Personal wird kräftig aufgetockt

Kreishaushalt mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet

K r e i s P a d e r b o r n (bel). Über ein finanzielles Trostpflaster vom Kreis
über 1,3 Millionen Euro können sich die Städte und Kommunen freuen. Sie bekommen diese Mehrausgaben des Kreises seit November nicht auch
noch über die Umlage aufs Auge gedrückt. Eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichrücklage beschloss der Kreistag auf Antrag der CDU bei der Haushaltsverabschiedung. Für eine höhere Entlastung über insgesamt 2,5 Millionen Euro fand sich im Kreistag am Montagabend allerdings keine Mehrheit. Vergebens forderten dies die Fraktionen von SPD, Bündnisgrüne, FDP und FBI.

Große Millionen-Sprünge wurden ansonsten beim Haushalt des
Kreises nicht gemacht. Die Flüchtlingssituation schlägt sich auch im Kreishaushalt bei der Personalplanung nieder. Der Stellenplan wird um 29 Stellen auf insgesamt 922 Beschäftigte aufgestockt. Allein neun sind im direkten Zusammenhang mit Flüchtlingen vorgesehen.

Bei den fünf Fraktionen im Kreistag stieß die Stellenerweiterung insbesondere auf Kritik von FBI und FDP. Scharf kritisiert wurde erneut von der SPD und den Bündnisgrünen das Ablehnen eines Zuschusses an die Beratungsstelle Pro Familia über 20.000 Euro. Angesichts von 500 Beratungen im Jahr sei dies für die Beratungseinrichtung »ein Begräbnis dritter Klasse« kritisierten die beiden Fraktionen. Andererseits stellten CDU und Bündnisgrüne für den Kreissportbund ohne Antrag wiederum mehr als 40.000 Euro über drei Jahre zur Verfügung. Damit übernehme der Kreis eine weitere freiwillige Leistung, kritisierte wiederum die FDP.

Für die CDU-Fraktion begrüßte bei den Haushaltsreden Fraktionsvorsitzender
Bernhard Wißing, dass der Kreis in eine Überprüfung des künftigen Bedarfs von Verwaltungsgebäuden einsteige. Darin sei auch das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Büren einzubeziehen. Deshalb sollten auch 120.000 Euro für die Fassadenrenovierung mit Sperrvermerk versehen werden. Auch der Zuschuss für die Heizungsanlage für das Liebfrauengymnasium in Büren über 300.000 Euro müsse auf den Prüfstand. Die Nutzbarkeit von Fotovoltaik auf Kreisschulen soll durch die AVE überprüft werden.

Für die SPD hatte auch Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer
Bauchschmerzen mit der Förderung des Kreissportbundes: Dies sei ein Einstieg in das Mitmanagement einer Organisation. Monolith hingegen sollte nicht so lange finanziert werden, bis »der letzte Spätaussiedler aus den 90-er Jahren
verstorben ist.« Schäfer kritisierte ferner die zu geringe Entlastung der Kommunen bei der Kreisumlage, begrüßte jedoch die Aufstockung des Personals in der Verwaltung, um so die Situation der Flüchtlinge im Kreis zu verbessern.

Für die Bündnisgrünen bekräftige Dr. Harald Grünau die Forderung
nach einem Konzept für die Umgestaltung der Senne in einen Nationalpark. Scharf kritisierte er das Festhalten an den RWEAktien. Dies allein habe dem Kreis Paderborn im laufenden Jahr einen Verlust von rund 20 Millionen Euro beschert. Für die FDP hinterfragte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik
unter anderem, warum trotz aller energetischer Maßnahmen und fallender Energiepreise die Heizkosten in den Kreisgebäuden um 250.000 Euro steigen sollen. Statt eines »unmessbaren« Klimaschutzprojektes sollte sich der
Kreis zudem als RWE-Aktionär eher für den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung stark machen. Das sei der größte Beitrag zum Klimaschutz.

Für die FBI forderte auch Andreas Kemper die Trennung von dem Aktienpaket. Erforderlich sei hingegen ein stärkeres Engagement im Breitbandausbau. Beim Flughafen sei zudem zu befürchten, dass bei der allgemeinen Misere der Regionalflughäfen der Kreis als Haupteigner auf den Verlusten des Flughafen allein sitzen bleibe.

An die Ausländerbehörde des Kreises gerichtet forderte Siegfried Nowak von den Linken/Piraten einen Winterabschiebestopp und forderte erneut ein Sozialticket für den Nahverkehr. Auch im Kreis Paderborns seien immerhin 14 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Trotz Schuldenuhr würden bei den RWE-Aktien täglich 60.000 Euro »versenkt«. Durch das Festhalten an den Aktien werde kein Arbeitsplatz geschaffen. Abschließend wurde der allgemeine Kreis-Haushalt mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

(Westfälisches Volksblatt 16.12.2015)