Stadtwerke mit Verlustbremse

Paderborn macht sich auf den Weg in die Energie-Zukunft/ Stromauftrag wird aber ausgeschrieben

Am Ende war sogar die FDP im Boot: Trotz "ordnungspolitischer Bedenken" stimmte sie am Donnerstagabend mit allen anderen Fraktionen für die Gründung kommunaler Stadtwerke.

Die Deckelung der Anfangsverluste auf nun 750.000 Euro sei aber das Ende der Fahnenstange, so Ratsherr Dominic Gundlach.

Zum Teil schon euphorisch begrüßten dagegen die anderen Fraktionssprecher die Entscheidung. "Gerade aus ordnungspolitischen" Gründen war SPD-Sprecher Manfred Krugmann dafür:

Die Grundversorgung gehöre in die öffentliche Hand. Auch CDU-Sprecherin Verena Lütke-Verspohl bewertete die Chancen höher als die Risiken. "Wir gehen von einem Erfolgsmodell aus", sagte sie.

DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier freute sich insbesondere über die Zustimmung der CDU: "Das wäre vor Jahren noch gar nicht denkbar gewesen." Er appellierte an die Paderborner, von dem Angebot eigener Stadtwerke eifrig Gebrauch zu machen.

Klaus Schröder (Grüne) fand zur Jahreszeit passende Worte: "So ein schönes Präsent wird uns nicht oft unter den Baum gelegt." Er erinnerte wie Borgmeier an zahlreiche frühere Versuche, die jedoch politisch gescheitert waren.

Daran knüpfte auch  FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann an: "Für eigene Stadtwerke haben wir tausende Unterschriften gesammelt." Noch 2010 hatte der Rat ein von der  FBI initiiertes Bürgerbegehren für eigene Energieversorgung aus formalen Gründen abgelehnt.

Den nächsten Auftrag zur Belieferung der städtischen Immobilien und Eigenbetriebe mit Energie werden die jungen Stadtwerke dann ab 1. Januar 2016 aber zunächst wohl nicht bekommen. Der Rat beschloss nämlich ebenfalls am Donnerstag - allerdings nur mit den Stimmen von CDU, FDP und  FBI - den Lieferauftrag für die dann kommenden drei Jahre öffentlich auszuschreiben. Das Volumen von 15 Millionen Euro sei ein zu großer Brocken für das dann noch junge Unternehmen, glaubt man seitens der Stadt. Kritik von SPD, Grünen und DIP entzündete sich an der Maßgabe, nicht ausdrücklich Wert auf die Lieferung von Ökostrom zu legen.

Kämmerer Bernhard Hartmann betonte dagegen, dass der Mehrpreis, den man für Ökostrom auf den Tisch legen müsste, für die Stadt nachhaltiger in eigene Photovoltaikanlagen investiert sei. Diese sollen im Volumen einer Nennleistung von 50 Kilowattstunden jährlich neu installiert werden. (Pro Kilowattstunde werden zwischen sechs und zehn Quadratmeter Solarmodule benötigt.) Eine kürzere Laufzeit für die Ausschreibung sei vor dem Hintergrund derzeit niedriger Preise an der Strombörse nicht praktikabel.

(Neue Westfälische 20.12.14)