OFFENER BRIEF:

Bürgerbegehren Neubau/ Sanierung Stadtverwaltung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

 

wir als die Vertreter der bisherigen 4000 Unterstützer des Bürgerbegehrens bitten Sie, den Bürgerwillen und das Instrument des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen. Wir fordern Sie auf, für die kommende Ratssitzung am 7.März die Vorlage „Neubau/Sanierung Stadtverwaltung“ von der Tagesordnung zu nehmen. 

 

Mit Verwunderung und Erstaunen nehmen wir in Sachen Bürgerbegehren Neubau Stadtverwaltung Ihre Pressemitteilung vom 27.02.19 zur Kenntnis. Sie betonen, jetzt Fakten schaffen zu wollen: der Stadtrat soll am 7. März beschließen, das Projekt "nunmehr zeitnah umzusetzen". Sie begründen Ihr Vorgehen in der Vorlage damit, dass die Frist für das laufende Bürgerbegehren aus Ihrer Sicht abgelaufen sei. Sie betonen im Besonderen, dass die geleisteten Unterschriften schon aus formalen Gründen wertlos sein, da die gesetzlich geforderte anzugebende Kostenschätzung nicht angegeben sei. Sie betonen und fordern die Kostenschätzung, die Sie nicht leisten wollten und uns Antragstellern verweigert haben. Sie stellen fest, ohne diese Schätzung könne eine Unterschriftensammlung nicht beginnen. 

 

Wir teilen Ihre Auffassung und Darstellung nicht und stützen uns dabei u.a. auf die Ihnen bekannte Einschätzung unseres Düsseldorfer Fachanwalts und auf die Einschätzung des Landesverbandes von „Mehr Demokratie“.

 

Wie oft betonten Sie, Herr Bürgermeister und andere andere CDU Vertreter „Bürger müssen gehört und stärker in den Prozess um einen Kompromiss einbezogen werden. Demokratie lebe von einem offenen Miteinander von der kommunalen bis zur bundespolitischen Ebene.“ Nun haben Sie tatsächlich die Möglichkeit unter Beweis zu stellen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn ernst nehmen und ihnen zuhören wollen. Die meisten der Unterstützer des Bürgerbegehrens betonen, dass sie gefragt und beteiligt werden wollen; sie möchten gern das letzte Wort haben, ob sich die hoch verschuldete Stadt Paderborn wegen eines Bauvorhabens eine enorme Neuverschuldung zumuten soll, obwohl in der erlebten politischen Umgebung die Schwarze Null und der Schuldenabbau thematisiert werden.

 

Bürgerbeteiligung und Transparenz, lieber Bürgermeister Dreier, gehen anders. Bitte keine Verwaltungstricks und warten Sie das zeitnahe Ergebnis des Bürgerbegehrens ab. 

 

Mit freundlichem Gruß

Hüttemann, Hoppe, Senn