Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2018

Sperrvermerk: 15.03.2018 um 17.00 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 12.10.2017 haben Sie - Herr Bürgermeister, gemeinsam mit dem Kämmerer, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einem Plus von ca. 1,0 Mio.€ für das Jahr 2018 eingebracht.

 

Ihre Prognosen waren zu diesem Zeitpunkt auf der Einnahmenseite 441.841 Mio.€ und auf der Ausgabenseite 440.763 Mio.€.

 

Ende des Jahres 2017 zerbrach das Bündnis von CDU und FDP. Hierdurch bestand die Gefahr, dass der Haushalt im Rat keine Mehrheit mehr findet.

In ihrer Verantwortung für die Bürger dieser Stadt haben sich die Fraktionen: SPD, Bündnis´90/Die Grünen, Linksfraktion/offene Liste, FBI Freie Wähler, FDP,
FÜR Paderborn, LKR und RF Melis Demir sich abgestimmt,
wie eine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf zu erreichen sei.

 

Durch insgesamt 15 unterschiedlicher Anträge zur Änderung des Haushaltes 2018 und neuer politischer Zielsetzungen, konnte eine Mehrheit - ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu gefährden - erreicht werden. 

 

Durch diese Anträge und den Beratungen in den Ausschüssen, sowie Einbringung neuer Zahlen durch die Verwaltung (Erträge: 453.645.642 €, Aufwendungen: 452.751.762 €) ergibt sich im Planansatz ein neues Jahresergebnis von 893.880 €.

 

Diese erfreuliche Entwicklung muss auch in den kommenden Jahren unser gemeinsames Ziel sein. 

 

Weniger erfreulich ist, dass Bund und Land ihre Verpflichtungen der Kostenübernahme im Bereich der Flüchtlingssituation immer noch nicht gerecht werden. Ausgaben von ca. 29 Mio. € stehen nur Erträge von 22 Mio. € gegenüber.

 

Wir hoffen, dass sich Bund und Land ihrer Verantwortung bewusst werden und insbesondere bei der Unterbringung abgelehnter aber nicht auszuweisender Asylbewerber die Kosten in Zukunft übernehmen. 

 

Der stetige Anstieg der Personalkosten muss weitestgehend auf die Tariferhöhungen beschränkt werden.
Die Tariferhöhungen müssen gegenfinanziert werden, durch Mehreinnahmen, Einsparungen oder falls notwendig auch durch Steuererhöhungen. 

 

Erhöhungen im Tarifbereich dürfen nicht durch eine neue Verschuldung finanziert werden.

 

Insofern kritisieren wir seit Jahren, das stetige Ansteigen der städtischen Verschuldung. Wir müssen diesen Anstieg stoppen und die Verschuldung schrittweise zurückführen.

 

Die Schulden der Stadt belasten den Haushalt mit jährlich ca. 4,0 Mio.€ Zinsen, die Aufnahme von Krediten muss unter dem jährlichen Tilgungsbetrag von ca. 9,0 Mio. € bleiben. Wir gehen davon aus, dass das von der Verwaltung zu erstellende Schuldenkonzept mittelfristig einen Weg aufzeigt, wie die Verschuldung der Stadt Paderborn von ca. 310 Mio. € nachhaltig reduziert wird. 

 

Die Digitalisierung stellt eine zukunftweisende Herausforderung für die Stadt dar. Wir unterstützen das Projekt „Digitale Stadt“ nachhaltig. 

 

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung muss zum Nutzen
der Bürger, zur Verbesserung der Arbeitssituationen der städtischen Mitarbeiter und zur Verbesserung der Finanzsituation beitragen. Die investierten Finanzmittel müssen zielorientiert eingesetzt werden, um eine mittelfristige Entlastung der kommenden Haushalte zu gewährleisten.  

 

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben wieder einmal gezeigt, dass die komplexen Sachverhalte uns Ratsmitgliedern in unserer Kontrollfunktion nicht gerade die Arbeit erleichtern. Wir brauchen mehr Transparenz auf den unterschiedlichsten Ebenen, hier insbesondere im Personalbereich. Nur so ist es möglich, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

  

 

Wenn ich - Herr Bürgermeister, auf alle Punkte die mir wichtig sind ausführlich eingehen würde, würde meine Redezeit überschritten. Daher nur einige Stichpunkte, die uns sehr wichtig sind:

 

/ Konversion

/ Wohnungsgesellschaft

/ Zentren- und Einzelhandelskonzept   

/ Abdinghof

/ Bahnhof und Bahnhofstraße

/ Busbahnhof

/ Königsplatz

/ u.s.w.

 

Die FBI Freie Wähler wird auch weiterhin konstruktiv an Lösungsvorschlägen für die komplexen Herausforderungen mitarbeiten.

 

Herr Bürgermeister, ich möchte mich bei Ihnen noch persönlich bedanken, dass sie eine mögliche Blockade im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugelassen haben.

 

Darüber hinaus bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und hier insbesondere bei dem Kämmerer und der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit.

 

In der Geschichte dieses Rates stimmt die FBI Freie Wähler zum ersten Mal einem ausgeglichenen Haushalt zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hartmut Hüttemann