FBI klagt gegen Sperrklausel

Zusammen mit dem Landesverband hat die Freie Bürger-Initiative (FBI) Paderborn eine Klage gegen die Widereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt.

Mit einer 2,5-Prozent-Hürde würden die Altparteien im Landtag »bürgernahe Demokratie und politische Vielfältigkeit eindämmen«, sagt Hans Tegethof aus Paderborn als Vorsitzender der FBI NRW.

Bei der Kommunalwahl 2014 in Paderborn wäre die FBI mit 2,9 Prozent allerdings auch bei einer 2,5-Prozent-Klausel im Stadtrat vertreten gewesen.

(Westfälisches Volksblatt 28.09.2015)