Paderborn stellt sich hinter "Detmolder Erklärung"

Landesentwicklungsplan: CDU und FDP werten überarbeiteten Entwurf immer noch als "Zwangsjacke". Die Grünen können sich mit Änderungsvorschlägen zur Stellungnahme der Stadt nicht durchsetzen

Paderborn (ig). "Ich hätte gedacht, das ginge jetzt eigentlich schneller." Reinhard Borgmeier, Fraktionssprecher der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat, zeigte einen Anflug von Genervtheit. Er konnte nicht verstehen, warum man sich noch so lange und detailliert über die Stellungnahme der Stadt zum überarbeiteten Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) unterhielt. Immerhin habe die Landesregierung zahlreiche Streitpunkte, so zum Fracking, zum Nationalpark Senne und zur Stellung der Metropolregionen klar gestellt. Er könne auch nicht nachvollziehen, dass die Detmolder Erklärung von CDU und SPD, der sich die Stadt ausdrücklich in ihrer Stellungnahme anschließt, nicht konsensfähig sein solle.

Die Grünen hatten mit einem sechs Seiten umfassenden Zusatzantrag zur Stellungnahme, begründet von Ratsherr Claus-Jürgen Wagner, eine Diskussion inklusive detailliertem Abstimmungsmarathon eingefordert. Punkte, die weder bei der Stadtverwaltung noch bei der CDU auf Gegenliebe stießen. So wie zum Beispiel die Forderung, bei der Ausweisung von neuen Bauflächen verbindlich zunächst Brachflächen zu bevorzugen. Das scheitere an den Realitäten, sagte Thomas Jürgenschellert vom Stadtplanungsamt. CDU-Sprecher Markus Mertens nannte die Vorschläge der Grünen pauschal eine "Zwangsjacke" und kritisierte, dass das Land mit dem LEP die Handlungsspielräume der Kommunen einschränke. Starre Zielvorgaben vernachlässigten die Realitäten vor Ort. Paderborn wachse schon ohne Zuzug von Flüchtlingen und müsse also eine aktive Standortpolitik betreiben. Mertens: "Wenn wir uns nur auf Konversionsflächen verlassen, welche Argumente hätten wir dann später bei etwaigen Preisverhandlungen zum Ankauf?"

Der Entwurf berücksichtige sehr wohl hinreichend die Interessen einer wachsenden Stadt, urteilte SPD-Sprecher Manfred Krugmann. Einige Regelungen könne man aus lokaler Sicht aber tatsächlich nicht mittragen. Auch wenn man begrüße, dass sich die Stadt hinter die "Detmolder Erklärung" stelle, könne man die Stellungnahme insgesamt nicht mittragen.

Für die Grünen zeigte sich Klaus Schröder enttäuscht über die Haltung von CDU und FDP. Schröder: "Ich hatte die Hoffnung auf eine differenziertere Auswertung." Hartmut Hüttemann (FBI) versuchte zu vermitteln: "Ich kann weder die Position der Stadt noch die der Grünen verdammen. Wir sollten uns darüber nicht zerfleischen."

Am Ende wurde die Stellungnahme der Stadt mit wechselnd großen Mehrheiten abgesegnet. Darin wird unter anderem gefordert, zusätzlich das Thema Flüchtlinge mit seinen Konsequenzen für die Siedlungsentwicklung in den LEP einzuarbeiten und den Flughafen sowie Paderborn als Großstadt und Regiopole stärker zu gewichten.

(Neue Westfälische 04.02.2016)