OFFENER BRIEF zur Ratssitzung am 31.05.19:

Bürgerbegehren Neubau Stadtverwaltung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sie haben den Beschluss über die Zulässigkeit unsers Bürgerbegehrens Neubau Stadtverwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23.05.2019 gesetzt. In der zugehörigen Vorlage 141/19 gehen Sie auch auf bisher nicht vorgebrachte juristische Positionen ein und geben diesen den Fraktionen zur Beratung.

Gerne würden wir den Fraktionen unsere Position dazu auch erläutern, leider ist es den uns
beratenden Juristen und Institutionen nicht möglich eine Stellungnahme bis zu den Fraktionssitzungen am Montag oder zur Ratssitzung am Donnerstag vorzulegen.

Wir bitten Sie daher darum, die Beratung und Beschlussfassung auf die folgende Ratssitzung zu verlegen.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Hüttemann, Hoppe, Senn