FBI stemmt sich gegen wachsende Schulden

Trainingszentrum, Personalhaushalt, Kreisumlage, Steuern: Wo die Freie Bürgerinitiative ansetzen würde

Paderborn (ig). "Schockierend" findet der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerinitiative (FBI) im Stadtrat, Hartmut Hüttemann, das Ausmaß, in dem im Haushaltsjahr 2015 das städtische Defizit wächst.

Also hält die FBI dagegen - und macht Vorschläge.

Neueste Hochrechnungen, vom Finanzdezernenten der Stadt Paderborn, Bernhard Hartmann, und Kämmerer Walter Hermes, am Montagabend FBI-Vertretern vorgetragen, gingen nicht mehr von 19,6 Millionen, sondern von 21,2 Millionen Euro neuer Kredite aus, die den Gesamtschuldenberg der Stadt Paderborn in diesem Jahr auf über 270 Millionen Euro wachsen ließen, so Hüttemann zusammen mit FBI-Vertreter Dirk Tegethof gestern vor Medienvertretern.

Der Fraktionschef: "Und da sind noch nicht einmal die Kosten für das SCP-Trainingszentrum und die neue Stadtverwaltung drin. Auch der Umbau der Königsplätze ist noch nicht durchfinanziert - die Unbekannte ist, wie mit der Zentralstation für die Busse verfahren wird."

Um einen Millionen-Zuschuss für das SCP-Trainingszentrum komme man nicht herum, so Dirk Tegethof. Aber nur in dem Maße, wie es dem Nachwuchs und dem Breitensport diene.

Schließlich stelle die Stadt ihr Gelände zur Verfügung. Hüttemann gibt zu bedenken: "Was die Stadt darüber hinaus tut, dafür muss sie sich zusätzlich verschulden, während der Verein schuldenfrei ist."

Einen weiteren Schuldentreiber hat die FBI im Personaletat ausgemacht: Dieser wächst 2015 um 7 Millionen auf 87,3 Millionen Euro. Hüttemann: "Viele der zusätzlichen Kosten im Sozial- und Bildungsbereich werden nicht von Land oder Bund erstattet, sondern bleiben bei der Stadt hängen. Das ist ein Fehler im System." So belaste allein das Mensaessen in den Schulen den Etat mit einer halben Million Euro. Auch die drei zusätzlichen Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern seien eigentlich Bundessache, so wie der Unterhalt für 200 in Paderborn lebende nur "geduldete" Asylbewerber. Hüttemann ist sich bewusst: "Vor Ort ist dieses Problem nicht lösbar, aber wir brauchen vernünftige Zahlen." Man hoffe jedenfalls, dass sich im Personalhaushalt bei den nun anstehenden Verhandlungen noch etwas tue.

Um die Kosten für eine neue Stadtverwaltung in der bald leeren britischen Kaserne an der Elsener Straße gering zu halten, plädiert die FBI dafür, möglichst viel Verwaltung am Standort Abdinghof zu lassen.

Hüttemann: "Die Immobilien müssen wir sowieso sanieren. Das alte Sparkassengebäude sollte bleiben, da beim Neubau zusätzliche Parkplätze nachgewiesen werden müssten."

3,75 Millionen Euro könnten gespart werden, wenn auf den Bau eines Parkhauses am Bahnhof zunächst verzichtet würde; und die Gestaltung der Schulhöfe von Reismann- und Pelizaeus-Gymnasium sei auch für 300.000 Euro weniger zu haben.

Kein Verständnis hat die FBI für die Erhöhung der Kreisumlage wegen des wachsenden Flughafen-Defizits.

Hüttemann: "Die Kreis-CDU scheint die Probleme der Gemeinden nicht zu kennen. Das Defizit sollte aus der Rücklage des Kreises gedeckt werden." Auch hält die FBI höhere Grund- und Gewerbesteuersätze auf dem vom Land ohnehin vorausgesetzten Niveau für unumgänglich.

Hüttemann: "So verzichten wir im Moment auf 1,25 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Und das wird jährlich mehr."

(Neue Westfälische 14.01.2015)