 

Hierfür liegt doch eine Genehmigung vor!
Warum wird diese nicht genutzt?
Weil sie ein Nachtflugverbot vorschreibt?
Aber wen interessiert schon die Nachtruhe der Anwohner?
Für sie Herr Landrat ist das wohl nur ein Thema für den Wahlkampf.

 

Im sozialen Bereich mahnen wir mehr Transparenz an.

 

 

Die Zuwendungen an die einzelnen „Hilfsorganisationen“ sind weiterhin unklar. Zwar wird im Haushaltsplan und im Sozialleistungsbericht eine Aufteilung vorgenommen, aus der geht aber nicht hervor, welche Organisationen wieviel erhalten.

 

Um aber eine nachvollziehbare Transparenz zu erhalten, müssen alle Beträge, die für die einzelnen „Organisationen“ ausgegeben werden, in Summe dargestellt werden.

 

Bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen hat der Kreis mit einer Erfolgsquote von 30% gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 25% sicherlich einen Spitzenplatz, aber dennoch muss dies nach Auffassung der FBI Fraktion signifikant verbessert werden.

 

Unseres Erachtens ist dies nur durch einen höher qualifizierten Personaleinsatz noch zu steigern.

 

Da die Unterhaltssicherung der Kommunen, durch den Gesetzgeber ausgedehnt wurde, sehen wir hier eine dringende Notwendigkeit innovativ tätig zu werden.

 

Der Sozialhaushalt könnte somit nachhaltig entlastet werden.

 

Es kann doch nicht sein, dass sich vordringlich Männer aber auch Frauen, der Unterhaltspflicht für ihre eigenen Kinder entziehen und es der Allgemeinheit überlassen, für diese zu sorgen.

 

Im Jahre 2017 hat sich die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
im Kreis Paderborn wieder weitgehendst entspannt.

 

Auch die Bearbeitung der Anträge durch das BAMF ist fortgeschritten. Es herrscht mehr Klarheit darüber, wie viele der Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben und wie viele davon das Land wieder verlassen müssen.

 

Wir gehen davon aus, dass der Kreis allen gesetzlichen Vorgaben und
Verpflichtungen nachkommt.

 

Nur eine sinnvolle Integration und eine konsequente Rückführung, führen zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

In diesem Zusammenhang fordern wir Land und Bund auf, ihre finanziellen
Verpflichtungen zu erfüllen. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen nach wie vor auf ca. einem Drittel der Kosten sitzen bleiben.

 

Dies sollten wir auch bei der Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage mit einfließen lassen.

 

Kritisch möchte ich noch anmerken, unter dem Titel „NRWeltoffen“ werden
Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus erstellt. Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass sich auch der Kreis mit der Problematik des Linksextremismus und des Islamismus beschäftigt. Auch hier sehen wir
Handlungsbedarf.

 

Zum Schluss lassen Sie mich noch bemerken, Aus- und Weiterbildung ist eine wichtige Aufgabe. Eine gute Infrastruktur ist hierfür erforderlich.

 

Wir sehen die Verwaltungsvorlage zur Erweiterung des Schulzentrums am
Maspernplatz, als eine gute Beratungsgrundlage und sollten die weiteren
Planungsschritte kurzfristig entscheiden.

 

Aufgrund der erneuten Erhöhung der Kreisumlage, müssen wir den Haushalt 2018 ablehnen.

 

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und einen
guten Start in das neue Jahr 2018.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Hartmut Hüttemann