Turnusgemäß hat die Mitgliederversammlung der FBI/freie Wähler den Paderborner Stadtverband neu gewählt.

Während der Versammlung im Dörenhof in Paderborn wurde Dirk Tegethoff als alter und neuer Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nicole Wortmann und Dr. Jan Lackmann, zum Schriftführer wurde Frank Lohmann bestimmt. Daneben gehören dem erweiterten Vorstand Hartmut Hüttemann und Hans Tegethoff als Beisitzer an.

Der Paderborner Ratsherr Hartmut Hüttemann berichtete aus der aktuellen Ratsarbeit. Insbesondere der geplante Neubau des Paderborner Stadthauses ist für die FBI/freie Wähler ein absolutes Unding.
„Der Umgang mit den Finanzen der Stadt Paderborn muss insgesamt vor dem Hintergrund der
Haushaltssituation sachgerecht überdacht werden“, so Ratsherr Hüttemann.

Neben der kommunalen Haushaltspolitik wird sich die FBI/freie Wähler außerdem für einen vernünftigen Umgang mit unversiegelten Flächen bei der Ausweisung von Baugebieten und einer Fortführung der Energiewende im Stadtgebiet stark machen.

„Wir müssen bei der Energiewende nicht nur einen weiteren akzeptanzgesteuerten Ausbau der Erzeugung, sondern auch eine Koppelung mit den Sektoren Verkehr und Wärme im Stadtgebiet hinbekommen“ resümiert der Vorsitzende Tegethoff die Beratungen der Versammlung des Stadtverbandes.

Nachdem der Bürgermeister seit dem Ende der CDU geführten Koalition nicht in der Lage war, eine sichere Mehrheit für den von ihm vorgelegten Haushalt 2018 zu schaffen, fordern die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN und LKR den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung des Haushalts zu verschieben.

Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden von der Stadt abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit für uns, die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen, zum Wohle aller Paderborner.

Nach ersten Gesprächen miteinander sehen wir genügend gemeinsame Anknüpfungspunkte und eine gute Perspektive, nicht nur zügig einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, sondern auch bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen.

Am kommenden Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen.

Die FBI/Freie Wähler begrüßt den Vorschlag der Verwaltungsspitze, den Standort der "Alanbrooke Kaserne" als Verwaltungsitz aufzugeben.

Wir freuen uns, dass der Bürgermeister die schon immer von der FBI/Freie Wähler aufgestellte Forderung, "möglichst viel Verwaltung am Standort "Abdinghof" zu belassen" übernommen hat.

Die Aufgabe des Kasernenestandortes und die Verlagerung an den "Hoppenhof" ist allein schon aus Kostengründen aus der Sicht der FBI/Freie Wähler notwendig.

Angesichts der prekären Haushaltssituation wäre eine andere Vorgehensweise unverantwortlich. Darüber hinaus steht der Standort "Hoppenhof" sofort zur Verfügung und läßt sich kurzfristig realisieren.

In diesem Zusammenhang ist es auch erforderlich kurzfristig zu klären, was mit den Gebäudeteilen C und Ca geschehen sollte.

Grundstück und Gebäude müssen in städtischer Hand bleiben. Es ist zu prüfen, ob eine Sanierung oder Neubau die sinnvollere Variante wäre.

Hierdurch wird sich die verkehrliche Situation rund um den Abdinghof nicht verschärfen (z.B. Parksituation).

H. Hüttemann  (Fraktionsvorsitzender)

D. Tegethof (Mitglied im Betriebsausschuss GMP)