10-Punkte-Programm

 

1. Mehr direkte Demokratie:

Durch geringere Quoren sollen die Bürger eine bessere Möglichkeit haben, durch Volks- und Bürgerbegehren direkten politischen Einfluss zu nehmen.

Änderungen des Grundgesetztes und der Landesverfassung müssen durch Volksabstimmungen entschieden werden. Wir lehnen Sperrklauseln für Wahlen ab.

 

2. Sicherheit stärken:

Durch personelle Verstärkung der Polizei und einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden gegen Kriminalität und Terror.

Schaffung von kommunalen Sicherheitsorganen mit Einbindung der Bürger in Sicherheitskonzepte. Opferschutz muss immer vor Täterschutz stehen.

 

3. Städtekollaps verhindern:

Die Kommunen sollen nicht mehr die finanziellen Lasten von Bundes- und Landesentscheidungen tragen. Kosten, wie Zuwanderung, Inklusion und soziale Teilhabe sind durch strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip von Bund und Land zu tragen.

 

4. EU-Armutszuwanderung verhindern:

Durch Verbesserung der Lebensqualität in den Herkunftsländern und Reduzierung massiver Zuwanderung durch konsequente Anwendung der Gesetzte, muss eine Überlastung unseres Sozialsystems entgegengewirkt werden.

 

5. Integration verbessern:

Effektive Förderung integrationswilliger Zuwanderer mit Bekennung zur „deutschen Leitkultur“ sowie Sanktionen gegen Integrationsunwillige und doppelte Staatsangehörigkeit nur als Ausnahme. Zuwanderer ohne Bleiberecht müssen zügig zurückgeführt werden.

 

6. Kostenlose Bildung für alle:

Ausreichend Kindertagesplätze, Ganztagsbetreuung und Verbesserung der Schul-, Ausbildungs- und Studiumsbedingungen für alle. Die Qualität unserer Bildung muss gefördert und das Leistungsniveau darf durch Inklusion nicht beeinträchtigt werden.

 

7. Gegen den Klimakollaps:

Die Bevölkerung muss stärker von Gesundheitsbelastungen wie Lärm, Licht, Feinstaub etc. geschützt werden. Förderungen regenerativer Energien mit Augenmaß. Intelligentere Lösungen im Verkehrswesen müssen her.

 

8. Subventionen kritisch überprüfen und zurückfahren:

Hier darf es keine „Heiligen Kühe“ geben. Auch Prestigeprojekte wie Theater, Sportarenen, Regionalflughäfen usw. müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und sollten sich finanziell selbst tragen.

 

9. Pro Natura NRW:

Für Menschen, Tiere und Pflanzen ist eine intakte (möglichst giftfreie) Umwelt lebensnotwendig. Eingriffe des Menschen dürfen nur mit höchster Sorgfalt durchgeführt werden. Dies gilt besonders auch für Genveränderungen und den intensiven Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft.

 

10. Öffentlich Rechtliche Medien

Reduzierung des öffentlichen Rundfunk und Fernsehens auf ihre Kernraufgaben wie Bildung und Information. Dadurch Vermeidung von Abhängigkeiten durch Werbeeinnahmen und mögliche Reduzierung der GEZ Gebühren.