Haushaltsrede KREIS 2020

Sperrvermerk: 17.12.2019 um 17.00 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren.


Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, wir, die FBI Freie Wähler, möchten uns bei der Verwaltung, der Kämmerei und hier insbesondere bei Herrn Tiemann für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Dem Wunsch von Herrn Tiemann, dass die FBI Freie Wähler den Haushalt 2020 ihre Zustimmung geben möge, können wir aber leider nicht nachkommen.

Die FBI Freie Wähler lehnt den Haushalt 2020 ab. Dafür gibt es 4 entscheidende Gründe.

 

1. Wir können der Subventionierung des Flughafens in dieser Form nicht zustimmen. Die FBI hat schon in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass sich der Flughafen "gesund-schrumpfen" muss. Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftsunternehmen ständig am Tropf der öffentlichen Hand hängt 

 

2. Angesichts der Finanzlage der Städte und Gemeinden des Kreises halten wir es für falsch, die Ausgleichsrücklage des Kreises auf 2% des Haushaltsvolumens festzulegen. Wir halten 1,5% des Haushaltsvolumens für völlig ausreichend. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Kreis millionenschwere stille Reserven hat. Eine Reduzierung auf 1,5% würde die Städte und Gemeinden um 2 Mio. EUR zusätzlich entlasten.

 

3. Eine Anpassung der Eintrittspreise des Theaters zur Verringerung des Defizites ist wieder nicht erfolgt. Angesichts der steigenden Personalkosten müssen auch die Theaterbesucher ihren angemessenen Beitrag hierzu leisten.


4. Die sinnvollen Investitionen zur Digitalisierung müssen Rationalisierungs-effekte im Personalhaushalt haben. Stattdessen bauen wir Stellen wegen der Digitalisierung auf, die noch nicht einmal zeitlich begrenzt werden. Ein stetiger Anstieg des Personals lässt sich nur durch eine sinnvolle Digitalisierungsstrategie verhindern.

 

Dies - meine Damen und Herren - sind im Wesentlichen die Gründe, die uns zur Ablehnung des Haushaltes 2020 bewogen haben.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue (Wahl-)Jahr.

 

Hartmut Hüttemann