Für ein paar Jahre dürfte die Debatte über ÖPNV in der Fußgängerzone vom Tisch sein. Ein Bürgerentscheid wurde vom Rat mit Hinweis aus Kosten und Qualität gekippt.

"Zu teuer und schlechter"

Rat beerdigt Ratsbürgerentscheid zum ÖPNV in der Fußgängerzone

Jetzt ist es auch amtlich: Die Busse bleiben der Linienführung durch die Fußgängerzone treu. Und ein Ratsbürgerbegehren, wie eigentlich vom Rat beschlossen, wird es auch nicht geben. Der Grund dafür: Die Politik ist nach langer Diskussion und mangels besserer Alternativen zu dem Schluss gekommen, es so zu lassen.

Dr. Klaus Schröder (Grüne) fasste in der Ratssitzung das Dilemma zusammen: »Etwas, was auf jeden Fall teurer und schlechter ist, als die jetzige Lösung, wollen wir nicht und müssen uns das auch nicht noch vom Bürger per Wahlzettel bestätigen lassen.« Schröder warf der FDP vor, im Wahlkampf etwas versprochen zu haben, was sie nun nicht halten könne.

Die SPD ging noch einen Schritt weiter und forderte statt alternativer Linienführungen der Busse erst einmal ein ordentliches Konzept für den bisherigen Lieferanten und zunehmenden Privatverkehr in der Fußgängerzone.
Burkhard Aubke: »Wir brauchen eine konsequentere Überwachung. Es muss nicht jeder Schüler im Auto vorgefahren werden, und vor dem Geldautomaten
zu halten, ist auch unnötig.«

Karsten Grabenstroer und Dominik Gundlach (FDP) hielten an einem Bürgerentscheid fest. »Ich traue mir eine Entscheidung über Busse raus oder rein eher zu, wenn ich das Votum der Bürger kenne.
Ich habe auch meine Zweifel an den vom Gutachter prognostizierten
Kosten und negativen Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen. Unsere Bürger sind intelligent genug, selber zu entscheiden«, meinte Grabenstroer, und Gundlach erinnerte an den Kooperationsvertrag mit der CDU. Reinhard Borgmeier (DIP) sah keinen Sinn in einer Bürgerabstimmung, und Dieter Honervogt (CDU) verwies auf die Kostengründe und den Kaufkraftabfluss aus der Stadt. »Wenn man diese Erkenntnisse hat, braucht man niemanden an
die Wahlurnen zu bitten.«

Hartmut Hüttemann (FBI), einer der Initiatoren des Ratsbürgerentscheides, zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft, die Bürger mit einzubeziehen.

Daniel Sieveke (CDU) gab zu, dass man zusammen mit der FDP damals den
Ratsbürgerentscheid gewollt habe. »Dann haben wir das geprüft und festgestellt, dass dieses Instrument nicht geeignet ist.«
Gegen die Stimmen von FDP, FBI und AfD wurde ein Ratsbürgerentscheid
abgelehnt.

 

(Westfälisches Volksblatt 27.06.2015)