Flughafen wird stärker subventioniert

Kreistag drängt aber auf die Beteiligung aller Gesellschafter / Einmalige Unterstützung für KIM

Kreis Paderborn (fin). Der Flughafen Paderborn-Lippstadt soll bei seinen Bemühungen um eine Verbindung zu einem weiteren, internationalen Drehkreuz eine Anschubfinanzierung erhalten.

Der Kreis Paderborn als Mehrheitsgesellschafter stellt dafür nächstes Jahr 500.000 Euro bereit, so CDU und SPD im Kreistag. Die große Kreistagsmehrheit der beiden Fraktionen hat diese "Anschubfinanzierung" jedoch auf Wunsch der Sozialdemokraten mit einem vorläufigen Sperrvermerk versehen. "Die Kosten dafür sollen nicht allein beim Kreis liegen", forderte der Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer am Montagabend bei der Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf des kommenden Jahres die Beteiligung der weiteren Gesellschafter und Unternehmen. Laut CDU-Fraktionschef Helmut Bentler hat der Kreis Paderborn für 2014 weiterhin gut 700.000 Euro zur Verlustabdeckung des Airports einkalkuliert.

Bündnis 90/Die Grünen beantragten einen Verzicht auf diese Subvention und bekamen dafür die Unterstützung von FBI, der Linken und der FDP. "Ich kann nicht erkennen, welches Geschäftsmodell der Flughafen mit welchen Erfolgsaussichten verfolgt", forderte Jan Lackmann, Chef der liberalen Fraktion, "mehr Transparenz" und fragte: "Wollen wir längerfristig auch Urlaubsflüge subventionieren oder gibt es eine Umstrukturierung?"

Hartmut Hüttemann (FBI) hielt es für erforderlich, dass sich der Flughafen "notfalls gesund schrumpfen" müsse.

Martina Schu wünschte, dass auch der Bus- und Bahnverkehr ähnlich unterstützt werden. Der Gesamthaushalt 2014 wurde mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen. Grüne, Linke und FDP lehnten die Haushaltssatzung ab - die FBI enthielt sich der Stimme.

Von den zahlreichen Anträgen zur finanziellen Unterstützung verschiedener sozialer Institutionen im Kreis Paderborn wurde derjenige von "KIM - Soziale Arbeit" für die Therapiearbeit mit gewalttätigen Männern von der CDU-Mehrheit als Einzelfall-Förderung (21.000 Euro) beschlossen. Landrat Müller kritisierte aber: "Es war nicht leicht, Unterlagen von KIM zu bekommen." Auch hätten von den polizeilich registrierten Fällen nur Einzelne den Weg in die Beratungsstelle gefunden. Überprüft werden soll die Erfolgsquote und mit KIM ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Dieses Anliegen unterstützten weitere Fraktionen. SPD-Chef Schäfer fehlte bei dieser Förderung außerhalb des Haushaltsentwurfes aber "die Sicherheit für den Träger".

Eine Verbindung zwischen dem sozialen Engagement des Kreises und dem Flughafen stellte der grüne Kreistagsabgeordnete Jörg Schlüter her: Am Airport erziele der Kreis Paderborn Einnahmen aus der Werbung eines großen Saunaclubs, also für Prostitution. Daraus könne er gut die Fördermittel zur Unterstützung der Fachstellen "Nadeschda" und "Theodora" gegen Menschenhandel bestreiten.

(Neue Westfälische 18.12.2013)