"Land soll Kosten tragen"

Die Freie Wähler Paderborn in Stadtrat und Kreistag haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, den Kommunen zu hundert Prozent die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge zu erstatten. Nordrhein-Westfalen solle in diesem Punkt Bayern nicht nachstehen, schreibt FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann in einem offenen Brief an die NRW-Regierungschefin.

-Offener Brief-                                         Paderborn, den 05.08.2015

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,

sehr geehrte Frau Kraft,

wie Ihnen bekannt ist und aktuell auch durch Ihren Landesminister für Inneres und Kommunales Herrn Jäger bestätigt wird, sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch den großen, in dieser Form nicht vorhergesehenen Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowohl finanziell als auch organisatorisch überlastet.

Die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland ächzen unter der Belastung durch die, von den Kämmerern der Kommunen, nicht geplanten Kosten für Unterbringung, Heizung, Kleidung und Versorgung der Hilfesuchenden. Laut derzeitigem Stand erhalten die Kommunen in NRW nur einen Bruchteil der Ihnen aufgebürdeten Kosten vom Land erstattet. Und die Prgnosen zeigen, dass noch etliche mehr Hilfesuchende zu erwarten sind, zu einem Groteil in unserem Bundesland.

Wir begrüßen und loben ausdrücklich die überall gezeigte, großherzige Hilfsbereitschaft der Bürger unseres Landes, oftmals ehrenamtlich und mit großem zeitlichen Aufwand. Die Bürger sollen aber nicht noch mehr belastet werden, indem die Städten und Gemeinden in finanzielle Notlagen kommen könnten oder ihre Steuern und Abgaben erhöhen müssen, um die ungeplanten Kosten für Sylsuchende und Flüchtlinge aufkommen zu müssen.

Das Bundesland Bayern erstattet seinen Kommunen die Kosten im Zusammenhang "Asylsuchende und Flüchtlinge" vollständig. Wie in Bayern fordern wir für unser großes und starkes Bundesland die 100%-ige Übernahme aller Kosten für die Asylsuchenden und Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden durch das Bundesland. NRW sollte doch in diesem Punkt nicht Bayern nachstehen, wie wir meinen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Hüttemann

Vorsitzender FBI Freie Wähler Paderborn

Vorsitzender FBI Freie Wähler Fraktion

Andreas Kemper

Mitglied im Kreistag Paderborn

Stv. Vorsitzender FBI Freie Wähler Fraktion