Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2019

Sperrvermerk: 17.12.2018 um 17.00 Uhr

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen.


Natürlich schließe ich mich der Reihe der Danksagungen an die Verwaltung an. Besondere Anerkennung haben wir in diesem Jahr der Personalabteilung auszusprechen, die einen guten überarbeiteten Personalbericht zum 30.09.2018 vorgelegt hat.


Leider wird dieser Bericht nur einmal im Jahr an den Personalausschuss gegeben. Hier könnte im Personalbereich (der wichtigsten Ressource der Verwaltung) mehr Offenheit guttun. Die bisherigen Instrumente wie z.B. der Stellenplan sind unserer Meinung nach unzureichend.


Hier gilt das Sprichwort: wer wirklich glaubt in einem Stellenplan werden Stellen geplant, der glaubt auch ein Zitronenfalter faltet Zitronen.

Grundsätzlich ist zur Mitarbeiterzahl des Kreises anzumerken, wir stecken große Geldsummen in die Digitalisierung ohne dass wir diesen Rationalisierungseffekt in der Planung sehen, ganz im Gegenteil, wir stocken wie jedes Jahr auf.
 

Dank auch an die Finanzverwaltung des Kreises mit ihrer Spitze Herrn Tiemann. Ihm ist es wieder gelungen die Schulden zu senken. Aber dies auf Kosten der Gemeinden des Kreises, die mit der Kreisumlage zur Kasse gebeten werden. Aber nicht nur, dass sich der Kreis auf Kosten der Kommunen entschuldet, er häuft auch noch ein jährlich wachsendes Guthaben in Form des Pensionsfonds an. Was hier betrieben wird nennt man in Bankerkreisen Arbitragegeschäft. Man verschuldet sich, um durch clevere Geldanlagen mehr Erträge zu erwirtschaften als Zinsen zu zahlen. Diese Form des Vermögensmanagements ist höchst risikoreich und hat in der Vergangenheit schon bei anderen Kommunen zu bösen Überraschungen geführt. In unserem Fall hat der Kreis nur ein Risiko auf der Anlageseite, da die Schulden von den Städten und Gemeinden im Kreis getragen werden müssen.
 

Es ist immer das Gleiche. Die höhere Instanz beschließt Wohltaten oder Schuldenbremsen, aber bezahlen müssen die nachgelagerten Organisationen.

Ein Dauerthema ist und bleibt der Flughafen und das Theater (respektive die Westfälischen Kammerspiele).
 

Man muss sich die Frage stellen dürfen, ob der Flughafen für die heimische Wirtschaft wirklich wichtig und notwendig ist. Trifft dies zu, dann ist das ausgegebene Geld nicht verschleudert, sondern bestens verwendet. Ist der Flughafen respektive Heimathafen aber nur ein Prestigeobjekt oder ein Zuckerl für Paderborner Wähler, die auf kurzem Weg in den Urlaub fliegen wollen? In diesem Fall sollten wir die Zukunft des Flughafens überdenken. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ist jedenfalls bisher nicht in Sicht. Dass dies so ist, ist nicht die alleinige Schuld der Verwaltung oder des Flughafenmanagements. Hauptgrund ist der ruinöse Wettbewerb der Flughäfen in NRW und das hessische Kassel Calden.

Aber müssen wir in diesem Spiel wirklich mitspielen?
 

Apropos spielen; mittlerweile schließen die Westfälischen Kammerspiele zum Flughafen auf. Nicht an Bedeutung und Besuchern, sondern an Verlusten.

Die Zuschüsse für das Theater steigen von 772.000 EUR im Jahre 2017 auf 1,4 Mio. EUR im Jahr 2022. Zum Vergleich der Flughafen ist mit 1.437.000 EUR im Jahr 2022 eingeplant. Es ist daher dringend erforderlich, dass auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite intensiv über Verbesserungen nachgedacht wird.
 

Auch hier muss die Frage erlaubt sein: ist das Theater für den Standort Paderborn in seiner bestehenden Form zwingend notwendig oder ist es nur ein Prestigeobjekt bzw. ein Wahlgeschenk für die kulturbeflissene Bevölkerung? In der Drucksache 16.1069 betont der Landrat die Bedeutung des Theaters als Anziehungsanreiz für qualifizierte Fachkräfte. Sollte diese These zu 100% richtig sein, so sollten wir vielleicht die zusätzliche Eröffnung eines Opernhauses in Betracht ziehen. Gegebenenfalls könnte man ja den großzügig geplanten Verwaltungsbau der Stadt Paderborn umwidmen – falls er denn kommt.
 

Auch schreibt hier der Landrat, dass das Theater Menschen aller Couleur zusammenführt. Dies würden wir jedoch auf Grund des letzten Programmheftes stark in Zweifel ziehen. In diesem Zusammenhang sehen wir das Grußwort des Landrates in diesem Programmheft kritisch.
 

Da wir gerade bei „Politisch Rechts“ sind. Der Kreis unterstützt ein Projekt „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Jede Art von Gewalt, Kriminalität, Extremismus und Rassismus lehnt die FBI entschieden ab.

Das heißt jede Art und nicht nur die aus dem rechtsextremen Spektrum. Mit diesem Projekt wird bewusst oder unbewusst der Eindruck erweckt, wir hätten sonst keine Probleme mit Extremismus, Gewalt, Rassismus und Kriminalität. Wir haben jedoch auch Probleme:

  • Mit linker Gewalt. Hier darf ich nur an die Ausschreitungen in Hamburg beim G20 Gipfel im Juli 2017 erinnern sowie das heimische linksextreme Umfeld
  • Mit zugewanderter Kriminalität durch die verstärkte Migration seit 2015. Hier lohnt ein Blick in die Kriminalstatistiken.
  • Mit organisierter Kriminalität.
  • Und mit einer Entwicklung, die mir bis vor kurzem nicht bekannt war - nämlich mit einer scheinbar hohen Kriminalitätsrate aus dem muslimischen Umfeld. In der JVA Staumühle sind 30% - 40% der Insassen muslimischen Glaubens. Das ist im Protokoll des Sozialausschusses vom 30.08.2018 auf Seite 4 erste Frage nachzulesen.
  • Besonders beunruhigend ist auch der Antisemitismus, der laut einer jüngsten Studie in Europa um sich greift. Interessant ist hier aus welchen Ecken er kommt. Laut heimischer Presse hat dies zu 30% einen muslimischen, zu 21% einen linksextremen und zu 13% einen rechtsextremen Hintergrund. Der Rest verteilt sich auf das persönliche Umfeld.

Dankenswerter Weise will sich der Landrat dafür einsetzen, dass das Projekt NRWeltoffen auch auf die anderen Problemfelder ausgeweitet wird. Nur deshalb konnten wir dieser Vorlage im Kreis- und Finanzausschuss zustimmen.

Zurück zu den Zahlen des Haushaltsplans. Im Bereich der Liquidität haben wir erhebliche Probleme die Banksalden der Zukunft aus den vorliegenden Unterlagen abzuleiten.

Auch war es der sonst stets hilfreichen Kämmerei und Herrn Tieman nicht gegeben, uns dies zu erklären.
 

Ein weiteres Fragezeichen haben wir zu den Spenden, die die AVE in den letzten Jahren an das Theater geleistet hat. Dies waren pro Jahr immerhin 100 T€.

In den Ausschusssitzungen vom 28.11.2018 sowie vom 07.12.2018 konnte hierzu keine erhellende Antwort gegeben werden. Fest scheint jedenfalls zu stehen, dass die AVE seit 2010 keine Spenden geleistet hat. Wer hat also wessen Geld (in Summe wohl etwa 1,1 Mio. €) und aus welchem Grund an das Theater gegeben?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rainer Sinnhuber