Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2017

Sperrvermerk 15.12.16 17:30 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 14.09.2016 haben Sie - Herr Bürgermeister gemeinsam mit dem
Kämmerer, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 eingebracht.

Ihre Prognosen waren zu diesem Zeitpunkt: Einnahmen von 399.977.260 € und
Ausgaben 425.185.882 €, bei einem Finanzergebnis von 7.024.100 €
kommt es zu einem Gesamtdefizit von -17.392.522 €.

 

Durch die Beratungen in den Ausschüssen und Einbringung neuer Zahlen
durch die Verwaltung, wurde das Defizit auf -15.130.939 € reduziert.
Dieser Betrag soll durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage
ausgeglichen werden, die Ausgleichsrücklage hat dann nur noch einen
Bestand von 5.583.103,79 €.

 

In der Haupt-/ und Finanzausschusssitzung am 12.06.2016 hat die FBI /
Freie Wähler eine Verringerung des Personalkostenansatzes von 3,5 Mio.€ beantragt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die
Personalkosten um diesen Betrag zu hoch angesetzt sind. Auch bei
nochmaliger Nachberechnung können wir diesen hohen Ansatz von rund
102 Mio.€ nicht nachvollziehen.

 

In der selben Sitzung beantragte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine
Verringerung des Ansatzes der Sach-/ und Dienstleistungen von knapp 2
Mio.€.
Auch dieser Antrag war sachbezogen und gut begründet.
Die Verwaltung sah sich offenbar in beiden Antragsfällen nicht in der Lage,
diese sachgerecht zu überprüfen.

Offensichtlich haben Verwaltung und die Mehrheit der Fraktionen sich mit
diesen Zahlen nicht ausreichend beschäftigt und somit die Anträge
abgelehnt.
Wenn wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wollen und müssen,
sollten wir uns in der Politik in der Zukunft frühzeitig auf Eckpunkte
festlegen, die die Verwaltung bei ihren Beratungen zu beachten hat.
Der ursprüngliche Ansatz der Kreisumlage sah eine Erhöhung für die Stadt
Paderborn auf rund 96 Mio. € vor. Die Politik auf Kreisebene hat diesen
Ansatz nach Beratungen in den Ausschüssen und durch Verbesserung der
Landschaftsumlage sowie einer höheren Entnahme aus der
Ausgleichsrücklage, die Kreisumlage auf 164.255.540 € festgesetzt.

 

Der Anteil der Stadt Paderborn beträgt nach unserer Berechnung somit
91.983.102 € (92.521.627 €). Dies sollte nach unserer Vorstellung noch
geringer ausfallen, aber wir fanden hierfür keine Unterstützung im Kreistag.
Die schwarzrote Bundesregierung, deren Verantwortung in der
Flüchtlingssituation nicht zu bestreiten ist, ist offensichtlich in der Lage
ihren Bundeshaushalt 2017 mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen. Sie
ist sich ihrer finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingsfrage durchaus
bewusst, aber offensichtlich nur solange wie es den ausgeglichenen
Bundeshaushalt nicht gefährdet.

 

Die Zuwendungen, die nachweislich für die Kommunen nicht ausreichen,
werden durch das Land nur zögerlich weitergegeben. Hier handelt es sich
nicht um Kleinstbeträge, sondern um Beträge in Millionenhöhe, so belaufen
sich z.B. die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF.) allein
für 2016 auf über 5 Mio. €, die bis jetzt noch nicht vollständig geflossen
sind.

 

Das Ergebnis des Haushaltes 2016 und somit auch die Ausgleichsrücklage
wird dadurch negativ belasten. Es besteht keine vollständige
Planungssicherheit darüber, welche Beträge wie, wann und wie hoch
gezahlt werden.
Ausgehend von dem was bisher bekannt ist, besteht die nicht
unbegründete Befürchtung, dass letztlich die Kommunen auf rund einem
Drittel der Kosten sitzen bleiben.
Wir fordern in diesem Zusammenhang nochmals Bund und Land auf, alle
Kosten vollständig zu übernehmen und zu erstatten.

Nach wie vor ist für viele Flüchtlinge der Aufenthaltsstatus nicht geklärt,
dies ist ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen selbst und für die
Städte und Gemeinden.
Konzepte für die praktische Umsetzung der Integration laufen so zum Teil
ins Leere, weil die Planungssicherheit eingeschränkt ist.
Die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt Paderborn steigt weiter an, auch wenn
nicht mehr so stark wie zu Beginn des Jahres.

 

Aufgrund der zwischenzeitlich durch das BAMF erteilten Bescheide müsste
die Zahl aber fallen, denn ca. 40 % der Flüchtlinge erhalten kein
Bleiberecht.
Hier kann das Rückführungsmanagement der Stadt im Vergleich nur
wenige Rückführungen vermelden.
Es muss in Zukunft schneller entschieden, schneller integriert und
schneller zurückgeführt werden, nur so kann eine größere Akzeptanz
erreicht werden.

 

In meiner letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2016 hatte ich mehrere
Punkte vorgeschlagen, wie wir zu einem ausgeglichenen Haushalt
kommen könnten.
Das strukturelle Defizit das uns seit Jahren begleitet, ist nur durch
Einsparungen und höheren Einnahmen auszugleichen.
Wäre die Mehrheit des Rates unseren Vorschlägen gefolgt, hätten wir für
2016 keinen Jahresfehlbetrag von 5,8 Mio. €, sondern ein positives
Ergebnis von rund 2 Mio. € und die Ausgleichsrücklage würde noch rund
28 Mio. € betragen.

 

Für 2017 hätten wir nochmals rund 3 Mio. € mehr Einnahmen.
Rechtzeitiges Sparen und Anpassungen auf der Einnahmeseite verringern
ein ständiges strukturelles Defizit.
Die ausgehandelten Besoldungserhöhungen müssen gegenfinanziert
werden. Durch Mehreinnahmen, Einsparungen oder wenn notwendig durch
Steuererhöhungen.
Erhöhungen im Tarifbereich dürfen nicht haushaltsrechtlich
durch einen Griff in die Rücklagen finanziert werden.

Wir gehen davon aus, dass es auch im kommenden Jahr zu einem
Nachtragshaushalt kommen wird. Wie wären denn sonst die kommenden
Aufgaben zu bewältigen:
- Stadtverwaltung (Abdinghof)
- Bahnhofstraße
- Königsplatz (Zentralstation)
- Konversion
- Inklusion
- Integration (z.B. Schaffung von Wohnraum)

 

Wir sind froh, dass die Entscheidung zum Erwerb des „Hoppenhof“ noch in
diesem Jahr durch einen Nachtragshaushalt gefallen ist. Nun muss als
nächster Schritt eine endgültige Entscheidung am „Abdinghof“ fallen. Es
sollte hier, auch in Teilen, zu keinem Verkauf kommen. Das Areal muss
vollständig im Besitz der Stadt Paderborn bleiben.

 

Um meine Redezeit nicht zu überschreiten, möchte ich hier meine
Ausführungen beenden.
Aufgrund des dargestellten Gesamtdefizites von -15.130.939 €, müssen wir
den Haushaltsentwurf 2017 ablehnen.
Bei der Verwaltung bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start in das neue Jahr 2017.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Hartmut Hüttemann