Landesprogramm

Die heutigen Parteien – egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition – agieren im Wesentlichen nur noch parteipolitisch für ihren persönlichen Machterhalt und nicht mehr staatspolitisch zum Wohl unseres Landes und unserer Gesellschaft.
Als allumfassende Kraken umklammern die Parteien den gesamten Staat und die Gesellschaft, indem sie alles in Besitz nehmen, was Macht, Einfluss und Pfründe verspricht. Egal ob Wasserwerke, Funkhäuser, Kreiskrankenhäuser, Lottogesellschaften, Schuldirektorien
und Landeszentralbanken, Bundesligavereine, Goetheinstitute und die ganze staatliche Bürokratie – kein gesellschaftlich relevanter Bereich entgeht ihrem vielarmigen Zugriff. Auch ihr Einfluss auf die Medien und die Gerichtsbarkeit wird ständig größer.
Und dann bedienen sie sich sogar noch ungeniert aus der Staatskasse mit der Parteienfinanzierung, durch Spendenabzüge, über Stiftungen, mit fetten Diäten und hohen Ministerabfindungen und -renten. Durch millionenschwere Spenden von Lobbyisten werden sie zu Marionetten einflussreicher Wirtschaftsunternehmen.
Staat und Gesellschaft zappeln im Schwitzkasten der Parteien. Die Parteien heute sind Selbsthilfegruppen, die nur für sich selbst Bewegung machen, für ihre Karriere, ihre Macht, ihre Posten und ihre Politik. Der Bürger wird nur alle paar Jahre gebraucht, wenn Wahltag ist.
Nur 3 Mal in 5 Jahren hat der Bürger dann die Möglichkeit zwischen mehreren Übeln das kleinere zu wählen und den Parteienstaat demokratisch zu legitimieren.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Wir leben heute jedoch in einer scheindemokratischen Parteiendiktatur, da der Bürger außerhalb der Wahlzeiten kaum Möglichkeiten hat, sich in politische Entscheidungen, auch selbst wenn er persönlich davon betroffen ist, direkt einzubringen, es sei denn, er ist selbst Mitglied einer politisch erfolgreichen Partei.
Demokratiemisstrauen, politische Frustration, Politikverdrossenheit, Zuwendung zu extremistischen Gruppen und Wahlenthaltung sind die negativen Folgen dieser Parteienwillkür und haben eine neue Volkspartei initiiert: Die Partei der Nichtwähler.
Um diesen parteipolitischen Auswüchsen entgegenzuwirken, hat sich die FBI/ Freie Wähler am 11.01.2010 gegründet.
Die FBI/ Freie Wähler sind ein unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW, die sich unabhängig von Weltanschauung und Herkunft den demokratischen Grundprinzipien von Frieden und Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und gegenseitiger
Verantwortung in der Gesellschaft verpflichtet fühlen. Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger für eine bürgernahe, lebenswerte, ganzheitliche sowie werte- und leistungsorientierte Gestaltung der Gesellschaft.
Ziel ist ein Deutschland, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen, sozial und gerecht behandelt werden und in Sicherheit und Frieden in einer gesunden Umwelt leben können.
Die FBI/ Freie Wähler möchte erreichen, dass nicht länger die Parteien und ihre Funktionäre, sondern der Mensch wieder im Mittelpunkt der Politik steht.
Deshalb will die FBI/ Freie Wähler durch Elemente der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Volksentscheide den Bürger direkt bestimmen lassen und so auch der Politikverdrossenheit präventiv entgegenwirken.
Die FBI/ Freie Wähler setzt sich in besonderem Maße gegen die Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates durch Terrorismus, Extremismus, Ausländerfeindlichkeit, Parallelgesellschaften, Sozialmissbrauch, Korruption, Parteienfilz und steigende Kriminalität, gegen die Aufnahme nichteuropäischer Länder in die EU sowie für eine effektive Integration der integrationswilligen Zuwanderer ein.
In einer immer stärker globalisierten Welt kommt der Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in Europa eine immer größer werdende Bedeutung zu, um gegen wachsende Märkte und Staatengebilde in den USA und Asien bestehen zu können, so dass die FBI/ Freie Wähler für eine starke Europäische Union mit einem einflussreichen Deutschland steht.
Die FBI/ Freie Wähler engagiert sich für eine deutliche Verbesserung der Lebens- und Bildungssituation von Familien, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen in Deutschland als die Zukunft unseres Landes.

Die FBI/ Freie Wähler bekennt sich leidenschaftlich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnt jede Form von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt ab und setzt sich dafür ein, dass zur Erreichung von Zielen das friedliche Ringen um eine bestmögliche Lösung auf der Basis des gesunden Menschenverstandes und nicht einer Parteizugehörigkeit der Stil der politischen Auseinandersetzung wird.
Besonderes Anliegen der FBI/ Freie Wähler ist es, die politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass diese genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen können, eine gerechte soziale Absicherung zu erhalten, der drohenden Klimakatastrophe wirkungsvoller entgegenzutreten, Verbrechen effektiver zu bekämpfen, die Etablierung von Parallelgesellschaften zu verhindern und Nichtwähler und Wähler extremistischer Parteien
wieder in das demokratische Parteienspektrum zurückzugewinnen.
Im Bewusstsein der Verflechtung von landes- und kommunalpolitischen Interessen setzt sich FBI/ Freie Wähler für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein, weil dadurch der Interessensvertretung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort am ehesten Rechnung getragen werden kann.
Die Mandatsträger der FBI/ Freie Wähler unterliegen keinem Fraktionszwang und entscheiden auf Basis des gesunden Menschenverstandes nach bestem Wissen und Gewissen.