FBI  Freie Wähler   Paderborner Presse:

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981 Flüchtlinge anerkannt

Kreis bleibt auf Kosten von 1,4 Millionen Euro sitzen

 

Kreis Paderborn (bel). Im Kreis Paderborn (ohne Stadt Paderborn) leben derzeit (Stand 31. Januar) 981 anerkannte Flüchtlinge. 1647 Menschen sind noch im laufenden Asylverfahren. Diese aktuellen Zahlen wurden am Montag dem Kreistag auf Anfrage der Freien Bürger-Initiative (FBI/Freie Wähler) mitgeteilt.

315 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Zurückgeführt wurden auf freiwilliger Basis bislang etwa 300 Personen, angeordnet werden musste die Maßnahme bei 79 Personen.

 

Auf Anfrage der FBI teilte die Verwaltung auch mit, dass von den 315 Ausreisepflichtigen bei 129 Menschen die Dokumente für eine Rückführung fehlten, fünf litten unter einer körperlichen oder physischen Erkrankung, bei elf Flüchtlingen sei die Herkunft noch unklar.

 

Nicht nennen konnte die Kreisverwaltung die Anzahl der durch das Bundesministerium für Migration (BAMF) entschiedenen Asylanträge.

Zum Thema Integration konnte die Kreisverwaltung ausführen, dass 80 Prozent der Flüchtlingskinder über drei Jahren (155 gesamt) einen Kindergartenplatz haben und 17 Prozent der unter Dreijährigen. Schulplätze stünden ausreichend zur Verfügung. In 43 Fällen wurde außerdem bislang ein Familiennachzug genehmigt.

 

Im Kreistag wurde zur Flüchtlingsthematik auch ein Kassensturz vorgestellt: Wie andere Kommunen im Kreis bleibt auch der Kreis Paderborn selbst auf erheblichen Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hängen. Nach einer dem Kreistag vorgelegten Aufstellung sind es für das Jahr 2016 etwa 1,4 Millionen Euro.

Laut der Aufstellung der Kreiskämmerei musste in 2016 der Kreis Paderborn insgesamt etwa 6,9 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle vorstrecken. Land und Bund deckten diese Kosten jedoch nicht zu 100 Prozent ab.

 

Den größten Zuschussanteil musste mit mehr als 800 000 Euro das Jugendamt für die Heimunterbringung und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen leisten.

Die Personalaufstockung im Ausländeramt insbesondere für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber schlägt mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 209 000 Euro zu Buche. Der drittgrößte Kostenschwerpunkt entfiel im Bereich des Schulamtes. An Fahrtkosten im Rahmen der Einrichtung von internationalen Schulklassen an den Berufskollegs fielen im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 66 400 Euro an.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.02.17)

FBI reicht Klage in Düsseldorf gegen die 2,5-Prozent-Hürde ein

Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen.

Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit

 

Paderborn. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler) in Paderborn hat Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen erneut eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Vorsitzender Hans Josef Tegethof hat damit die Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs in Düsseldorf beauftragt (Aktenzeichen: VerfGH 21/16), wie die FBI in ihrer Pressemitteilung erläutert. Weitere Verfahren gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel wurden bereits auch von zehn Parteien, darunter u.a. Piratenpartei, ÖDP und den Linken eingereicht.


"Der Wegfall der 5-Prozent-Sperrklausel hat sich bewährt. Eine erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, die in der Landesverfassung garantiert sind. Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entsteht, stärkt die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen.

Dies verfälscht den Wählerwillen und ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt", betont die FBI . Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte "Parteizersplitterung", sei in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet worden.

 

Durch die Einführung werde die Pluralität in den Kommunalparlamenten eingeschränkt und die Politik-verdrossenheit gefördert, ist die FBI überzeugt.

 

Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5-Prozent-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei. Der NRW-Landtag hat im vergangenen Jahr die 2,5-Prozent-Klausel trotzdem eingeführt. Die FBI könnte bei der nächsten Kommunalwahl von der Klausel betroffen sein: In der Stadt Paderborn erreichte die FBI 2,9 Prozent und im Kreis 1,9 Prozent der Wählerstimmen.

 

(Neue Westfälische 10.01.17)

Sperrklausel: FBI reicht Klage ein

Paderborn (WV). Die Freie Bürger Initiative (FBI) Paderborn hat gegen die von der Landesregierung eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Der Landtag hatte im Juni des Vorjahres mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel als Hürden gegen Splittergruppen einzurichten.

Der Wegfall der bis dahin gültigen Fünf-Prozent-Sperrklausel habe sich bewährt, argumentiert FBI-Pressesprecher Hartmut Hüttemann.

Eine Wiedereinführung einer Sperrklausel verstoße nach Auffassung der FBI gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl.

Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entstehe, stärke die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen. Dies verfälsche den Wählerwillen und sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte »Parteizersplitterung« würde in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet, so Hüttemann.

Bisher haben zehn kleinere Parteien gegen die Sperrklausel Klage eingereicht.

 

(Westfälisches Volksblatt 10.01.17)

Kommune im Finanzkorsett

Haushalt 2017: Der Etat für das nächste Jahr löst zwar keine Jubelstürme aus, findet aber seine Mehrheit.Das Zahlenwerk gelingt nur durch den Griff in die vorletzten Ausgleichsrücklagen

Von Hans-Hermann Igges

 

Paderborn. Der Haushalt 2017 für die Stadt Paderborn ist unter Dach und Fach. Pünktlich zum Jahresende verabschiedete gestern Abend der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und ALFA das Zahlenwerk mit einem Volumen von einer knappen halben Milliarde Euro. Dagegen votierten SPD, Grüne, Demokratische Initiative (DIP) und Freie Wähler /Freie Bürger-Initiative (FBI). Gegenüber dem Entwurf bei der Einbringung im September verringert sich das Defizit von 17,3 auf 15,1 Millionen Euro, in der Ausgleichsrücklage bleiben nun nur noch 5,8 Millionen Euro. Insgesamt werden fast 21 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen. Steuern und Gebühren werden aber nicht erhöht. Nach den eingehenden Beratungen der Vorwochen nutzten die Fraktionen die Verabschiedung zu Stellungnahmen der grundsätzlichen Art.

 

CDU
CDU-Sprecher Markus Mertens legte den Fokus aufs Defizit: "So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen." Bei den im Vergleich zum Entwurf erzielten Einsparungen handele es sich "zugegebenermaßen vor allem um Verschiebungen". Beängstigend seien immer höhere Umlagen von Kreis und Landschaftsverband, auch wenn hier der Kreis zuletzt ein kleines Entgegenkommen realisierte. Mertens übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Bund und Land: "Dass im Bund schwarze Zahlen geschrieben werden, die Kommunen aber, die am Ende der Finanzkette stehen, immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, kann man überhaupt nicht akzeptieren." Das sage er auch in Richtung der CDU in Berlin. Gleiches treffe auf die Landesregierung zu, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiterreiche. Das aktuelle Bauprogramm "Gute Schule 2020" bedeute schließlich nur eine Verlagerung von Schulden auf die Kommune; jahrelang habe das Land es versäumt, die Kommunen als Schulträger ausreichend auszustatten. Die Umsetzung der vielen bereits geplanten Bauprojekte in der Stadt dauere jedenfalls lange - das müsse man in der Bürgerschaft entsprechend kommunizieren. Steuern und Gebühren werde man nur im "äußersten Notfall" dafür erhöhen.

 

SPD
Eben jenes Landesprogromm "Gute Schule 2020" war für SPD-Sprecher Franz-Josef Henze Grund, von einer "massiven Unterstützung des Landes" in Höhe von jährlich 3,7 Millionen Euro zu sprechen. Er hielt Bürgermeister Michael Dreier seinen eigenen Anspruch bei Amtsantritt vor, sich an einem ausgeglichenen Haushalt messen lassen zu wollen. Mehr denn je sei eine Politik gefragt, die Impulse für eine mittelfristige Entwicklung setzte und kreative Lösungen finde. Vorhandene und im Zuge der Konversion noch zu entwickelnde Flächen böten jedenfalls eine gedeihliche Grundlage. Dringend zu klären seien die Zukunft der Flächen an der Florianstraße und die Umgestaltung des Bahnhofs, am Abdinghof sei ein weiterer Standort der Stadtbibliothek gut vorstellbar. Henze brach nochmals auch eine Lanze für genossenschaftliche Beteiligungsmodelle im Wohnungsbau und eine Immobilienverwertungsgesellschaft in kommunaler Trägerschaft. Auch die Abschaffung von Nutzungsgebühren in den Museen bleibe für die SPD auf der Agenda. Insgesamt werde an den falschen Stellen gespart.

 

Bündnis 90/Die Grünen
Auch Petra Tebbe als Sprecherin der Grünen machte sich für Museen ohne Eintritt stark. Aktuell blieben Besucher fern - das könne nicht Zweck eines Museums sein. Sie umriss die Defizite aus grüner Sicht: Der Verzicht auf mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden sei rein ideologisch begründet, zu einer spürbaren Förderung des Radverkehrs sei die CDU nicht bereit, und die Quartiersarbeit gehöre hauptamtlich koordiniert. Ausdrücklich bedankte sie sich bei den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Sie plädierte an alle Ratskollegen, durch transparente und bürgernahe Arbeit Populisten das Wasser abzugraben.

 

Demokratische Initiative
Zu Fundamentalkritik holte Reinhard Borgmeier, Sprecher der DIP, aus. Der Haushalt sei geprägt von einem "tief sitzenden Unverständnis von den eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere". Auch er habe kein Verständnis für "Finanztricks" im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020", mit dem das Land Schulden - allerdings nur formal - auf die Kommune verschiebe. Borgmeier: "Es wäre ehrlicher, die Schuldenbremse abzuschaffen, da sie unsere Zukunft gefährdet." Die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von immer mehr Armut auch in Paderborn ausgehe, werde völlig verkannt. Das aktuelle Erstarken der Rechtspopulisten sei direkte Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die Millionen Menschen in prekäre Verhältnisse gebracht habe.

 

FDP
Dominic Gundlach, Sprecher der Liberalen, prangerte vor allem die Finanzpolitik des Landes an. Den Kommunen würden Mittel des Bundes für die Integration der Flüchtlinge vorenthalten. Aktuell fehlten für die Unterbringungskosten 5 Millionen Euro, die die Stadt vorgestreckt habe. SPD und Grünen im Rat falle dazu nur "Schönrednerei" ein. Auch die Ausgaben für gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern würden von der Stadt getragen - bei gleichzeitiger Aufgabe landesfinanzierter Förderschulen. Trotz all dieser Belastungen habe man mit der CDU wichtige Entscheidungen (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Königsplätze) auf den Weg gebracht, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung lasse darauf hoffen, dass Paderborn in Zukunft "eine der deutschen Top-Adressen für innovative Unternehmensgründungen" werde. Das Defizit trage man "schweren Herzens" mit.

 

FBI
Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Wähler / Freie Bürgerinitiative, wiederholte seine bereits in den Beratungen geäußerte Kritik an seiner Meinung nach zu großzügiger Personal- und Sachkostenplanung. Das strukturelle Defizit sei nur durch Einsparungen und höhere Einnahmen auszugleichen.

Auch er hege die Befürchtung, dass Bund und Land die Kommunen auf "rund einem Drittel der Kosten" für die Flüchtlinge sitzen ließen. Deren Aufenthaltsstatus sei in vielen Fällen noch nicht geklärt, "ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen und die Städte".

Hüttemann: "Es muss schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden, nur so kann eine größere Akzeptanz erreicht werden."

In der Diskussion um die Zukunft der Stadtverwaltung am Standort Abdinghof plädierte Hüttemann unbedingt dafür, dass das Areal vollständig im Besitz der Stadt bleiben solle.

 

ALFA
Zustimmung zum Etat äußerte ALFA-Sprecher Johannes Willi Knaup. Er hielt seine Rede kurz. Sein Kommentar zum Etatentwurf: "Nach diesen Zahlen scheint die Entwicklung der Stadt enkeltauglich zu sein."

 

(Neue Westfälische 16.12.16)

Haushaltsdebatte ohne Schärfe

CDU, FDP und Alfa verabschieden Paderborner 432-Millionen-Euro-Etat

Von Maike Stahl

 

Paderborn(WV). Weihnachtslieder, die noch im vergangenen Jahr auf die letzte Stadtratssitzung des Jahres eingestimmt hatten, waren gestern Abend gar nicht nötig. Die Haushaltsdebatte im Rathaus fiel auch ohne gemeinsamen Gesang deutlich friedvoller aus, als es mancher Zuhörer erwartet hätte. Neben der CDU/FDP-Koalition votierte Alfa für das mächtige Zahlenwerk im Umfang von 432 Millionen Euro.

 

So richtig zufrieden war aber auch Markus Mertens (CDU) als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion nicht. Mit dem Defizit von 15,1 Millionen Euro dürfe sich niemand abfinden. »So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen«, räumte er ein. Auf vernünftige Sparvorschläge seien CDU und FDP nur sehr bedingt gestoßen.

Die Entwicklung der Verwaltungsstandorte an Abdinghof und Hoppenhof, die Königsplätze und die mögliche Verlagerung der Zentralstation, der Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes und die Weiterentwicklung des Bereiches Florianstraße sind nur einige Projekte der Agenda, die Mertens aufzählte. Das werde viel kosten und sehr viele Jahre, im Fall der Konversion auch Jahrzehnte, dauern. Eine überproportionale Verschuldung lehne die CDU aber entschieden ab. »Wir sind nur so lange in der Lage, unsere Stadt nach vorn zu bringen, wie wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit einigermaßen erhalten«, stellte er klar. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sei »nur im äußersten Notfall« eine Option.

Dominic Gundlach (FDP) rief dazu auf, als letzte große Aufgabe im Bereich Königsplätze nun die Verlagerung der Buszentralstation an die Friedrichstraße und die damit verbundene noch offene Nachnutzung der Zentralstation anzupacken. Die FDP stehe bereit, das dafür Notwendige zu tun.

Das »beachtlich gewachsene Haushaltsloch«, monierte Franz-Josef Henze (SPD) und erinnerte Bürgermeister Michael Dreier daran, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt als einen Kernpunkt seiner Politik bezeichnet habe. »Daran wollten Sie sich messen lassen.« Aus Sicht der SPD, die gegen den Etat stimmte, sei nun eine Politik gefragt, die Impulse für mittelfristige Entwicklungen setze und kreative Lösungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt suche. Neben der Entwicklung von Florian- und Bahnhofstraße regte er an zu prüfen, ob die leer stehenden Gebäudeteile am Abdinghof in einem Ensemble mit dem künftigen Stadtmuseum weiterer Standort der Stadtbibliothek werden könnten. Zudem müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

 

Petra Tebbe (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung sich einen Puffer von 2,5 Millionen Euro im Etat geschaffen habe und ärgerte sich ebenso wie Hartmut Hüttemann (FBI), dass entsprechende Kürzungsanträge abgelehnt wurden.

 

Die Paderborner hätten einen »ehrlichen Haushalt« verdient, begründete Tebbe die Ablehnung der Grünen. Für Hüttemann ist das hohe Defizit nicht tragbar. Reinhard Borgmeier (DIP) kritisierte, dass 13,3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaftet werden müssten. Er forderte grundlegende politische Veränderungen. Willi Knaup (Alfa) begründete seine Zustimmung damit, dass er den Etat trotz des Defizits für stimmig halte.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.12.16)

Forderung nach Neubau wird stärker

Kreishaushalt: Nur CDU, SPD und FDP stimmen zu. Kommunen werden um 6,1 Millionen Euro entlastet. Umlage für das Jugendamt muss um 525.000 Euro angehoben werden.

Von Ralph Meyer

 

Kreis Paderborn.Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  FBI-Freie Wähler und Linke/Piraten lehnten das 373,3 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk ab. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt gegenüber der Einbringung von 42,17 auf 40,58 Punkte. Die Belastung der kreisangehörigen Kommunen sinkt um insgesamt knapp 6,1 Millionen Euro. Im Gegenzug steigt die Jugendamtsumlage gegenüber der Einbringung von 22,07 auf 22,33 Prunkte, was einem Plus von 525.000 Euro entspricht.


Der Stellenplan des Kreises sieht eine Anhebung um 16 auf 938 Stellen vor. Er wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler verabschiedet.


Der Antrag der CDU-Fraktion, für konkrete Projekte zum Klimaschutz jährlich 100.000 Euro bereitzustellen, wurde bei Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler und Enthaltungen der Linken/Piraten angenommen. Der Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler, einen Baumkontrolleur zugunsten eines zusätzlichen Geschwindigkeitskontrolleurs zu streichen, wurde bei nur zwei Jastimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


In seiner Etatrede kritisierte CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, an einem Punkt angekommen sei, die allmählich untragbar werde.


Klare Worte fand er zur Gebäudeplanung. Für 2018 sieht die Union 50.000 Euro Planungskosten vor. Ziel müsse es sein, spätestens 2021, wenn die Mietverträge, die den Kreis jährlich mit 400.000 Euro belasten, in eigene Räumlichkeiten umziehen zu können. Der Fraktionschef erinnerte auch daran, dass der Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentlicher Treiber für noch mehr Büroplätze sei. Sorgen bereitet Wissing die Entwicklung der Jugendamtsumlage. "Wir können dort nahezu gar nichts mehr gestalten und Einfluss nehmen", monierte er.


SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer freute sich darüber, dass es noch erhebliche Potenziale zur Verringerung des kommunalen Zankpafels Kreisumlage gibt. Klare Worte fand der Sozialdemokrat zur Kontroverse um den Pro-Familia-Zuschuss. "Die vielen Frauen in Not stimmen doch längst Jahr für Jahr mit den Füßen zugunsten von Pro Familia ab", sagte Schäfer und vermutet, dass Paderborn vermutlich bundesweit die einzige Bischofsstadt ohne eine gesicherte Präsenz von Pro Familia sei.


Creuzmann rügt Verbohrtheit der Konservativen


Auch die SPD fordert für die Zeit nach 2021 einen Neubau des Kreises an der Paderborner Riemekestraße.


Für die Bündnisgrünen griff Norika Creuzmann das Debakel um die RWE-Aktien auf. "Die längst überholte Treue zu abgehalfterten Energieriesen wird auf dem Börsenparkett abgewatscht. Von einer moralischen Verpflichtung zu RWE haben sich andere Kommunen und Kreise längst gelöst". An die Adresse des Landrates sagte sie: "Dieses Versagen hat den Kreis Paderborn 17 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren gekostet".


Deutliche Worte fand sie zur Krise des heimischen Airports. Die Suche der Flughafenleitung nach neuen Einnahmefeldern dürfe nicht dazu führen, dass die ohnehin löchrige, freiwillige Nachtflugbeschränkung in der Tonne lande. "Das ist dann ein schäbiger Bruch eines Verasprechens gegenüber den Anliegern, und dies für vergleichsweise kleines Geld für den Frachtflug" fügte sie hin. Zur Weigerung der CDU beim "Murmeltier Pro Famila" rügte sie die "Verbohrtheit der Konservativen in diesem Gremium".


FDP-Fraktionschef Michael Hadaschik begrüßte Planungen, sich im Frühjahr erneut mit dem Thema RWE-Aktien zu befassen. Für ihn ist es noch ein weiter Weg zu zu einer ausgewogenen Portfoliopolitik des Kreises. Die FDP vermisst eine längerfristige Personalplanung einer daraus resultierenden Raumplanung.


Kritisch wertete der Liberale die Landschaftsverspargelung und die Belästigungen für angrenzende Anwohner die durch den Ausbau der örtlichen Windkraftanlagen unter dem Ziel einer hundertprozentigen Stromautarkie,.


Rainer Sinnhuber, FBI Freie Wähler, betonte, der stetige Anstieg der Kreisumlage sei für die Städte und Gemeinden nur schwer zu schultern. Kritik äußerte er am Rückführungsmanagement des Kreises bei Flüchtlingen. "Es muss in Zukunft schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden", sagte er, "das führt dann zu einer größeren Akzeptanz".


Zum Thema Flughafen forderte er ein tragfähiges Konzept für ein wirtschaftliches Handeln. Außerdem sprach er sich für ein vollständiges Nachtflugverbot aus.


Sabine Martiny (Linke/Piraten) kritisierte, dass der Haushaltsplanentwurf nichts Neues enthalte, weil niemand im Kreishaus den Mut habe, weiter und neu denken. Außerdem vermisste sie Digitalisierungsstrategien für den Kreis Paderborn.


Die Ablehnung ihrer Fraktion begründete sie mit "fehlenden, entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft".

 

(Neue Westfälische 14.12.16)

Rücklagen für neue Flugziele gebildet

Paderborn-Lippstadt Airport: Durch rückläufige Passagierzahlen wird 2016 mit einem Jahresdefizit von drei Millionen Euro gerechnet. Neues interkommunales Gewerbegebiet das Ziel

Von Karl Finke

 

Kreis Paderborn. Das finanzielle Defizit der Flughafen GmbH wird in diesem Jahr "wahrscheinlich die Drei-Millionen-Euro-Grenze reißen", so Landrat Manfred Müller am Montagabend im Kreistag auf Anfrage der FBI-Fraktion. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der GmbH rechnete Müller angesichts der Entwicklungen im Flugverkehr "auch in den kommenden Jahren nicht mit positiven Ergebnissen".


Gegenüber den Kreistagsmitgliedern gab Müller seine Einschätzungen zur weiteren Entwicklung des Flughafens kund und lieferte Zahlen. Die durschnittliche Auslastung der Maschinen mit Passagieren betrüge in Paderborn/Lippstadt 60 Prozent. Das wäre in Anbetracht der in Büren-Ahden größer gewordenen Flugzeuge ein guter Wert für einen kleineren Airport.


Die Geschäftsführung unternähme etliche Anstrengungen, um das Defizit möglichst klein zu halten, so Müller. Die Einnahmen aus den Parkgebühren verdoppelten sich in zwei Jahren. Angekurbelt wurden zuletzt das Marketing und der Vertrieb für die Flugangebote. Eingespart hätte der Flughafen Personal- und Sachkosten. "Die Mitarbeiter haben dazu sicher ihren Beitrag geleistet", so Müller wörtlich. Im Gegenzug hätten die Gesellschafter mit ihrem Kapital ein klares Bekenntnis für den Standort abgegeben.


Der Aufsichtsratsvorsitzende ging für die kommenden Jahre von weiteren erforderlichen Investitionen aus. Sollte der Airport angestrebte neue Flugziele realisieren können, würden dazu "im Haushalt 500.000 Euro für eine Anschubfinanzierung", so Landrat Müller, bereit stehen.


Die Fragen der FBI-Fraktion nach den heutigen und zukünftigen Lärmbelastungen für Anlieger des Flughafens beantwortete Müller wie folgt: "Es gibt etwas mehr Nachtflüge als früher." Die am Airport zur Zeit durchgeführten Frachtflüge beurteilte er als "nicht so viel". Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Horst Schulze-Stieler die Befürchtung aus, das die Flughafen-Geschäftsführung aufgrund der finanziellen Situation "zukünftig wahrscheinlich leichter auf solche Frachtflug-Angebote eingehen" werde.


Im neuen Regionalplan bemühen sich die Kommunen um ein zukünftiges interkommunales Gewerbegebiet in Flughafennähe. Aus den Reihen der Kreistagsmitglieder wurde dieses Thema dringlich bewertet, aber auch nach dem Ist-Bestand und dem wirklichen Bedarf gefragt. Sechs Flurstücke soll die Stadt Büren noch zur Verfügung haben. Der Landesentwicklungsplan wird in den nächsten Wochen mit der Flughafen-Einstufung "nicht landesbedeutsam" beschlossen, was Landrat Müller erneut kritisierte: "Das schränkt uns ein."

 

(Neue Westfälische 09.11.16)

Objekt für politische Einschätzungen und Rückfragen: In Paderborn/Lippstadt wird es Ende dieses Jahres möglicherweise einen kleinen Rückgang bei den Passagieren und vielleicht eine geringe Zunahme der Flugbewegungen geben - so zumindest die Tendenz. Foto:

Westfälisches Volksblatt 29.10.16

Stadt stimmt Vorgehen mit Südring und Real ab

Planungsausschuss: Die Mitglieder beschließen einen neuen Bebauungsplan für den Bereich


Paderborn (hko). Vor vier Wochen war der Beschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 297 "Südring/Real" vertagt worden. CDU und FDP hatten noch Beratungsbedarf. Da sich die Stadt Paderborn mit den Betreibern des Südring-Centers und des Real-Markts in der Zwischenzeit zumindest auf ein Vorgehen verständigen konnten, wie mit einer gewünschten Flexibilität bei den Verkaufsflächen zu verfahren sei, wurde der Vorschlag der Stadt am Donnerstag im Planungsausschuss des Stadtrats angenommen. Die FDP-, FBI- und ALFA-Vertreter enthielten sich.


Viele Paderborner kaufen im Südring-Center alles, was sie brauchen. Im städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist es aber kein zentraler Versorgungsstandort, was eine Gleichbehandlung mit der Innenstadt bedeuten würde. Es ist ein Ergänzungsstandort - und Veränderungen sowie Erweiterungen sind nur sehr begrenzt möglich.


Die Diskussion war vor vier Wochen besonders um die Begrifflichkeit "geringfügige Erweiterungen" von Verkaufsflächen entbrannt, die der Landesentwicklungsplan ermögliche. Daher habe es das Angebot an die Arbeitsgruppe Einzelhandels- und Zentrenkonzept gegeben, um sich zu informieren, sagte Paderborns technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Daraufhin traf sich die Gruppe vor einer Woche. Die Betreiber des Südring-Centers und des Real (der Metro Group gehört das entsprechende Grundstück) konnten der AG ihre Argumente an die Hand geben.


Vertreter von Stadt, Südring-Center und Real hatten sich bereits am 30. September auf ein Vorgehen verständigt. Auf Nachfrage von Hartmut Hüttemann (FBI) sagte Warnecke: "Spielräume der Geringfügigkeit werden gutachterlich untersucht und der Bezirksregierung vorgelegt." Mögliche Größenordnungen nannte sie nicht. In ihrer Ansicht über potenzielle Erweiterungen und in der Frage nach Sortimentsänderungen innerhalb vorhandener Flächen seien "die Juristen der Stadt und der Betreiber aber offensichtlich unterschiedlicher Auffassung", sagte Hüttemann.


"Wir wollen das ergebnisoffen mit der Bezirksregierung besprechen", sagte Steffen Richert, Geschäftsführer des Südring-Centers. Die Bezeichnung Ergänzungsstandort sei in Paderborn speziell geschaffen worden. Am Südring gäbe es ein fast ausschließlich innenstadtrelevantes Sortiment. "Wir wollen auch in Zukunft auf Veränderungen marktadäquat reagieren können", sagte Richert. Dies gelte auch für den Real. Dabei solle stets geprüft werden, dass es der Innenstadt nicht schade. Verständigt habe man sich mit der Stadt darauf, in den nächsten Jahren auf lange gewünschte Erweiterungen zu verzichten.

 

(Westfälisches Volksblatt 29.10.16)

Kalkulieren mit spitzer Feder: (v.l.) Rainer Sinnhuber, Hartmut Hüttemann und Dirk Tegethof von der FBI.

Freie Bürger sehen viele Einsparmöglichkeiten

Haushalt 2017: Für die FBI gibt es besonders im Bereich Sachleistungen und Personal großes Potenzial.

Allerdings sei das Defizit auch um 3 Millionen Euro höher als vom Kämmerer angesetzt

Von Birger Berbüsse


Paderborn. Alle Jahre wieder: Mitte Dezember will der Bürgermeister den Haushalt vom Stadtrat verabschieden lassen. Und vorher gibt es Kritik und Sparvorschläge von der Freien Bürger-Initiative (FBI). Diesmal kommt die FBI mit ihren Vorschlägen sogar bewusst den Haushaltsberatungen in den Fraktionen zuvor.


In der kommenden Woche wird Kämmerer Bernhard Hartmann dazu bei den Freien Bürgern zu Gast sein.

Kritik erhält er jetzt schon: "Das Defizit ist unserer Einschätzung nach nicht auf 17, sondern auf 20 Millionen Euro anzusetzen", sagte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann im Pressegespräch. Begründung: Der Kämmer habe die Kreisumlage um gut 3 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. "Nach jetzigem Stand müssen sie aber eingeplant werden." Das wiederum würde bedeuten, das die Ausgleichsrücklage von 18,2 Millionen Euro nicht mehr ausreichen würde, um das Defizit zu decken. "Wenn das so bleibt, muss der Kämmerer auf die allgemeine Rücklage zugreifen", fürchtet Hüttemann.


Er stellte allerdings gemeinsam mit dem neuen Kreisvorsitzenden Dirk Tegethof sowie dem Kreistagsabgeordneten Rainer Sinnhuber Lösungen vor, um das Defizit "stark zu reduzieren". Dazu müsse allerdings auch die Kreisumlage gesenkt werden. Die Einsparmöglichkeiten des Kreises bieten laut FBI ein Potenzial von 1 bis zwei Millionen Euro.


"Viel zu hoch gegriffen" sind laut Hüttemann die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Sie steigen im Entwurf von 78 auf 81 Millionen Euro. Das sei nicht gerechtfertigt. "Man muss mit spitzer Feder vorgehen", fordert Hüttemann.

Die FBI strebe an, hier bis zu 2 Millionen Euro einzusparen.

Auch im Sektor Personal sehen die Freien Bürger ein ähnlich hohes Potenzial. Die Kosten sind auf 108 Millionen Euro angesetzt - ein "enormer Anstieg" von 8 Prozent.

Dabei könnte auf 2 bis 3 Millionen Euro verzichtet werden, sagt Rainer Sinnhuber. Denn der Stellenplan sei stets höher als die tatsächliche Zahl der Beschäftigten.


Mit diesen Vorschlägen könnte das Haushaltsdefizit schon um bis zu 7 Millionen Euro gesenkt werden. Und die FBI sieht noch einmal 5,5 Millionen Potenzial bei den Aufwendungen für Flüchtlinge.

Laut Nachtragshaushalt 2016 werde für unbegleitete Minderjährige eben diese Summe benötigt. Dies sei durch einen Kredit finanziert und gehe somit in die Verschuldung mit ein.

Allerdings fließe die Summe nach der erwarteten Erstattung durch Bund und Land nächstes Jahr wieder zurück in den Haushalt. Nach dieser Rechnung läge das Defizit unter 10 Millionen Euro.

"Wir können das also niedriger ansetzen, dann sieht es auch nicht so schlimm aus", lautet Hüttemanns Botschaft.


Er äußerte allerdings auch die Befürchtung, dass durchaus Kosten für die Flüchtlinge entgegen anderer Versprechungen der Bundesregierung bei den Kommunen hängen bleiben könnten.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.10.16)

Westfälisches Volksblatt 18.10.16

Erst 51 von 564 Ausreisepflichtigen abgeschoben

Fehlende Reisedokumente erschweren Abschiebung - Hunde kamen nicht zum Einsatz

 

Kreis Paderborn (bel). Deutschlandweit soll es 550 000 abgelehnte Asylbewerber geben, die vor der Abschiebung stehen. Auch im Kreis Paderborn klafft zwischen Ablehnung und Abschiebung eine deutliche Lücke. Bislang fanden nach Angaben des Kreises Paderborn seit dem 1. Januar insgesamt 51 Abschiebungen statt. Denen stehen allerdings 564 »Ausreisepflichtige« gegenüber.

Davon leben derzeit 215 im Gebiet der Stadt Paderborn. Bis Ende des kommenden Jahres geht der Kreis Paderborn von einer Zahl von 1400 »Ausreisepflichtigen« aus. Seit dem 1. Januar 2015, also in eineinhalb Jahren insgesamt, wurde 395 Flüchtlingen eine Anerkennung als Asylberechtigter oder eine temporäre Aufenthaltserlaubnis gewährt.

Diese Zahlen gab der Kreis Paderborn aufgrund mehrerer Anfragen von Fraktionen für die nächste Sitzung des Kreistages bekannt. Hier hatte die Fraktion Linke/Piraten angefragt, ob es bei diesen Abschiebungen zu besonderen Polizeieinsatzen in der Nacht mit Hunden gekommen und ob dabei Familien getrennt worden seien.

In der Antwort auf die Anfrage unterstreicht der Landrat, dass der Einsatz von Polizeibeamten nicht der Regelfall sei. Eine Vollzugshilfe werde nur in Einzelfällen zum Schutz aller Beteiligten durchgeführt. Ein Schwerpunkt in der Nacht zwischen 21 und 6 Uhr sei dabei nicht nachzuhalten, da die Abholzeit unter Berücksichtigung der Fahrzeit zum Flughafen, des Abflugtermins und des voraussichtlichen organisatorischen Aufwandes erfolge. In allen 51 Abschiebefällen seien zu keinem Zeitpunkt Hunde eingesetzt worden. Ein kurzzeitiges Anlegen von Handfesseln erfolge allenfalls situations- und lageabhängig. Eine Trennung von einer Familie (Eltern und minderjährige Kinder) habe es bislang nicht gegeben.

In einer weiteren Antwort auf eine Anfrage räumt der Landrat ein, dass fehlende Heimreisedokumente das größte Rückführungshindernis darstellten und oftmals langwierig Passersatzpapiere beschafft werden müssten. Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Konsulaten gestalte sich dabei oftmals recht schwierig. Erst wenn entsprechende Dokumente vorlägen und keine Hindernisse wie beispielsweise eine Reiseunfähigkeit vorliege, erfolge Organisation und Durchführung der Abschiebung.

Zum aktuellen Stand der Bearbeitung von Asylanträgen als Unterstützung für das Bundesamt für Migration (Bamf) vom 15. März bis 31. August führt die Verwaltung aus, dass aus dem Kreis Paderborn bislang 2798 Anträge aufgenommen wurden. Aus den drei Nachbarkreisen wurden weitere 604 Anträge bearbeitet.

Bislang noch nicht beantwortet wurde eine Anfrage der FBI-Fraktion, die einen umfassenden Ist-Zustand zum Thema Flüchtlinge haben will. Öffentlich gemacht werden sollen die Gesamtzahlen der bisherigen Registrierung und der Ablehnung. Die Fraktion will nicht nur die Zahlen der freiwilligen oder erzwungenen Abschiebungen wissen, sondern auch die Zahl der Flüchtlinge, die sich einer Registrierung entzogen haben. Ebenso soll der Kreis die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge mitteilen.

 

(Westfälisches Volksblatt 26.09.16)

Jugendamt betreut 86 Flüchtlinge

Paderborn (mai). Derzeit leben in Paderborn insgesamt etwa 3000 Flüchtlinge. »Alle sind inzwischen registriert«, teilte Beigeordneter Carsten Venherm dem Stadtrat am Donnerstag auf Anfrage der FBI mit. »100 Personen haben sich der Aufforderung zur Registrierung entzogen«, sagte Venherm. Das bedeute, dass sie untergetaucht sind. Die Polizei sei in diesen Fällen eingeschaltet, um den Aufenthaltsort zu ermitteln.

Von den bereits registrierten Flüchtlingen habe die Stadt zwischen 15. Januar und 15. September 314 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, weil ihr Asylgesuch positiv beschieden worden ist. 199 Flüchtlinge hätten in diesem Zeitraum aufgrund eines negativen Bescheids eine Duldung erhalten. »Bis zum 15. September sind 116 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist. 26 wurden abgeschoben«, berichtete Venherm.

Unter den Flüchtlingen, die in Paderborn leben, sind derzeit 86 unbegleitete Jugendliche, die vom Jugendamt betreut werden. »Die Landesverteilstelle hat allerdings angekündigt, dass uns in den kommenden Tagen fünf weitere Jugendliche zugewiesen werden.« Unter den Jugendlichen seien fünf Mädchen, die aufgrund religiöser Riten verheiratet seien. Sie haben insgesamt sieben Kinder, für die ein Amtsvormund eingesetzt ist. Zwei der jungen Frauen sind schwanger, berichtete der Beigeordnete.

 

(Westfälisches Volksblatt 24.09.16)

FBI will Informationen über Flüchtlinge

 

Kreis Paderborn. Die Fraktion Freie Bürger-Initiative (FBI) Paderborn hat einen Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am Dienstag, 4. Oktober, gestellt.

Die FBI möchte einen Sachstandsbericht zu unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen (umF) im Kreis hören. So fragen sie unter anderem nach der Anzahl von umF zur Zeit im Kreisgebiet.

Auch möchte die FBI über die Kosten für die unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge aufgeklärt werden. Zudem interessiert sich die FBI dafür, ob in 2015 oder 2016 umF vermisst wurden oder werden.

 

(Neue Westfälische 22.09.16)

Neuer Vorsitzender: Dirk Tegethof

Dirk Tegethof führt FBI

Mitgliederversammlung: Hartmut Hüttemann stellt sich nicht zur Wiederwahl

 

Paderborn. Dirk Tegethoff ist zum neuen Vorsitzenden der FBI/Freie Wähler im Kreis Paderborn gewählt worden. Dies teilte die FBI mit. Der bisherige Vorsitzende Hartmut Hüttemann hatte sich bei der Mitgliederversammlung im Café Dörenhof in Paderborn nicht zur Wiederwahl gestellt.


Der 44-jährige Diplomingenieur Dirk Tegethoff wurde einstimmig gewählt. Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter Nicole Jones (Architektin, 46 Jahre) und Hartmut Hüttemann ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Nicole Wortmann (Mediengestalterin, 45 Jahre) gewählt, und Anne Klein (Angestellte, 64 Jahre) wurde in ihrer Position als Schriftführerin bestätigt.


Mit Blick auf die Flüchtlingssituation forderte der neue Vorsitzende Bund und Land auf, die vollständigen Kosten für die Bewältigung der Integration zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass der Bund die "schwarze Null" schreibe und die Kommunen einen großen Teil der finanziellen Lasten tragen müssten. Tegethoff forderte die Mandatsträger der FBI/Freie Wähler auf, alles zu unternehmen, dass es nicht zu Gebühren- und Steuererhöhungen komme.

Die von der Mehrheit des NRW-Landtages (SPD, Grüne, CDU) zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent beschlossene Verfassungsänderung wurde von Tegethoff als undemokratisch und als ein Verstoß gegen das Grundgesetz beanstandet. Die FBI/Freie Wähler lasse durch einen Rechtsbeistand eine Klage vorbereiten.

 

(Neue Westfälische 20.09.16)

Westfälisches Volksblatt (20.09.2016)
Westfälisches Volksblatt (07.09.2016)

Flüchtlingssituation Thema im Rat

 

Paderborn. Die aktuelle Flüchtlingssituation in Paderborn wird Thema in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 22. September.

Die FBI Freie Wähler Fraktion will unter anderem wissen. ob alle Flüchtlinge in Paderborn registriert sind, ob sie bereits alle einen Asylantrag stellen konnten und wie viele Anträge entschieden sind.

Außerdem will die Freie Bürgerinitiative wissen, wie viele Flüchtlinge zurückgeführt wurden und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Paderborn leben.

 

(Neue Westfälische 06.09.16)

"Keine Demo, sondern erhöhte Lebensfreude"

Landrat Manfred Müller weist FBI-Kritik am Polizeiverhalten bei Fußballfeiern nachts am Westerntor zurück

 

Paderborn (WV). Nächtliche Blockaden des Westerntors durch begeisterte Fans in der Paderborner Innenstadt nach Fußballspielen der Europameisterschaft dürfen nach Ansicht der Freien Bürger-Initiative Paderborn (FBI) nicht hingenommen werden. FBI kritisiert in einem Schreiben an Landrat Manfred Müller die Polizei, die tatenlos Blockaden des wichtigen Verkehrsknotenpunktes und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung hinnehme. Landrat Manfred Müller weist die Kritik zurück: Dies sei keine Demonstration gewesen.

Bei der Blockade des Westerntores handele es sich um eine nächtliche unangemeldete Demonstration, bei der Fußgängerwege bewusst besetzt worden seien, kritisiert dagegen der stellvertretende FBI-Kreistagsfraktionschef Andreas Kemper. Die Polizei habe dem Treiben passiv zugesehen und wohl erst eingegriffen, »als Demonstranten mit Feuerwerkskörpern hantierten und weitere öffentliche Einrichtungen besetzten und zu zerstören drohten.«

Die FBI fragt: »Herr Landrat, was tut Ihre Kreispolizeibehörde eigentlich bei derartigen erwartbaren Vorkommnissen? Jede Demonstration muss bei Ihnen angemeldet werden und es müssen mit der Polizei Wege, Auflagen und Sicherheitspläne abgestimmt werde. Und hier lassen Sie einfach alles seinen Gang gehen?«

Das sieht Landrat Manfred Müller auch als Chef der Kreispolizeibehörde völlig anders. Es handele sich nicht um eine Demonstration, sondern »um einen Ausdruck besonders erhöhter Lebensfreude«. Dieses Phänomen trete in vielen deutschen Großstädten nach Siegen der Nationalmannschaft auf. Die Polizei sei vorbereitet, um bei besonderen Störungen einzuschreiten, zum Beispiel beim Einsatz von Pyrotechnik. Dies gelte auch heute beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Frankreich.

Die Alternative wäre ein massives Einschreiten mit noch mehr Polizeibeamten gegen fröhliche Menschen gewesen. Das hätte zu schwierigen Situationen geführt, sagte gestern der Landrat. In solchen Situationen müsse abgewogen werden, stellt sich der Landrat vor die Polizei. Die Polizei habe richtig gehandelt. Deshalb begleite die Paderborner Polizei das Feiern und schreite lediglich bei massiven Störungen ein. Es habe außerhalb der FBI keine Beschwerde gegeben.

Das sei zum Beispiel bei einem Tuning-Treffen in der Autoszene völlig anders. Dann hagele es Beschwerde. Am Westerntor sei ja nach einer Stunde auch alles wieder vorbei gewesen. Die FBI hat in ihrer Kritik am Polizeiverhalten auch betont, niemandem die Feierlaune und Freude am Spiel und Sieg einer Mannschaft vermiesen zu wollen. Kemper: »Aber der öffentliche Raum bedarf besondern Schutzes und dieser muss von der Polizeibebehörde jederzeit sichergestellt werden – im Sinne und zum Schutz aller Bürger.«

(Westfälisches Volksblatt 07.07.16)

FBI stellt Fragen zur Westerntor-Blockade

 

Paderborn. Die FBI Freie Wähler lässt nicht locker: Sie wendet sich mit einem erneuten Schreiben an Landrat Müller. Wieder geht es um die Blockade des Westerntores nach einem erfolgreichen Deutschlandspiel. Die Kreistagsfraktion versichert, dass sie "niemandem die Feierlaune nehmen wolle", aber eine Kreuzung sei ein öffentlicher Raum und der gehöre geschützt. Die FBI fragt unter anderem, ob der Polizei im Vorfeld Hinweise auf die Blockade vorgelegen hätten und warum die Polizei erst eingegriffen habe, "als die Lage zu eskalieren drohte?"

(Neue Westfälische 07.07.16)

FBI-Anfrage an den Landrat

 

Paderborn. Nach dem Sieg der türkischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft am Abend des 21. Juni hatten - wie berichtet - einige hundert türkische Fans das Westerntor lahmgelegt.

Diesen Vorfall nimmt die FBI Freie Wähler zum Anlass, um eine Anfrage an Landrat Manfred Müller zu stellen. Geklärt werden soll unter anderem, ob die öffentliche Sicherheit gewährleistet war und ob während der EM präventive Maßnahmen von der Polizei geplant seien.

 

(Neue Westfälische 24.06.16)

"Rechtsprechung wird Klausel verhindern"

FBI Freie Wähler:

Kritik an Sieveke-Äußerungen. Hoffen auf erfolgreiche Klage

 

Paderborn. Zur Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke über die Einführung der 2,5-Prozent-Hürde bei den nächsten Kommunalwahlen in NRW reagiert die FBI Freie Wähler mit einer Stellungnahme.


Die Aussage, die "2,5-Prozent-Klausel stärkt die kommunale Demokratie" sei typisch für den Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, meinen Hartmut Hüttemann, Dirk Tegethoff und Nicole Wortmann vom Vorstand der FBI.

"Sein Demokratieverständnis fußt nicht zum ersten Mal auf Ausgrenzung. Ganz im Gegensatz wird durch die Einführung einer Sperrklausel, die kommunale Demokratie geschwächt. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Wahlvolkes werden zu einem Teil ausgegrenzt. Eine solche Vorgehensweise führt zur Politikverdrossenheit", stellen die Freien Wähler fest.

Außerdem werde die Sperrklausel die Probleme, die in einigen Räten vorhanden seien, "nicht lösen": "Die Situation in Paderborn, als ein Beispiel zur Einführung einer Sperrklausel als Beweis heranzuziehen, ist so voll daneben.

Es ist im Gegensatz sogar ein Beispiel für die Beibehaltung einer 0-Prozent-Hürde", meinen die Politiker und begründen:

"Ein Einzelmandatsträger schließt sich gemäß §56 der Gemeindeordnung einer Fraktion an. Innerhalb der Fraktion wirkt er bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit. Es entsteht somit keine ,Zersplitterung?, sondern nur so wird die Willensbildung der Paderborner Bürger im Rat umgesetzt.

Wir, die FBI Freie Wähler, sind davon überzeugt, dass die Rechtsprechung eine Einführung der Sperrklausel verhindern wird."

 

(Neue Westfälische 21.06.16)

Kleine Parteien gegen Sperrklausel

Lokalpolitik: FBI und Alfa Paderborn halten Gesetz für "undemokratisch"

 

Paderborn. Die kleinsten im Paderborner Stadtrat vertretenen Parteien FBI Freie Wähler und ALFA Paderborn halten die vom NRW-Landtag wiedereingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig.


Das vor vier Tagen vom Landtag verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen müssen, um in Kommunalparlamente einziehen zu können.

Die FBI Freie Wähler wirft SPD, CDU und Grünen, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben, vor, "gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit" entschieden zu haben. Demnach müsse "jede Stimme das gleiche Gewicht haben". Durch den Wegfall von Stimmen werden die großen Parteien gestärkt, so die Partei. Dieses Vorgehensweise sei höchst undemokratisch verfassungswidrig.


Die Fraktion ALFA Paderborn zeigt sich verwundert über das Gesetz. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen.


Viele Bürger würden sich lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleineren Parteien organisieren, als in den großen Parteien, die an bundespolitische Vorgaben gebundenen seien. Statt Ausgrenzung sei mehr Bereitschaft und Vertrauen in eine Beteiligung auch kleinerer Initiativen und Parteien nötig, damit eine Fehlleitung ansonsten schweigender Mehrheiten vermieden werde, so der Fraktionsvorsitzende von ALFA im Rat, Johannes-Willi Knaup.


Der Vorstand der FBI Freie Wähler kündigte rechtliche Schritte zur Verhinderung der "undemokratischen Vorgehensweise" an.

 

(Neue Westfälische 14.06.16)

Hartmut Hüttemann: Fraktionschef der FBI im Rat

FBI stemmt sich gegen Sperrklausel

 

Paderborn (WV). Auch die Partei »Freie Wähler« (FBI) in Paderborn stemmt sich gegen eine Sperrklausel bei Wahlen, die der Landtag zum Einzug in ein Parlament bei 2,5 Prozent festgelegt hat.

FBI-Vorsitzender Hartmut Hüttemann nennt die Sperrklausel verfassungs-widrig und undemokratisch.

Die FBI kündigte gestern »alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung dieser undemokratischen Vorgehensweise« an. Die Räte im Kreis Paderborn belegten, dass sie mit kleineren Fraktionen nicht in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt seien.

Die FBI vermutet, dass sich die großen Parteien durch Wegfall von Stimmen rechnerisch stärken möchten. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit werde verletzt.

Zuvor hatte auch die Alfa in Paderborn mit Sprecher Johannes Knaup Kritik an der Sperrklausel geübt (wir berichteten gestern). Westfälisches Volksblatt (14.06.16)

Orga-Haus kostet 16,4 Millionen Euro

Zinsen für den Kauf sind niedriger als die Miete

 

Paderborn (pic). Der Kauf des so genannten Orga-Gebäudes am Hoppenhof als zusätzlichen Sitz der Paderborner Stadtverwaltung kostet den Kämmerer und damit den Steuerzahler etwa 16,4 Millionen Euro. Darauf soll sich die Stadt nach Informationen dieser Zeitung mit der Deutschen Immobilien Leasing (Düsseldorf), eine Tochter der Deutschen Bank, geeinigt haben. Außerdem fallen etwa drei Millionen Euro Sanierungskosten im ehemaligen Firmengebäude des Chipkartenherstellers Orga an, die ebenfalls die Stadt bezahlen soll.

 

In früheren Verhandlungen vor einigen Jahren standen zwölf bis 15 Millionen Euro für den Kauf des Gebäudes mit den vier Türmen am westlichen Stadtrand im Raum. Damals hatte die Stadt mit dem früheren Bürgermeister Heinz Paus den Kauf abgelehnt. In der Zwischenzeit hat die Stadt aber einen Turm nach dem anderen für Sozial-, Sport- und Jugendämter angemietet. Auch die Flüchtlingsbetreuung wurde von der Verwaltung Abdinghof aus der Innenstadt an den Stadtrand zum Orga-Haus verlagert (wir berichteten).

 

Der Kauf, der über einen Nachtragshaushalt mit Kreditaufnahme finanziert werden soll, senkt die Belastungen im städtischen Haushalt. Denn in der historisch niedrigen Zinsphase sind die Zinsen zur Finanzierung des Kredits niedriger als die Mietkosten. Dem Vernehmen nach zahlt die Stadt jährlich deutlich mehr als eine Million Euro für Miete und Nebenkosten. Bei einem Kauf, der am 30. Juni im Stadtrat beschlossen werden soll, entfällt natürlich die Miete. Bürgermeister Michael Dreier hatte am Donnerstagnachmittag im Stadtrat den Politikern den Kauf des Orga-Gebäudes empfohlen und damit wohl endgültig eine Ansiedlung der Verwaltung in einer von Briten geräumten Alanbrooke-Kaserne aufgegeben. Eine politische Zustimmung für den Kauf am 30. Juni gilt als sicher.

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens rechnet damit, dass in etwa einem halben Jahr das Orga-Gebäude saniert und damit im vollen Umfang nutzbar sei. Damit biete der Orga-Kauf die schnellste Lösung: Eine Nutzung der Alanbrooke-Kaserne, die übrigens auch vom Personalrat der Stadtverwaltung kritisch bewertet worden war, nehme bis zu acht Jahren Zeit in Anspruch.

 

Nach vollem Bezug des Orga-Gebäudes durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung könnten auch die Gebäude, in dem früher die Sparkasse oder die Volksbank angesiedelt waren und heute das Café Ostermann am Marienplatz residiert, zu einem vom Bürgermeister gewünschten Bürgerzentrum umgebaut werden. Der diskutierte Abriss dieser Gebäude ist damit auch vom Tisch.

FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann erinnerte am Freitag daran, dass mit dem Bürgerzentrum am Marienplatz in den 2011 geräumten Verwaltungsgebäuden eine alte FBI-Forderung erfüllt sei.

Es freue ihn, dass Bürgermeister und Mehrheitsfraktion eine alte FBI-Forderung übernommen hätten.

(Westfälisches Volksblatt 04.06.16)

Hoppenhof kommt auf über 20 Millionen

Stadtverwaltung: Nun wird das Verhandlungsergebnis über den Ankauf der früheren Orga-Türme in den Fraktionen diskutiert. Die FBI sieht sich in einem frühen Standpunkt bestätigt


Paderborn (ig). Vor allem einer fühlte sich am Donnerstag bestätigt, als Bürgermeister Michael Dreier ankündigte, den früheren Sitz der Firma Orga am Hoppenhof zu kaufen, um dort dauerhaft die Stadtverwaltung einzuquartieren: Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI (Freie Bürger Initiative). Er hatte nämlich schon vor Jahren im Zusammenhang mit der Suche nach Standorten für die Verwaltung gefordert, so viele Dienste wie möglich am zentralen Abdinghof zu belassen. Genau das gehört jetzt zu Dreiers Konzept, der damit die Innenstadt stärken will.


Zwar berät die CDU-Fraktion erst auf einer Klausur am 18. Juni über ihre endgültige Haltung. Fraktionschef Markus Mertens macht aus seiner Meinung jedoch kein Geheimnis: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Angebot."


Dem Vernehmen nach soll die Stadt als Kaufpreis 16,04 Millionen Euro für die Immobilie zahlen; dazu kämen rund eine Million Euro Grunderwerbsteuer plus Nebenkosten. Die Beseitigung der vorhandenen Baumängel wird in dem Vorschlag des Bürgermeisters laut Gutachten auf 2,9 Millionen Euro taxiert. Unter dem Strich müsste die Stadt also mit über 20 Millionen Euro für den Hoppenhof rechnen.


Dazu kommen (zum großen Teil ohnehin fällige) Umbaukosten am Abdinghof: Für die Sanierung der Teile zum Paderquellgebeit rechnete man zuletzt mit 13 bis 15 Millionen Euro; ähnlich viel wäre für Sanierung oder Neubau der Teile zum Marienplatz fällig. Dort soll nach dem Konzept des Bürgermeisters ein Bürgerservice mit Einwohneramt und womöglich Tourist-Information sowie Büros etwa der Stadtwerke oder des Padersprinter entstehen.


Vor allem aus städtebaulichen, aber auch bautechnischen Gründen favorisieren SPD, Grüne und DIP eine Nutzung der ab September leeren Alanbrooke-Kaserne als Verwaltung. Allerdings sind die Zuschüsse für eine Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude auf 60 Prozent gesunken. Um ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, müsste die Stadt schon vor den Verhandlungen mit dem Bund ein Nutzungskonzept für das 18-Hektar-Areal vorlegen. Dafür wiederum ist eine Bürgerbeteiligung Bedingung. Favorisiert wird seitens des Bürgermeisters dort eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe.

 

(Neue Westfälische 04.06.2016)

FBI beantragt Flüchtlingsbericht im Rat

 

Paderborn. Die Fraktion der Freien Bürger Initiative Freie Wähler will die Flüchtlingssituation in Paderborn zum Thema in der nächsten Ratssitzung am 3. Mai machen.

Der Sachstandsbericht soll unter anderem klären wie viele Flüchtlinge bisher registriert wurden, wie viele Flüchtlinge einen endgültigen Bescheid bekommen haben - positiv wie negativ.

Außerdem will die FBI wissen, wie viele Personen in den Notunterkünften leben, wie viele eine endgültige Unterkunft zugewiesen bekommen haben und wie viele bereits zurückgeführt wurden.

 

(Neue Westfälische 28.04.2016)

Seit Jahresbeginn 16 Abschiebungen

Flüchtlinge: Im Kreis Paderborn sind zurzeit 4.179 Zuwanderer registriert


Kreis Paderborn (my). Im Kreis Paderborn halten sich zurzeit 4.179 Flüchtlinge auf - davon sind 2.430 in den kreisangehörigen Kommunen und die restlichen 1.749 in der Stadt Paderborn untergebracht.

Das teilte Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung auf Anfrage der Fraktion FBI Freie Wähler mit.


Mit 1.466 Zuwanderern stammt das größte Kontingent aus Syrien, gefolgt vom Irak (511), Afghanistan (424) und Albanien (235). Das Herkunftsspektrum umfasst 50 Nationalitäten von Afghanistan bis Usbekistan. Ein Flüchtling ist staatenlos, bei 29 ist die Herkunft ungeklärt oder es liegen keine Angaben vor.


Von 4.179 Zuwanderern sind 875 verheiratet und 1.877 ledig. Bei 1.375 Flüchtlingen ist der Familienstand unbekannt.


Seit Beginn der Flüchtlingswelle, ein Ausdruck, den Andrea Musiol (Die Linke/Piraten) als despektierlich empfand, wurden im Kreis insgesamt 4.179 Personen registriert. In der Zeit zwischen Jahresbeginn und dem 25. April bekamen 441 Asylbewerber einen endgültigen Bescheid, 270 davon einen positiven, 171 einen negativen.


Im gleichen Zeitraum wurden 16 Personen abgeschoben. Dazu kamen weitere Abschiebungsversuche, bei denen die Personen jedoch untergetaucht waren.


Außerdem reisten nach Auskunft des Ordnungsamtes weitere 100 Ausreisepflichtige nach Beratung freiwillig in ihre Heimat zurück, um einer Abschiebung zu entgegen.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

Verkehrswegeplan mehrheitlich abgenickt

Straßenbauvorhaben:

Grüne und Linke lehnen sechsstreifigen Ausbau der A 44 ab

 

Kreis Paderborn (my). Der Benhauser Bogen, der sechsstreifige Ausbau der A 44 und eine neue Ortsumgehung für Delbrück standen im Mittelpunkt der Diskussion um die Stellungnahme des Kreistages zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, die gegen die Stimmen der Grünen, der Linken/Piraten und Teilen der Fraktion FBI Freie Wähler mehrheitlich beschlossen wurde.


Bedauert wurde, dass ein viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Dortmund-Paderborn-Kassel mit Neubauabschnitten im Bereich des Benhauser Bogens und der Hümmer Kurve in Nordhessen im Entwurf nicht vorgesehen ist, da weder Reisezeitverkürzungen noch Kapazitätserhöhungen auf dieser Strecke erforderlich seien.


Horst Schulze-Stieler (Grüne) empfahl, auf die viele Jahre lang in Stadt und Kreis geforderte Neutrassierung des Benhauser Bogens zu verzichten, denn durch die geplante Untertunnelung der Bahnstrecke im Verlauf der Landstraße sei dieses Thema bei der Bahn "auf alle Zeit gestorben".

Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) warnte allerdings davor, langfristige Ziele ohne Not aufzugeben. Die von der Bahn favorisierte Unterführung in Benhausen sieht die FBI nicht als optimal an, die Neutrassierung des Benhauser Bogens sei eigentlich die bessere Lösung.


Bei den Straßenbauvorhaben begründete Kerstin Haarmann die Ablehnung der Grünen zu den Ausbauplänen auf der A 44 mit mangelnden Realisierungschancen. "Die Mittel können an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden", fügte sie hinzu.


Für eine neue Delbrücker Ortsumgehung legte sich Meinolf Päsch (CDU) mächtig ins Zeug. Sie sei dringend erforderlich, um die Entwicklung Delbrücks nicht zu behindern. Dagegen sahen Harald Grünau (Grüne) und Sabine Martiny (Die Linke/Piraten) keinen Handlungsbedarf.


CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing und Bernd Langer (CDU) regten an, bei Verkehrsplänen großräumig und 30-Jahresabschnitten strategisch zu denken. Als Beispiel führten sie die steigende Verkehrsbelastung der A 44 nach dem Lückenschluss zur A 4 und nach Fertigstellung der A 33 an. Auch die Ortsumgehung Brilon-Alme sollte nach Ansicht des Kreistages in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

Kriminalstatistik nicht Sache des Kreistages

FBI-Anfrage:

Landrat wird Hüttemann die geforderten Auskünfte schriftlich mitteilen

 

Kreis Paderborn (my). Einen detaillierten Sachstandsbericht als Ergänzung zur Kriminalstatistik hat Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung nicht abgegeben.

Dies sei ein originäres Thema der Kreispolizeibehörde und damit ein Landesthema, erklärte er auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion der FBI Freie Wähler. Dementsprechend könne dieses Thema auch nicht Gegenstand der Behandlung im Kreistag sein.

"Ich will nicht vor den Antworten drücken ", fügte Müller hinzu und bot Hartmut Hüttemann, der die Anfrage im Namen seiner Fraktion gestellt hatte, an, die gewünschten Informationen schriftlich zu liefern.

Das akzeptierte Hüttemann auch widerspruchslos. Kritisch wertete die SPD-Fraktion die ganze Aktion, denn Bernd Schäfer vermutete, dass es bei der Anfrage weniger um eine konstruktive Auskunft sondern eher um eine politisches Ansinnen in einer bestimmten parteipolitischen Richtung gehe, was Hüttemann allerdings sofort in Abrede stellte.

Schäfer riet, die nach der Geschäftsordnung mit acht Fragen zu umfangreiche Anfrage wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zu beantworten.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

FBI-Kritik an der offiziellen Polizeistatistik

Vorgelegtes Zahlenwerk sei nicht immer schlüssig

 

Weitaus stärkere Zunahme bei ausländischen Tatverdächtigen

 

Kreis Paderborn (bel). Die jüngst von der Polizei vorgelegten Zahlen zur Kriminalität im Kreis Paderborn erscheinen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nicht schlüssig. Sie konstatieren in einer Anfrage an Landrat Manfred Müller insbesondere eine erhebliche Steigerung der Kriminalität von ausländischen Tatverdächtigen.

 

Behandelt wird die Anfrage der FBI in der Kreistagssitzung am 25. April.

Laut offizieller Angabe der Kriminalitätsentwicklung im Kreis Paderborn im Jahr 2015, die auch im Netz öffentlich zugänglich ist, wird bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen eine Zunahme von 575 Fällen innerhalb der vergangenen drei Jahre konstatiert.

Laut offizieller Statistik sei dies ein Plus von acht Prozent. Die FBI kommt hier jedoch auf mindestens 27 Prozent, egal wie man rechne.

Die Fraktion will vom Landrat außerdem wissen, wie man einer Steigerung bei den Rohheitsdelikten mit ausländischen Tatverdächtigen um mehr als 27 Prozent und bei Diebstählen sogar um 53 Prozent künftig entgegenwirken wolle.

Ein Fragezeichen hinterlässt bei der Fraktion auch der Rückgang der Straftaten bei inländischen Tatverdächtigen um mehr als zehn Prozent im vergangenen Jahr. Vom Landrat als Chef der Polizei im Kreis Paderborn möchte die FBI  wissen, ob es hierfür eine Erklärung gibt.

Nicht ganz nachvollziehbar ist für die FBI-Fraktion auch die Aussage im Kriminalitäts-Bericht auf Seite 21, dass »eine valide Aussage zum Status der nichtdeutschen Tatverdächtigen (Asylbewerber/Zuwanderer/Tourist) die polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht bietet«.

Hier hinterfragt die Fraktion, wie dann die Antwort auf eine Anfrage der FDP im Februar des Jahres im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung der Polizei zu Straftaten zustande gekommen sei, bei der unter anderem seitens der Verwaltung die Nennung der Nationalität als durchaus möglich angeführt worden sei.

Die Nationalität oder der soziale Status von Opfer, Täter oder anderen Beteiligten sei jedoch kein Kriterium bei der Entscheidung, ob ein Sachverhalt im Polizeibericht erscheine oder nicht, so die damalige Antwort der Verwaltung. Sie führte im Februar in diesem Zusammenhang auch die Leitlinien des Landes zum Schutz nationaler Minderheiten an.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.04.2016)

FBI fordert Bericht zur Kriminalstatistik

 

Kreis Paderborn. Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI Freie Wähler-Fraktion, hat für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 25. April, einen Sachstandsbericht zur Kriminalstatistik durch den Landrat beantragt.

 

Gleichzeitig fordert er einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge im Kreis.

Unter anderem ist Hüttemann an einer Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und Familienstand sowie an der Zahl der bislang zurückgeführten Flüchtlinge interessiert.

 

(Neue Westfälische 16.04.2016)

FBI fordert mehr Informationen

 

Paderborn (WV). Zur Situation der Flüchtlinge und zur Kriminalitätsstatistik wünscht sich die FBI Berichte in der kommenden Kreisstagssitzung am Montag, 25. April.

In den entsprechenden Anträgen führt Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann aus, dass die Berichterstattung zur Kriminilaitätsstatistik in den Medien weitere Fragen aufgeworfen habe.

Daher bitte die FBI um direkte Informationen durch den Landrat. Zur Situation der Flüchtlinge interessiert die Freien Wähler, aus welchen Ländern die Geflüchteten stammen, welchen Familienstand sie haben, wie der Stand ihrer Registrierung ist und wie viele bereits zurückgeführt wurden.

 

(Westfälisches Volksblatt 06.04.2016)

Hüttemann fordert Situationsbericht

 

Kreis Paderborn. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat sich die Finanzsituation des Kreises in den vergangenen Wochen verschlechtert.

Deshalb hat Hartmut Hüttemann im Nahmen der Fraktion für die Kreistagssitzung am kommenden Montag einen Situationsbericht beantragt. Hüttemann führt als Begründung den nicht hundertprozentigen Kostenersatz für Zuwanderer durch Land und Bund, erhöhte Personalkosten durch den Brand bei Westfleisch und die gestrichene RWE-Dividende an.

 

(Neue Westfälische 23.02.2016)

Informationen zum Windkraftunfall gefordert

Freie-Wähler-Initiative Paderborn: Antrag für die nächste Kreistagssitzung gestellt

 

Kreis Paderborn. Die Freie-Bürger-Initiative (FBI) Paderborn hat Landrat Manfred Müller einen Antrag zugestellt mit der Aufforderung diesen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages, 29. Februar, aufzunehmen.


Bei dem Antrage geht es um Windkraftanlage. Zum einen fragt die FBI nach dem Stand der Bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen.

Die Verwaltung hatte eine zügige Überprüfung der Rechtslage zugesagt.

Zum anderen geht es um den Unfall der Windenergieanlage des Herstellers Enercon am 26. Januar.

Die FBI möchte wissen in wieweit die Verwaltung vom Betreiber informiert wurde. Zudem fragt die FBI, ob die Verwaltung den Betreiber verpflichtet, Sicherheitsüberprüfungen an Windanlagen gleicher Bauart durchzuführen und welche Maßnahmen sie ergriffen habe, um derartige Unfälle künftig möglichst zu vermeiden.

 

(Neue Westfälische 20.02.2016)

Paderborn stellt sich hinter "Detmolder Erklärung"

Landesentwicklungsplan: CDU und FDP werten überarbeiteten Entwurf immer noch als "Zwangsjacke". Die Grünen können sich mit Änderungsvorschlägen zur Stellungnahme der Stadt nicht durchsetzen

 

Paderborn (ig). "Ich hätte gedacht, das ginge jetzt eigentlich schneller." Reinhard Borgmeier, Fraktionssprecher der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat, zeigte einen Anflug von Genervtheit. Er konnte nicht verstehen, warum man sich noch so lange und detailliert über die Stellungnahme der Stadt zum überarbeiteten Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) unterhielt. Immerhin habe die Landesregierung zahlreiche Streitpunkte, so zum Fracking, zum Nationalpark Senne und zur Stellung der Metropolregionen klar gestellt. Er könne auch nicht nachvollziehen, dass die Detmolder Erklärung von CDU und SPD, der sich die Stadt ausdrücklich in ihrer Stellungnahme anschließt, nicht konsensfähig sein solle.


Die Grünen hatten mit einem sechs Seiten umfassenden Zusatzantrag zur Stellungnahme, begründet von Ratsherr Claus-Jürgen Wagner, eine Diskussion inklusive detailliertem Abstimmungsmarathon eingefordert. Punkte, die weder bei der Stadtverwaltung noch bei der CDU auf Gegenliebe stießen. So wie zum Beispiel die Forderung, bei der Ausweisung von neuen Bauflächen verbindlich zunächst Brachflächen zu bevorzugen. Das scheitere an den Realitäten, sagte Thomas Jürgenschellert vom Stadtplanungsamt. CDU-Sprecher Markus Mertens nannte die Vorschläge der Grünen pauschal eine "Zwangsjacke" und kritisierte, dass das Land mit dem LEP die Handlungsspielräume der Kommunen einschränke. Starre Zielvorgaben vernachlässigten die Realitäten vor Ort. Paderborn wachse schon ohne Zuzug von Flüchtlingen und müsse also eine aktive Standortpolitik betreiben. Mertens: "Wenn wir uns nur auf Konversionsflächen verlassen, welche Argumente hätten wir dann später bei etwaigen Preisverhandlungen zum Ankauf?"


Der Entwurf berücksichtige sehr wohl hinreichend die Interessen einer wachsenden Stadt, urteilte SPD-Sprecher Manfred Krugmann. Einige Regelungen könne man aus lokaler Sicht aber tatsächlich nicht mittragen. Auch wenn man begrüße, dass sich die Stadt hinter die "Detmolder Erklärung" stelle, könne man die Stellungnahme insgesamt nicht mittragen.


Für die Grünen zeigte sich Klaus Schröder enttäuscht über die Haltung von CDU und FDP. Schröder: "Ich hatte die Hoffnung auf eine differenziertere Auswertung." Hartmut Hüttemann (FBI) versuchte zu vermitteln: "Ich kann weder die Position der Stadt noch die der Grünen verdammen. Wir sollten uns darüber nicht zerfleischen."


Am Ende wurde die Stellungnahme der Stadt mit wechselnd großen Mehrheiten abgesegnet. Darin wird unter anderem gefordert, zusätzlich das Thema Flüchtlinge mit seinen Konsequenzen für die Siedlungsentwicklung in den LEP einzuarbeiten und den Flughafen sowie Paderborn als Großstadt und Regiopole stärker zu gewichten.

(Neue Westfälische 04.02.2016)

Gegenwind bremst Windrad-Skeptiker

Havarie bei Buke: Zusätzliche Sicherheitsauflagen sind für die Stadt Paderborn kein Thema

 

Paderborn (ig). Die Havarie des 20 Jahre alten Windrades bei Buke am 26. Januar wird für die Stadt Paderborn kein Anlass sein, direkte Konsequenzen zu ziehen. Ein Antrag der drei Ratsherren Hartmut Hüttemann (FBI), Johannes Knaup (ALFA) und Sascha Pöppe (FDP) wurde am Donnerstag im Rat von den Initiatoren zurück gezogen. Sie hatten einen eingehenden Bericht und Maßnahmen gefordert, ähnliche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Bis Wiederholungen nicht völlig ausgeschlossen seien, sollte der Bau neuer Windräder ausgesetzt werden.


Die Technische Beigeordnete der Stadt, Claudia Warnecke, sagte, es gebe dazu keine rechtlichen Grundlagen für die Stadt. Genehmigungsbehörde sei der Kreis. Allerdings habe man den Betreiber aufgefordert, über die Untersuchungen zur Unfallursache bis zum Bauausschuss am 11. Februar zu berichten.


Gegenwind aus dem Rat gab es für die Antragsteller reichlich. Zum Beispiel Klaus Schröder (Grüne) sah darin den "seltsamen Versuch, Windkraft als besonders gefährlich darzustellen". FDP-Fraktionssprecher Dominic Gundlach sprach von Populismus und einem schlecht vorbereiteten Antrag, Er geißelte öffentlich seinen Fraktionskollegen Sascha Pöppe: "Das kann so nicht ernst gemeinst sein."

(Neue Westfälische 04.02.2016)

Zoff nach Havarie am Windrad

»Populistischer Antrag« Kein vorläufiger Baustopp für neue Anlagen

 

Paderborn(pic). Der Absturz einer tonnenschweren Gondel samt Rotorblätter aus einer 19 Jahre alten Windkraftanlage am 26. Januar in Neuenbeken hat keinen vorläufigen Baustopp für neue Windkraftanlagen bis zur Klärung der Unfallursachen in Paderborn zur Folge.

 

Der Stadtrat lehnte einen Vorstoß der drei Ratsherren Sascha Pöppe (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI) und Johannes Willi Knaup (Alfa) ab, den Neubau von Windkraftanlagen zunächst auf Eis zu legen. Die Stadt, die nicht einmal Genehmigungsbehörde sei, habe dafür gar keine rechtliche Handhabe, erklärte Technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Die Stadt könne auch nicht Windkraftanlagenbetreiber zu außerordentlichen Sicherheitsprüfungen aller Windenergieanlagen verpflichten.

 

Die drei Ratsherren ernteten nicht nur im Stadtrat Kritik, die Havarie an der Windkraftanlage für einen aus Sicht der Grünen »populistischen Antrag« zu nutzen. Grünen-Ratsherr Dr. Klaus Schröder warf den drei Kommunalpolitikern vor, mit diesem Antrag Windkraftanlagen als Gefahr darstellen zu wollen.

 

FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach distanzierte sich von seinem Fraktionskollegen Sascha Pöppe. Wenn in Paderborn zwei Autos bekannter Marken zusammenstießen, verlange auch kein Politiker eine Überprüfung der Fahrzeugreihe in Stuttgart oder München.

 

Geschäftsführer Johannes Lackmann von der Buker Windkraft GmbH wies gestern darauf hin, dass bei 400 Windkraftanlagen im Kreis bislang sehr wenige Unfälle und keine Personenschäden bekannt geworden seien: »Es gibt keinen Grund, dieser Technologie aus populistischen Gründen ein hohes Gefahrenpotenzial anzudichten.« Dennoch soll ein externer Gutachter die Ursache für den Absturz klären. Auch Versicherer stuften Windkraftanlagen als sicher ein. So betrage eine Haftpflichtjahresprämie für eine große Windenergieanlage 90 Euro. Ein Schäferhund koste 50 Euro, ein Moped bis zu 70 Euro. Für Kernkraftwerke sei das Risiko so hoch, dass es für sie keine Haftpflichtversicherung gebe.

 

(Westfälisches Volksblatt 04.02.2016)

An diesem Windrad ist die Gondel abgerissen.

Ratsherren fordern Baustopp für Windräder

"Dicke Bertha": Rat soll über Folgen aus Absturz bei Neuenbeken diskutieren

 

Paderborn. Auf Antrag der drei Ratsherren Hartmut Hüttemann ( FBI), Johannes Knaup (ALFA) und Sascha Pöppe (FDP) soll sich der Rat der Stadt Paderborn in seiner Sitzung am 2. Februar mit dem Absturz der "Dicken Bertha" beschäftigen. Am 26. Januar war das rund 100 Tonnen schwere Maschinenhaus samt Rotorblätter der 20 Jahre alten Windenergieanlage des Herstellers Enercon abgerissen und zu Boden gegangen. Verletzte gab es nicht.


In Anbetracht der geringfügigen Entfernung von nur 200 Metern zur vielbefahrenen Bundesstraße 64 hätte ein durch Starkwind oder Deformation beschleunigtes Bruchstück jedoch leicht einen schweren Unfall verursachen können, heißt es in der Antragsbegründung, die eine lückenlose Aufklärung der Unfallursache unter Mitwirkung der Stadtverwaltung zum Ziel hat. Auch sei es nur reines Glück und der Jahreszeit zuzuschreiben, dass an diesem Tag wenig Spaziergänger oder Radfahrer im unmittelbaren Umfeld zugegen waren.


Aus diesem Grund fordern die drei Ratsherren die Stadt dazu auf, die Betreiber von Windenergieanlagen zu verpflichten, eine außerordentliche Sicherheitsprüfung aller Windenergieanlagen durchführen zu lassen, um Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Bis zur Klärung des Unglücks wollen die Antragssteller auch einen zwischenzeitlichen Baustopp für alle im Bau befindlichen Anlagen erwirken, damit weitere Unfälle mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

 

(Neue Westfälische 30./31.01.2016)

Rat berät zu Windkraft

Nach Rotor-Absturz

 

Paderborn (WV). Auf Antrag der drei Ratsherren Hartmut Hüttemann (FBI), Johannes Knaup (ALFA) und Sascha Pöppe (FDP) wird sich der Rat der Stadt Paderborn in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Februar, mit dem Absturz der »Dicken Bertha« beschäftigen müssen. Am 26. Januar war das 100 Tonnen schwere Maschinenhaus samt Rotorblätter dieser 20 Jahre alten Windenergieanlage des Herstellers Enercon abgerissen und zu Boden gegangen (wir berichteten am Mittwoch).

Bei diesem Unfall ist niemand verletzt worden. In Anbetracht der geringfügigen Entfernung von nur 200 Metern zur vielbefahrenen Bundesstraße 64 hätte ein durch Starkwind oder Deformation beschleunigtes Bruchstück jedoch leicht einen schweren Unfall verursachen können, heißt es in der Antragsbegründung, die eine lückenlose Aufklärung der Unfallursache unter Mitwirkung der Stadtverwaltung zum Ziel hat.

Auch sei es nur reines Glück und der Jahreszeit zuzuschreiben, dass an diesem Tag wenig Spaziergänger oder Radfahrer im unmittelbaren Umfeld zugegen waren.

Aus diesem Grund fordern die drei Ratsherren die Stadt dazu auf, die Betreiber von Windenergieanlagen zu verpflichten, eine außerordentliche Sicherheitsprüfung aller Windenergieanlagen durchführen zu lassen, um Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Bis zur Klärung des Unglücks wollen die Antragssteller einen zwischenzeitlichen Baustopp für alle im Bau befindlichen Anlagen erwirken, damit weitere Unfälle ausgeschlossen werden können.

 

(Westfälisches Volksblatt 30./31.01.2016)

Bohrende Fragen: Was wird aus Kaserne?

Orga-Gebäude, Abdinghof und Stadtverwaltung: Drei Parteien fordern Antworten vom Bürgermeister

 

Im politischen Paderborn wächst die Ungeduld, wie es mit der künftigen Nutzung einer von Briten geräumten Alanbrooke-Kaserne sowie mit der Standortfrage der Stadtverwaltung bestellt ist. Es gibt etliche Fragen an den Bürgermeister.

 

Mit der Freien Bürger-Initiative (FBI) und der Demokratischen Initiative
Paderborn (DIP) wollen nach der SPD gleich zwei weitere Ratsparteien in der nächsten Woche in öffentlicher Ratssitzung am 2. Februar (17 Uhr Rathaus) Antworten von Bürgermeister Michael Dreier.

 

Der Bürgermeister hatte im Sommer mit einer Kehrtwende in der Frage des künftigen Verwaltungssitzes die Diskussion neu entfacht.
Dreier stellte den Ratsbeschluss, die Stadtverwaltung nach dem Britenabzug in den denkmalgeschützten Gebäuden der Alanbrooke-Kaserne anzusiedeln, in
Frage und favorisiert jetzt einen Verwaltungssitz im so genannten Orga-Gebäude am Hoppenhof am westlichen Stadtrand. Die SPD hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass trotz der neuen Bürgermeister-
Pläne noch immer der Grundsatzbeschluss des Rates zu einem Verwaltungssitz in der Kaserne gelte (wir berichteten am Montag). Der Bürgermeister hat noch immer keine Vorlage mit Zahlenangaben zu einem Umzug ins Orga-Gebäude vorgelegt, die ursprünglich für die vergangene Dezember-Sitzung bei der Etatverabschiedung zugesagt war. Neue Bewegung in die Stadtverwaltungs-
Diskussion bringt eine Nachricht, die in der Vorwoche im WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT veröffentlicht worden ist: Die Briten suchen für ein halbes Jahr lang von März bis September 38 zivile Wachschutzleute, die den Wachdienst in der Kaserne übernehmen und den Militärs den Rücken fürs Kofferpacken freihalten. Damit steht der Abzug offenbar bevor, vermutet die SPD und kritisiert die Informationspolitik des Bürgermeisters.

 

Gestern legten DIP und FBI nach. FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann fordert vom Bürgermeister einen Sachstandsbericht zum Thema Stadtverwaltung. »Insbesondere sollte die Verwaltung darstellen, wieviel Verwaltung am Abdinghof verbleiben sollen«, sagt Hüttemann. Er erwartet
auch eine Klarstellung, was mit den einzelnen Abdinghof-Gebäuden geschehen soll. Einige Trakte der Verwaltungsgebäude am Abdinghof gelten als so marode, dass schon der ehemalige Bürgermeister Heinz Paus in seiner Amtszeit die Notbremse zog und Teile der Stadtverwaltung in angemietete Räume im Orga-Gebäude aussiedelte.

 

Auch DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier sieht Klärungsbedarf über eine künftige Nutzung der Alanbrooke-Kaserne vor dem Hintergrund des bevorstehenden Briten-Abzugs vielleicht schon von März an. Diese innenstadtnahe Kaserne
in der Elsener Straße sei für die Stadt Paderborn von zentraler Bedeutung, sagt Borgmeier und nennt als mögliche Nutzung den Sitz einer Stadtverwaltung, aber auch eine Flüchtlingsunterkunft.
DIP will von Michael Dreier wissen, welche Informationen dem Bürgermeister zum Briten-Abzug vorlägen. DIP will auch wissen, ob der Bürgermeister von einer Kasernen-Räumung in diesem Jahr ausgehe: »Haben Sie Informationen
über einen konkreten Termin?« Der Bürgermeister soll auch darlegen, wie die Gespräche der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als
Besitzerin der Alanbrooke-Kaserne über eine mögliche Nachnutzung verliefen.

(Neue Westfälische 26.01.2016)

Die Opposition macht die Zukunft der Alainbrooke-Kaserne erneut zum Thema

Stadtverwaltung Thema im Rat

Die Fraktion der Freien Bürgerinitiative (FBI) fordert den Bürgermeister zu einem Sachstandsbericht in Sachen "Stadtverwaltung am Abdinghof" in der nächsten Ratssitzung am 2. Februar auf. "Nach mehreren, teils sich widersprechenden Äußerungen in der Öffentlichkeit", so die FBI, sei es dringend erforderlich dem Rat den derzeitigen Sachstand zum Thema Stadtverwaltung zu berichten. Insbesondere sollte die Verwaltung darstellen, wie viel "Verwaltung" am Abdinghof verbleibe solle. Gleichzeitig bittet die FBI um Klarstellung, was mit den einzelnen Gebäudeteilen geschehen soll.

 

(Neue Westfälische 26.01.2016)

Unter Dach und Fach

Paderborner Debatte: Nur CDU und FDP stellen sich hinter den Haushaltsentwurf für 2016. Eine der großen Unbekannten ist immer noch die Zukunft der Stadtverwaltung

 

Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die der anderen Fraktionen hat der Rat der Stadt gestern Abend den Haushaltsentwurf 2016 genehmigt. Er ist gekennzeichnet durch höhere Steuern und Gebühren. Bürgermeister Michael Dreier und Finanzdezernent Bernhard Hartmann gelang es, das Ziel eines Defizits von unter 10 Mio. Euro sogar auf 4,1 Mio. zu drücken. Zusätzliche Kosten wird auf jeden Fall die Entscheidung zur Stadtverwaltung verursachen. Ein Nachtragshaushalt gilt als sicher. Eigentlich hatte bis gestern auch ein Ergebnis der Kaufverhandlungen über die Orga-Immobilie am Hoppenhof vorliegen sollen. Es wird nun für Januar erwartet. Von DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier wurde gestern sogar in Zweifel gezogen, ob überhaupt noch eine Verkaufsabsicht bestehe. Die SPD kündigte an, ein Wertermittlungsgutachten des Gutachterausschusses für die Immobilie zu beantragen.

 

CDU-Fraktionssprecher Markus Mertens verteidigte die Gebührenerhebungen als „notwendig und maßvoll“. Besonderes Augenmerk gelte dem Wirtschaftsstandort. In diesem Zusammenhang nannte er die vom Bürgermeister angestoßene Gründungsoffensive und die beabsichtigte Umstrukturierungder Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Mit den Baumaßnahmen in der Innenstadt bringe man die Stadt ein gutes Stück voran. Die Spirale im Personalbereich der Verwaltung, wo 2016 fast 100 Stellen neu geschaffen werden, dürfe „so nicht weiter nach oben gehen“. Es sei allerdings wichtig, „vor allem im Bereich Kita und Schule nicht nur in Beine, sondern auch in Steine zu investieren“. Optimistisch sei er für die neuen Stadtwerke; die Kunden kämen. Auch die Flüchtlinge waren Thema: „Wir können und müssen an unsere Grenzen gehen und oft auch darüber hinaus.“

 

́SPD-Fraktionssprecher Franz-Josef Henze schob das gegenüber der Einbringung leicht verbesserte Haushaltswerk auf die „Metholde Rasenmäher“ beim Sparen, vor allem aber deutlich verbesserte Schlüsselzuweisungen. Eine weitere moderate Anhebung der Gewerbesteuern wie von der SPD gefordert habe schon 2013 auch die Verwaltung vorgeschlagen. Die Verwaltung am Hoppenhof unterzubringen sei ein städtebaulicher Kardinalfehler. Skeptisch äußerte sich Henze zu einer Verlegung der Zentralstation an die Westernmauer und sprach sich für eine aktivere Wohnungswirtschaft und neue Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke aus. Es werde an vielen falschen Stellen gespart.

 

Sprecherin Brigitte Tretow-Hardt kritisierte, dass Projekte in Paderborn oft mehr als zehn Jahre dauern, bis sie entschieden und umgesetzt werden. Turnhalle Bonhoeffer-Schule, Bahnübergang Rosentor, Klimaschutzkonzept, Lärmaktionsplanung: „Mit den vielen Projekten ist die Verwaltung überfordert“, sagte Tretow-Hardt. Es gelte Prioritäten zu setzen, unbedingt zum Beispiel am Rosentor. Die zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre sei aber die Integration der Flüchtlinge. Ein entsprechendes Konzept müsse in Kooperation mit freien Trägern, Kirchen und Verbänden dringend erarbeitet werden. Was im Haushalt fehle, seien Investitionen in räumliche Erweiterungen in den Kindergärten. Darüberhinaus sei eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus unerlässlich.

 

Der Sprecher der Demokratischen Initiative Paderborn, Reinhard Borgmeier, zitierte „als bekennender Atheist“ das Matthäus-Evangelium, um für eine freundliche Aufnahme von Flüchtlingen zu plädieren, einhergehend mit der Forderung unter anderem nach mehr Personal in der Flüchtlingshilfe und sozialem Wohnungsbau. „Diese Stadt wird sich verändern, wie sie es natürlich immer getan hat. Wir sehen vor allem die großen Chancen für unsere Stadt“, so Borgmeier. Er lehnte insbesondere die Steigerung bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren ab und wies auf eine sich mit anderen Steuererhöhungen summierende Mehrbelastung von an die 100 Euro im Jahr für viele Haushalte hin.

 

Sprecher Dominic Gund-Gundlach wertete das gesunkene Haushaltsdefizit als Erfolg von CDU und FDP. Von 2010 bis 2017 summiere sich das Einsparvolumen auf 79,6 Millionen Euro. Er warf der Opposition vor: „Wenn Ihre Haushaltsforderungen in den letzten Jahren mehrheitsfähig gewesen wären, wäre Paderborn längst pleite.“ Gundlach versprach: „Wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, wenn nötig auch mit wenig populären Entscheidungen, dass unsere Stadt das Heft des Handelns behält.“ Im Rahmen der Neuausweisung des Baugebiets „Springbachhöfe“ sprach er sich für ein Gesamtkonzept im Vorfeld aus, um Fehler zu vermeiden. Auch in Sachen Bahnhofsumfeld gelte es, „innovative Ideen zeitnah zu entwickeln“.

 

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann legte ein Acht-Punkte-Programm vor, mit dem seiner Meinung nach sogar eine schwarze Null im Haushalt 2016 erreichbar wäre. Dazu gehören ein Prozent pauschal weniger für Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung (770.000 Euro), den Personalkostenansatz um weitere 450.000 Euro reduzieren, 500.000 Euro zusätzlich aus der Gewinnausschüttung des Stadtentwässerungsbetriebes, Zweitwohnungssteuer, höhere Vergnügungssteuer, Anhebung der Gewerbesteuer auf das erwartete Niveau der fiktiven Hebesätze 2017, höhere Grundsteuer und eine erwartbare Reduzierung der Kreisumlage.

 

Hans-Willi Knaup (Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA) konstatierte eine „bedrohliche Schieflage“ des „großen Tankers Paderborn“. Nötig sei eine realistische Planung der Finanzen für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, die an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten aufzeige. Knaup mahnte grundsätzlich zu Sparsamkeit: „Paderborn hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Es gelte, sich auf wirklich Wichtiges zu konzentrieren. Dann sei – vorausgesetzt die Wirtschaft gerate nicht ins Stottern – bis 2020 eine Konsolidierung der Finanzen wie auch die Integration von „x-tausend Asylantragstellern und Flüchtlingen“ nicht

unmöglich.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2015)

CDU will "neuen" Schützenhof

Steuern und Gebühren steigen – Etat-Loch kleiner – FDP glaubt an schwarze Nullritten

 

Paderborn(WV). Vieles wird in Paderborn im nächsten Jahr teurer. Gewerbe- und Grundsteuern steigen. Parken kostet mehr. Die Müllabfuhrgebühr geht nach oben. Auch für Trinkwasser muss ebenso wie für Straßenreinigung mehr bezahlt werden.

»Da kommt man leicht auf 100 Euro Mehrbelastung für viele Haushalte«, rechnete gestern Abend Reinhard Borgmeier als Sprecher der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) bei der Verabschiedung des Paderborner Haushaltes 2016 vor. Sprecher aller Fraktionen haben im Rathaus allerdings die Steuer- und Gebührenanhebungen weitestgehend als »moderat« akzeptiert – oder wie SPD und FBI gar noch kräftigere Anhebungen gefordert.

 

Der Paderborner Etat, dem mit Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie 94 neuen Stellen für Feuerwehr, Kindergärten und Flüchtlingsbetreuung allein CDU und FDP bei Gegenstimmen aus SPD, Grüne, FBI , DIP und Alfa tragen, weist bei Ausgaben von 404,6 und Einnahmen von 400,5 ein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus. Damit ist das Minus gegenüber der Haushaltseinbringung Anfang Oktober (damals 6,6 Millionen Euro Defizit) geschrumpft, weil vom Land höhere Schlüsselzuweisungen nach Paderborn fließen und der Kämmerer Geld aus der gut gefüllten Kasse des Stadtentwässerungsbetriebes (Kanalgebühr) nimmt. FDP-Sprecher Dominic Gundlach glaubt dem Bürgermeister, der am Ende des Haushaltsjahres eine schwarze Null anstrebe: »Daran messen wir Sie«, wandte sich Gundlach an Bürgermeister Michael Dreier (CDU).

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens ist froh, dass trotz der finanziellen Belastungen in der Flüchtlingssituation das Defizit im Haushalt schrumpfe: »Das hat gut geklappt.«. Mertens will im Schulterschluss mit allen Fraktionen den Unternehmensstandort Paderborn stark machen und lehnt deshalb eine von der SPD geforderte kräftigere Anhebung der Gewerbesteuer ab: »Geht es den Unternehmen gut, dann geht es auch den Menschen gut.«

Der CDU-Chef möchte sich mit Hochdruck für eine zeitgemäße Ausgestaltung des Schützenhofes samt Schützenhalle auf den Weg machen. »Eine solche Location benötigt Paderborn« für Feierlichkeiten, Bankettveranstaltungen und Kongresse: »Das muss unser großstädtischer Anspruch sein.«

SPD-Sprecher Franz-Josef Henze nennt die Verringerung des Defizits ein »kunstvoll gebautes Luftschloss«. Schließlich seien es Streichungen, Verschiebungen und pauschale Kürzungen nach der »Methode Rasenmäher« gewesen, mit der CDU und FDP nach der Etateinbringung drei Millionen Euro eingespart haben wollen. In Wirklichkeit hätten aber deutlich verbesserte Schlüsselzuweisungen des Landes zum verringerten Defizit geführt.

Henze möchte, dass die neuen Stadtwerke künftig selbst Energie erzeugen und verkaufen: »100 Prozent aus regenerativen Quellen würde unserer Stadt gut zu Gesichte stehen.«

 

FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach machte die Sparpolitik der Liberalen zusammen mit der CDU für zurückgehende Etatdefizite verantwortlich. Die Sparpolitik schwarz-gelben Koalition bringe Paderborn in sieben Jahren fast 79,6 Millionen Euro. Die Stadt Paderborn »wäre längst« pleite, sagte Gundlach, wenn CDU und FDP Forderungen der Opposition in den Vorjahren nachgekommen wären. Mit CDU und FDP gebe es immer noch Notgroschen.

Grüne-Sprecherin Brigitte Tretow-Hardt bekräftigte Grüne-Forderungen nach einem barrierefreien Bahnübergang am Rosentor. Der Bahnübergang, für den wieder kein Geld im Etat ausgewiesen sei, müsse in einer Prioritätenliste nach vorne rücken. Brigitte Tretow-Hardt forderte auch den Ausbau Paderborner Kindergärten für Flüchtlingskinder.

 

FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann rechnete vor, dass weitere Steuer- und Gebührenanhebungen, Einführung der Zweitwohnsteuer für Studenten, Kürzungen bei Personal- und Sachkosten in der Verwaltung und erhöhte Gewinnmitnahmen (2,5 Millionen Euro) aus dem Stadtentwässerungsbetrieb nicht nur zur schwarzen Null führten, sondern die Ausgleichsrücklage sogar auf sieben Millionen Euro steigen ließen.

 

Alfa-Ratsherr Johannes-Willi Knaup mahnte eine stärkere Ausgabendisziplin an. Der Tanker »Stadt Paderborn« sei in Schieflage geraten.

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2015)

Nur die CDU trägt den Haushalt

Etatdebatte im Kreistag: Entnahme aus der Ausgleichrücklage und die Förderung des Kreissportbundes bleiben zwischen den Fraktionen umstritten

 

Kreis Paderborn. Nach knapp dreistündiger Debatte hat der Kreistag am Montagabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Dem Etat mit einem Volumen von 351 Millionen Euro wurde nur von der CDU-Mehrheit getragen. Die Bündnisgrünen, die  FBI-Fraktion sowie die Linken/Piraten lehnten das Zahlenwerk ab. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.


Die weitere Entnahme der Kreisumlage um 1,3 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro wurde ebenfalls nur mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der SPD beschlossen. Der Kreistag folgte damit den Einwendungen der Städte Delbrück und Paderborn.


Einstimmig beschlossen die Fraktionen, Verbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich als Nachlass auf die Kreisumlage an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben.


CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing sagte, die zusätzliche Entnahme von 1,3 Millionen Euro gebe den Kommunen Kalkulationssicherheit und zeige Zuverlässigkeit.


Entgegen ursprünglicher Planungen warb die CDU dafür, das Gebäude an der Bahnhofstraße für fünf weitere Jahre anzumieten. Auch soll die weitere Nutzung des Kreishauses in Büren überdacht werden. Wissing riet, auch das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Büren in die Planungen mit einzubeziehen. Die Schülerzahlen dort, so der Fraktionschef, sinken kontinuierlich, und am Neuhäuser Standort stünden zunehmend Klasenräume leer.


Weniger Mittel bekommt das Liebfrauengymnasium, und das Geld für eine neue Heizung wurde mit einem Sperrvermerk versehen.


SPD-Fraktionschef Bernhard Schäfer erklärte, die SPD begrüße alle Schritte, die die Situation der Flüchtlinge im Kreis verbessern. Das gelte auch für die dafür geplanten neun (von 29) neuen Stellen im Stellenplan.


Kritisch äußerte sich Schäfer zu dem von der CDU favorisierten Sponsoring für die hauptamtliche Geschäftsführung des Kreissportbundes, weil die SPD ordnungspolitisch damit ein Problem habe, einen Einstieg in die Mitfinanzierung eines Managements einer so großen Organisation zu leisten. Auch sollte der Verein Monolith nicht so lange finanziert werden, bis der letzte Spätaussiedler aus den 90er Jahren verstorben ist, so Schäfer.


Für die Bündnisgrünen stellte Fraktionsvorsitzender Harald Grünau einen Realitätsverlust des Kreises beim Umzug mit dem Abzug der Briten fest, wenn sich die CDU-Fraktion weigere, Konzepte für die Zeit nach der militärischen Nutzung zu diskutieren. Wörtlich sagte Grünau: "Destruktion kann jedenfalls keine politische Haltung sein, und Aussitzen ist in diesem Fall sicher kein Erfolgsmodell."


Ferner monierte der grüne Politiker die Millionenverluste des Kreises bei den RWE-Aktionen und die "absolut mangelhafte Informationspolitik" zu diesem Thema.


Michael Hadaschik (FDP) warnte davor, die Kreisumlage nicht als Sparbüchse zu Lasten der Kommunen zu nutzen. Allerdings konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, die Ausgleichrücklage gleich um knapp neun Millionen Euro zugunsten der Kommunen zu leeren.


Auch Hadaschik lehnte den geplanten Einstieg des Kreises in die Finanzierung von Verwaltungsstellen beim Kreissportbund ab. Dies sei eine auf Dauer angelegte Kofinanzierung administrativer Aufgaben der Sportvereine und keine punktuelle Förderung sportlicher Leistungen.


Andreas Kemper, stellvertretender Vorsitzender der FBI-Fraktion, sah weiterhin Sparpotenziale im Kreis - etwa bei einer zentralen oder gar integrierten Leitstelle. Den Stellenplan hielt Kemper "eh für fünf bis zehn Prozent zu hoch angesetzt".


Kritisch wertete Kemper die Erhöhung der Verlustübernahme des Flughafens auf 1,4 Millionen Euro. Die FBI fürchtet, dass sich durch die steigenden Zahlungen Gesellschafter vom Flughafen verabschieden und der Kreis als Haupteigner auf den Verlusten allein sitzen bleibt. Zum Thema RWE-Aktien fand Kemper deutliche Worte: "Trennen Sie sich endlich von den Aktien".


Siegfried Nowak (Linke/Piraten) forderte, dass der Kreis eine Vorreiterrolle in Sachen Mobilität übernehmen solle und kritisierte, wie quälend langsam der Kreistag mit der Nutzung von kreiseigenen Gebäuden durch Freifunker umgehe. "Willkommen im Tag der digitalen Ahnungslosen", grüße der die CDU-Fraktion.


Kritisch wertete er die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde. Sie müsse aufhören, Menschen und Familien nachts abzuholen und abzuschieben. Wörtlich sagte der Kreistagsabgeordnete: "Was wir brauchen, ist ein allgemeiner Winter-Abschiebestopp!"

(Neue Westfälische 16.12.2015)

Personal wird kräftig aufgetockt

Kreishaushalt mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet

 

K r e i s P a d e r b o r n (bel). Über ein finanzielles Trostpflaster vom Kreis
über 1,3 Millionen Euro können sich die Städte und Kommunen freuen. Sie bekommen diese Mehrausgaben des Kreises seit November nicht auch
noch über die Umlage aufs Auge gedrückt. Eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichrücklage beschloss der Kreistag auf Antrag der CDU bei der Haushaltsverabschiedung. Für eine höhere Entlastung über insgesamt 2,5 Millionen Euro fand sich im Kreistag am Montagabend allerdings keine Mehrheit. Vergebens forderten dies die Fraktionen von SPD, Bündnisgrüne, FDP und FBI.

Große Millionen-Sprünge wurden ansonsten beim Haushalt des
Kreises nicht gemacht. Die Flüchtlingssituation schlägt sich auch im Kreishaushalt bei der Personalplanung nieder. Der Stellenplan wird um 29 Stellen auf insgesamt 922 Beschäftigte aufgestockt. Allein neun sind im direkten Zusammenhang mit Flüchtlingen vorgesehen.

Bei den fünf Fraktionen im Kreistag stieß die Stellenerweiterung insbesondere auf Kritik von FBI und FDP. Scharf kritisiert wurde erneut von der SPD und den Bündnisgrünen das Ablehnen eines Zuschusses an die Beratungsstelle Pro Familia über 20.000 Euro. Angesichts von 500 Beratungen im Jahr sei dies für die Beratungseinrichtung »ein Begräbnis dritter Klasse« kritisierten die beiden Fraktionen. Andererseits stellten CDU und Bündnisgrüne für den Kreissportbund ohne Antrag wiederum mehr als 40.000 Euro über drei Jahre zur Verfügung. Damit übernehme der Kreis eine weitere freiwillige Leistung, kritisierte wiederum die FDP.


Für die CDU-Fraktion begrüßte bei den Haushaltsreden Fraktionsvorsitzender
Bernhard Wißing, dass der Kreis in eine Überprüfung des künftigen Bedarfs von Verwaltungsgebäuden einsteige. Darin sei auch das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Büren einzubeziehen. Deshalb sollten auch 120.000 Euro für die Fassadenrenovierung mit Sperrvermerk versehen werden. Auch der Zuschuss für die Heizungsanlage für das Liebfrauengymnasium in Büren über 300.000 Euro müsse auf den Prüfstand. Die Nutzbarkeit von Fotovoltaik auf Kreisschulen soll durch die AVE überprüft werden.

Für die SPD hatte auch Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer
Bauchschmerzen mit der Förderung des Kreissportbundes: Dies sei ein Einstieg in das Mitmanagement einer Organisation. Monolith hingegen sollte nicht so lange finanziert werden, bis »der letzte Spätaussiedler aus den 90-er Jahren
verstorben ist.« Schäfer kritisierte ferner die zu geringe Entlastung der Kommunen bei der Kreisumlage, begrüßte jedoch die Aufstockung des Personals in der Verwaltung, um so die Situation der Flüchtlinge im Kreis zu verbessern.

Für die Bündnisgrünen bekräftige Dr. Harald Grünau die Forderung
nach einem Konzept für die Umgestaltung der Senne in einen Nationalpark. Scharf kritisierte er das Festhalten an den RWEAktien. Dies allein habe dem Kreis Paderborn im laufenden Jahr einen Verlust von rund 20 Millionen Euro beschert. Für die FDP hinterfragte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik
unter anderem, warum trotz aller energetischer Maßnahmen und fallender Energiepreise die Heizkosten in den Kreisgebäuden um 250.000 Euro steigen sollen. Statt eines »unmessbaren« Klimaschutzprojektes sollte sich der
Kreis zudem als RWE-Aktionär eher für den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung stark machen. Das sei der größte Beitrag zum Klimaschutz.

 

Für die FBI forderte auch Andreas Kemper die Trennung von dem Aktienpaket. Erforderlich sei hingegen ein stärkeres Engagement im Breitbandausbau. Beim Flughafen sei zudem zu befürchten, dass bei der allgemeinen Misere der Regionalflughäfen der Kreis als Haupteigner auf den Verlusten des Flughafen allein sitzen bleibe.

 

An die Ausländerbehörde des Kreises gerichtet forderte Siegfried Nowak von den Linken/Piraten einen Winterabschiebestopp und forderte erneut ein Sozialticket für den Nahverkehr. Auch im Kreis Paderborns seien immerhin 14 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Trotz Schuldenuhr würden bei den RWE-Aktien täglich 60.000 Euro »versenkt«. Durch das Festhalten an den Aktien werde kein Arbeitsplatz geschaffen. Abschließend wurde der allgemeine Kreis-Haushalt mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

(Westfälisches Volksblatt 16.12.2015)

Grüne üben scharfe Kritik am Bürgermeister

Aufnahme von Flüchtlingen: Nach seiner Überlastungsanzeige gegenüber der Landesregierungmuss sich Michael Dreier rechtfertigen. Er bekommt aber auch reichlich Zuspruch

 

Paderborn (ig). Die Fraktion der Grünen hat Bürgermeister Michael Dreier am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates wegen seiner Überlastungsanzeige in Richtung der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Darin hatte Dreier schriftlich erklärt, die Stadt könne eine Aufnahme von Flüchtlingen wie in den letzten Monaten nicht weiter verkraften. Die Anzeige wurde am Montag veröffentlicht.


Klaus Schröder, Ratsherr der Grünen: "Nur 40 von 400 Kommunen in NRW haben eine solche Erklärung abgegeben. Warum gelingt in Paderborn nicht, was andere schaffen?" Dreiers Rhetorik sei geeignet, die Willkommenskultur in Paderborn zu zerstören. Die Überlastungsanzeige sei eine "krasse Fehlentscheidung", so Schröder.


Bürgermeister Dreier wies die Vorwürfe von sich. Er habe mit vielen, auch Ehrenamtlichen, gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass er sich durchaus Sorgen um die Willkommenskultur mache. Er habe gegenüber der Landesregierung nicht gesagt, dass man in Paderborn die Gesetze nicht einhalten werde, sondern dass Integration auf diese Weise eben nicht gelingen könne. "Wenn an einem Tag plötzlich mehr als hundert Flüchtlinge kommen, dann sagen Sie mir mal, wie wir das hinkriegen sollen." Die 40 zusätzlichen Stellen, die man im Haushalt 2016 verankert habe, müsse man auch erst einmal besetzt bekommen, sagte er auf weitere Nachfrage Schröders.


"40 Kommunen in NRW haben es der Landesregierung schriftliche gegeben, aber alle gehen am Stock", stellte sich CDU-Sprecher Daniel Sieveke hinter Dreier. Hartmut Hüttemann (FBI) kritisierte Schröder wegen seiner Wortwahl. Es gebe Kommunen, die erheblich weniger belastet seien. Reinhard Borgmeier (DIP), selbst ehrenamtlich im Flüchtlingsrat aktiv, relativierte die Belastungsgrenze. Es sei zu lange gewartet worden, um passende Strukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Borgmeier: "Nun helfen nur konstruktive Vorschläge und keine Schuldzuweisungen." (Westfälisches Volksblatt 01.12.2015)

"Brett vor´m Kopf":

Muntere Debatte um Vergnügungssteuer

 

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und ALFA konnten die Grünen ihren Antrag auf Anhebung der Vergnügungssteuer nicht durchsetzen. Es wäre die zweite Anhebung binnen weniger Monate gewesen.


Befürworter führten die in Paderborn vergleichsweise hohe Spielautomatendichte ins Feld. Gegner hielten dem entgegen, dass man Spielsucht so nicht bekämpfe, sondern vielmehr Arbeitsplätze in Paderborn gefährde.


Den rhetorischen Höhepunkt der Debatte brachte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann, der FDP-Sprecher Dominic Gundlach vorhielt:

"Sie sind mir ja sympathisch, aber in dieser Frage haben sie ein Brett vor´m Kopf. Dass Sie sich schützend vor die Spielhallenbesitzer stellen, ist für mich nicht nachvollziehbar."

(Neue Westfälische 11.12.2015)

Abwasser spült Geld in die Kasse

Haushalt 2016: Zur Verabschiedung am kommenden Donnerstag sinkt das Defizit leicht. Die Opposition im Rat spricht von Taschenspielertricks


Paderborn. Anders als zuletzt öffentlich von Kommunalpolitikern der Ratsopposition befürchtet, soll es im kommenden Haushaltsjahr in der Stadt Paderborn nicht zu einem Vermögensverzehr kommen: Nach aktuellen Berechnungen von Finanzdezernent Bernhard Hartmann soll das Ergebnis für 2016 sogar um rund 930.000 Euro besser ausfallen als noch bei der Einbringung des Haushaltes am 1. Oktober berechnet, als das kommende Haushaltsdefizit auf 6,6 Millionen Euro veranschlagt wurde. Damit soll ein Griff in die allgemeine Rücklage der Stadt, also das Vermögen, erst ab 2017 nötig sein, wenn die Ausgleichsrücklage komplett aufgezehrt ist. Diese hatte Ende 2013 noch 43,3 Millionen Euro betragen. Grund für die positivere Entwicklung sind vor allem zusätzliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,84 Millionen Euro.


Dazu kamen im Rahmen der sogenannten Fortführungsliste am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss eine Reihe von Anträgen von CDU und FDP, die zu einer munteren Debatte führten - weniger über ihren Inhalt als über den Eindruck, den sie nach Meinung von Oppositionssprechern machen sollten.


Haushaltskosmetik, die das Vermögen schont


Speziell die zusätzliche Entnahme von rund einer Million Euro aus dem Ergebnis des Stadtentwässerungsbetriebes (Steb) wurde von der SPD als "Taschenspielertrick" bezeichnet. Ratsherr Manfred Krugmann: "Die CDU will den Mythos aufrecht erhalten, dass sie spart." Klaus Schröder (Grüne): "Wir haben zwar kein Problem damit, aber die Stadt als Gesamtes wird dadurch keinen Tacken reicher." DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier kritisierte, dass so der Eindruck entstehe, die Stadt bediene sich an zu viel gezahlten Gebühren ihrer Bürger. Und Hartmut Hüttemann (FBI) appellierte: "Lassen wir doch die Spielchen."


FDP-Sprecher Dominic Gundlach gab zwar durchaus zu, dass es sich dabei im Grunde um Haushaltskosmetik handele: "Damit wird aber die Ausgleichsrücklage geschont. Das trägt dazu bei, dass die Stadt möglichst lange nicht in eine Haushaltssicherung rutscht." CDU-Fraktionschef Markus Mertens betonte zudem, dass die aktualisierten Zahlen, aus denen einige Positionen heraus gerechnet wurden, die ohnehin am Ende des Jahres nicht ausgegeben worden wären, auch um mehr Transparenz gehe. So werden nun 500.000 Euro weniger im Personalhaushalt ausgewiesen, weil davon auszugehen ist, dass zahlreiche der zusätzlichen Kindergärtnerinnen erst im Laufe des Jahres eingestellt werden. Zudem wurde der Ansatz für den Bereich Gebäudemanagement um 200.000 Euro verringert. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Bezuschussung von Bürgerhäusern aber von 236.000 Euro auf 390.000 Euro erhöht.


Dennoch geht Bürgermeister Michael Dreier davon aus, dass nach der für Donnerstag, 17. Dezember, geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Rat rasch ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Grund dafür seien auch nötige Investitionen zum Beispiel in Kindergärten durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingskindern. Die 15 aus diesem Grund zusätzlich eingeplanten Kindergärtnerinnen würden zunächst auf die 40 städtischen Kindertageseinrichtungen verteilt. Ob und wo der Bau zusätzlicher Räume nötig werde, müsse sich zeigen.


Für die Fortführungsliste stimmten nur CDU und FDP. Dagegen waren Grüne und DIP. Es enthielten sich SPD,  FBI und ALFA. Das gleiche Stimmverhalten zeigte sich bei der Beschlussfasssung zum Stellenplan. Dieser weist 85,5 neue Stellen im Bereich der Feuerwehr, von Kindertagesstätten und zur Flüchtlingsbetreuung aus

 

(Neue Westfälische 11.12.2015)

"Die lügen sich weiter in die Tasche"

FBI beklagt steigendes Defizit im Paderborner Etat – Haushalt zeige nicht die Realität

 

Paderborn(pic). Das Defizit im Paderborner Haushalt wird größer und größer. Darauf hat gestern die FBI-Fraktion hingewiesen.

Das Minus, das bei der Etateinbringung noch bei 6,6 Millionen Euro lag, liege jetzt schon bei rund acht Millionen Euro.

 

»Die lügen sich weiter in die Tasche«, »es wird gewurschtelt« und »die haben kein Konzept, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen«: Zweieinhalb Wochen vor der Etatverabschiedung im Paderborner Stadtrat hat die FBI-Spitze mit Fraktionschef Hartmut Hüttemann und FBI-Vizevorsitzendem Dirk Tegethoff mit drastischen Worten die Paderborner Finanzpolitik mit Bürgermeister Michael Dreier (CDU) gegeißelt.

 

Erstmals seit etlichen Jahren greife die Stadt in ihre allgemeinen Rücklagen: Das zeige die gesamte Dramatik der städtischen Finanzsituation.

Und der Haushalt 2016 spiegele nicht einmal die Realität wider, weil die Ansätze für Flüchtlingsausgaben viel zu niedrig seien.

Die Personalkosten seien auf den Rekordwert von mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann bezweifelt auch, dass Bürgermeister Michael Dreier bis zum 17. Dezember die von ihm versprochene entscheidungsreife Vorlage zum Verbleib der Stadtverwaltung liefere.

 

Jetzt räche sich, dass CDU und FDP jahrelang eine von der FBI geforderte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern verhindert und damit der Stadt Jahr für Jahr zwei Millionen Euro Mindereinnahme zugemutet hätten. Daher seien künftig weitere Steueranhebungen zu erwarten.

 

Die FBI fordert erneut eine Einführung einer Zweitsteuer für Studenten, die nicht Paderborn als Erstwohnsitz gemeldet hätten. Das seien etwa 5000 Studenten, meint Hüttemann. Über den Einkommenssteueranteil bringe jeder Studenten 400 Euro, mindestens aber 1,5 Millionen Euro mehr.

Die vom Bürgermeister initiierte Gutscheinkampagne (100 Euro für jede Anmeldung) werde wie die einstige Rabattkarte erneut verpuffen, sagt die FBI. Jeweils 200 000 Euro will die Stadt Paderborn dafür 2016 und 2017 ausgeben.

 

Die Kosten für Flüchtlingsunterbringungen bei inzwischen 2850 Asylbewerbern in Paderborn seien im Haushalt 2016 nicht »in Gänze« einkalkuliert. Jeder Flüchtling koste jährlich 12 000 bis 15 000 Euro. Land und Bund erstatteten aber vielleicht 10 000 Euro.

 

Hüttemann und Tegethoff haben die Stadt aufgefordert, über die Bundesregierung Druck auf die britischen Streitkräfte auszuüben. Sie sollten leer stehende Wohnungen in Paderborn als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen.

 

Die FBI erinnert Bürgermeister Dreier an seine wiederholten Ankündigungen, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen werde. »Das sollte er auch mal umsetzen«, sagt Hüttemann. Stattdessen würden allgemeine Rücklagen zum Stopfen der Finanzlöcher »verschwendet.«

(Westfälisches Volksblatt 01.12.2015)

FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann: "Wurschtelei!"

FBI kritisiert Verzehr des Vermögens

Haushalt 2016: Freie Bürgerinitiative fordert Bündelung der Kräfte gegen strukturelles Defizit

 

Paderborn (ig). Am 17. Dezember will Paderborns Bürgermeister Michael Dreier seinen Haushalt für 2016 verabschieden lassen.

Kritik erntet er im Vorfeld von der Freien Bürgerinitiative (FBI).

Deren Sprecher Hartmut Hüttemann gestern vor Pressevertretern:

"Das Defizit liegt jetzt schon nicht mehr bei den 6,6 Mio, Euro, von denen bei der Einbringung am 2. Oktober die Rede war, sondern bei 7,9 Mio. Euro.

Erstmals reicht die natürliche Ausgleichsrücklage nicht aus. Also ist der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage, das Vermögen, nötig. Und von Aufwendungen für die neue Stadtverwaltung, die sicher im nächsten Jahr kommen, ist noch keine Rede."


Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern auf die vom Land für Schlüsselzuweisungen zu Grunde gelegten fiktiven Hebesätze hätte laut FBI schon viel früher erfolgen müssen - so seien Jahre lang zwei Milo. Euro verschenkt worden.

Das neue Konzept, Studierende mit einer Gutscheinaktion zur Erstwohnsitz-Anmeldung zu bewegen und so mehr Schlüsselzuweisungen zu generieren, werde nichts bringen, so Hüttemann, der für eine Zweitwohnungssteuer plädierte. Diese könne 1,5 Mio. Euro im Jahr bringen. Weitere 1,5 Mio. Euro würde die Verringerung der Kreisumlage bringen, die die FBI im Kreistag beantragte.


Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen sei aber mit weiteren Ausgaben zu rechnen. Vor allem das Land komme seinen Verpflichtungen nicht nach, so dass man lokal "sicher nicht" mit den von Bund und Land zugestandenen 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling auskomme.

Hüttemann: "Der Bund selbst veranschlagt für eine Million Flüchtlinge bis zu 15 Milliarden Euro. Also kann man die Kosten pro Person auf bis zu 15.000 Euro berechnen." Um die Unterbringungsprobleme wenigstens temporär zu lindern, sei ein Vorstoß über das Bundesverteidigungsministerium in Richtung Briten nötig, die bereits heute in Paderborn über viele leer stehende Wohnungen verfügten.


Insgesamt vermisst die FBI einen Plan, das strukturelle Defizit der Stadtkasse in den Griff zu bekommen.

Hüttemann: "Dazu müssten sich alle Beteiligten, auch die Gewerbetreibenden, zusammen setzen. Dabei könnten auch wieder Berater wie vor Jahren Rödel und Partner helfen."

(Neue Westfälische 01.12.2015)

FBI-Fraktionssprecher: Hartmut Hüttemann.

Stadt will Studierende ködern

Neuer Versuch:

Um das Meldeverhalten zu ändern, plant die Stadt eine Gutschein-Aktion. Damit sollen mehr Landeszuweisungen für die Stadtkasse herausspringen

 

Paderborn. Die Stadt Paderborn zählt Jahr um Jahr mehr Einwohner - aktuell schon über 148.000. Doch es könnten noch mehr sein: Viele der über 20.000 Studierenden an Universität und Hochschulen wohnen zwar in Paderborn, haben hier jedoch nur einen zweiten Wohnsitz angemeldet. Damit entgehen der Stadt Jahr für Jahr Schlüsselzuweisungen des Landes, die es nur für Einwohner mit Erstwohnsitz gibt - rund 400 Euro pro Person. Nach dem Auslaufen der Rabattkarten-Kampagne "Heimvorteil" soll nun ein neuer Versuch gestartet werden, das Anmeldeverhalten zu beeinflussen, ohne gleich wieder eine Zweitwohnungssteuer zu beschließen wie vor der Heimvorteil-Kampagne bereits geschehen, aber nicht umgesetzt.


Nach anfänglichen "Heimvorteil"-Erfolgen habe sich das Meldeverhalten Studierender wieder auf das alte Niveau eingependelt, hieß es am Donnerstag vor dem Rat. Will heißen: Nur etwa jeder dritte Student verlagert seinen ersten Wohnsitz nach Paderborn. Und verlängern ließen die Rabattkarte nur 10 und 20 Prozent der Inhaber, sagte Jens Reinhardt, Chef des Amtes für Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit. Er stellte dem Rat sein neues Konzept vor: Danach sollen Studenten einen Einkaufsgutschein der Werbegemeinschaft über 100 Euro für ihre Erstwohnsitz-Meldung bekommen. Nach Rücksprache mit dem Einwohneramt und auf der Grundlage aktueller Zahlen der Uni zum Wintersemester gehe man von 1.800 Beantragungen des Begrüßungsgutscheins im ersten Jahr aus. Inklusive Marketingmaßnahmen sei also mit Kosten in Höhe von 200.000 Euro im ersten Jahr zu rechnen. Die Kampagne sei auf zunächst zwei Jahre angelegt.


Über einen Beitrag der Werbegemeinschaft dazu in Form eines Mengenrabatts müsse noch verhandelt werden, sagte Jens Reinhardt auf Nachfrage von Reinhard Borgmeier (Demokratische Initiative), der die Idee zwar gut fand, aber von einer "Subventionierung des Einzelhandels" sprach. Auch CDU, SPD und FDP drückten ihre Unterstützung aus. Skeptisch zeigte sich Klaus Schröder (Grüne), der Mitnahmeeffekte von Studenten ins Feld führte, die ohnehin ihren ersten Wohnsitz in Paderborn anmelden würden. Schon die Diskussion um eine Zweitwohnungssteuer bringe womöglich mehr.

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann zog seinen Antrag auf Einführung einer solchen Steuer angesichts der Mehrheitsmeinung zwar zurück; die Steuer sei für ihn aber nur vom Tisch, wenn das neue Konzept Erfolg habe.


Auch beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Paderborn zeigte man sich gestern eher skeptisch: "Es ist zwar gut, dass die Stadt versucht, die Studierenden zu gewinnen. Aber das größere Problem ist eigentlich, dass so viele gar nicht erst herziehen wollen und pendeln, weil die Stadt für sie nicht attraktiv genug ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende Pascal Mollet.

 

(Neue Westfälische 22./23.11.2015)

Mit Extra-Schein Studenten zu Wechseln ermuntern

200.000 Euro für Studenten-Erstwohnsitzkampagne bewilligt

 

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier bat zu Beginn der Ratssitzung zu einer Schweigeminute für die Opfer der Paris-Attentate.

Vor Krieg und Terror flüchten in diesem Herbst immer mehr Menschen nach Deutschland. Und Paderborn tut das Möglichste, um der Lage im Stadtgebiet Herr zu werden.

"Dass wir bei dieser Lage, wo die Busse kommen, die Menschen aussteigen und wir sie unterbringen müssen, nicht immer wie es wünschenswert wäre die Politik über aktuelle Maßnahmen informieren können, da bitte ich schon jetzt um Verständnis", so Sozialdezernent Wolfgang Walter.

Rund 38 Prozent der Flüchtlinge stammen aus Syrien und zehn Prozent aus dem Irak. Rund 34 Nationen umfasst das Flüchtlingsspektrum.

Als Übergangsheime konnte jüngst ein Haus neben der Kulturwerkstatt in der Bahnhofstraße und zwei Privatwohnungen gewonnen werden. Eine Werkshalle der Firma Schümer, der Praktiker-Markt in Elsen und Container werden überplant. Doch auch das wird nicht reichen, so Walter.

Die Hauptwohnsitzkampagne "Heimvorteil" läuft zum Jahresende aus. Jetzt soll unter dem Motto "Extra-Schein" die Studentenschaft durch Einkaufsgutscheine der Paderborner Kaufmannschaft überzeugt werden, den Erstwohnsitz an der Pader anzumelden, damit die Stadt durch steigende Einwohnerzahlen von einer höheren Mittelzuweisung seitens des Landes profitieren kann.

Das wechselwillige Studenten-Potenzial beziffere der städtische Pressesprecher Jens Reinhardt mit rund 1.800 jungen Menschen. Mit dem Einkaufsgutschein im Wert von 100 Euro und einem für die Werbekampagne eingeplanten Budget von 200.000 Euro rechne sich die Kampagne in jedem Fall, schloss Ratsherr Daniel Sieveke (CDU).

Pro wechselnden Studenten bekäme die Stadt schließlich 400 Euro monatlich, wie Jens Reinhard auf Nachfrage vortrug.

Den Antrag zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zog Hartmut Hüttemann (FBI) infolgedessen zurück.

"Ich bin mir jedoch sicher, dass ich ihn in zwei Jahren, nach dem Scheitern der Kampagne, wieder einbringen werde", so Hüttemann.

Für das Protokoll behauptete Bürgermeister Michael Dreier mit einem Augenzwinkern das glatte Gegenteil.

In Sachen Bahnunterführung am Rosentor prüft die Stadt nach wie vor verschiedenen Möglichkeiten und hofft auf ein neues Gutachten, so die städtische Beigeordnente Claudia Warnecke.

In Sachen Bahnhofsneubau konnte Warnecke noch nichts Neues vortragen und vertröstete die Runde auf die nächste Bauausschusssitzung im Dezember. Dem gab Daniel Sieveke mit dem Hinweis nach, es sei wichtig, dass sich an der Bahnhofstraße etwas tue und auch die Bürger den Eindruck hätten, das es voran ginge. "Immerhinn ist unsere Bahnhofstraße auch durch das Engagement privater Investoren zu einer der schönsten Bahnhofstraßen in Deutschland gereift", so Sieveke.

 

(Paderborn am Sonntag 23.11.2015)

FBI-Fraktion will Kreisumlage senken

 

Kreis Paderborn. Die Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat für die Etatberatungen beantragt, die Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro zu senken. Zur Deckung schlägt FBI einen verstärkten Griff in die Ausgleichsumlage. Außerdem schlägt die Fraktion vor, die Investition von 400.000 Euro in eine neue Salzhalle im Bauhof Klausheide zu streichen und die Zuführung zur Pensionsrückstellung auf das Ergebnis des Jahres 2014 zu begrenzen.

(Neue Westfälische 19.11.2015)

Dahl liegt hart im Wind

Blick auf mehr als 120 Mühlen – Politiker erweitern Konzentrationszonen auf 543 Hektar

 

Paderborn(WV). In Paderborn wird der Weg für weitere Windkraftanlagen geebnet. In den so genannten »Bergdörfern« Dahl, Benhausen und Neuenbeken dürfen auf zusätzlichen 122 Hektar Windmühlen zur Stromerzeugung gebaut werden. Es gibt keine Höhenbegrenzung.

 

Nach monatelangem Tauziehen über neue Windkraftzonen hat der Bau- und Planungsausschuss am Abend Pflöcke gesetzt und parzellenscharf im östlichen Stadtgebiet Räume für Windkraftanlagen festgelegt. Nach planungsrechtlich bereits ausgewiesenen 421 Hektar kommt Paderborn künftig auf 543 Hektar. Technische Beigeordnete Claudia Warnecke wagt keine Prognose, wie viele neue Windmühlen zu den bereits 79 vorhandenen oder genehmigten Türmen hinzukommen. Wälder bleiben im Paderborner Stadtgebiet für Windkraftanlagen tabu.

 

Mit der gestern beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplanes, dem bei FDP-Enthaltung (Jan Lackmann) allein FBI und Grüne (wollen noch mehr Flächen) widersprachen, haben die Politiker nach heftigen Diskussionen über immer neue Windkraftanlagen ihre Pläne allerdings nochmals abgespeckt.

 

So wird ein ursprünglich geplantes Gebiet westlich von Benhausen (23 Hektar) wieder herausgenommen. In einer Bürgerversammlung im Januar im Schützenhof waren noch 569 Hektar für Windkraftanlagen genannt worden.

Investoren müssen mit ihren Windkraftanlagen 1000 Meter Abstand zu einer Siedlung halten. Für Häuser im Außenbereich gilt ein Abstand von 500 Metern. Auch in Sicht des neuen Baugebietes Springbachhöfe (für 600 Wohneinheiten) dürfen Windkraftanlagen gebaut werden.

 

Dahl ist von der Windkraftpolitik am heftigsten betroffen. In nördlichen Wohngebieten blicken Dahler Bürger einschließlich der Windmühlen auf Borchener und Lichtenauer Stadtgebiet (Windpark Asseln) auf mehr als 120 Windkraftanlagen. In südlichen Dahler Siedlungen seien immer noch 80 Anlagen zu sehen, sagte Beigeordnete Claudia Warnecke am Nachmittag vor Medien. Stadtplaner Michael Ahn räumte ein, das Ziel verfehlt zu haben, wenigstens das halbe Sichtfeld (180 Grad) anlagenfrei zu halten. Es gibt in Dahl kaum einen Blickwinkel ohne Windmühle.

 

Im Bauausschuss sprach CDU-Ratsherr Christoph Quasten fast schon von einer Verzweiflung unter Dahler Bürgern. In Dahl werde »der Irrsinn einer schlecht gemachten Energiewende« sichtbar. SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze befürchtet Prozesse durch Investoren, die bei herausgenommenen Gebieten nicht zum Zuge kommen. FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann lehnt den neuen Flächennutzungsplan ab, weil die Belastungen für Dahl zu groß seien.

Gegen den Flächennutzungsplan, den der Fachausschuss am Abend mehrheitlich beschlossen hat, können Einwendungen erhoben werden.

 

Mehr als 100 Bürger haben schon im ersten Schritt überwiegend kritische Eingaben gemacht, die aber vom Ausschuss am Abend zurückgewiesen worden sind. Etwa Mitte des Jahres 2016 könnte der Flächennutzungsplan mit insgesamt 543 Hektar »Konzentrationszonen für Windenergie« Rechtskraft erlangen.

 

(Westfälisches Volksblatt 13.11.2015)

Der Stadtteil Dahl wird von Windkraftanlagen schon heute "umfasst", heißt es im Planer-Deutsch. Jetze kommen weitere Anlagen hinzu. In nördlichen Siedlungsstraßen blicken Dahler Bürger auf mehr als 120 Windkraftanlagen.

Zweitwohnungssteuer einführen

Paderborn (WV). Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Oktober 2016 fordert die FBI-Fraktion.

Beraten werden soll darüber in der Ratssitzung am 19. November.

Die Bemühungen, die Studentenschaft davon zu überzeugen, sich mit Erstwohnsitz in Paderborn anzumelden, seien gescheitert.

Dadurch gingen der Stadt erhebliche Steuern verloren. Durch die Zweitwohnungssteuer sollen neue Anreize geschaffen werden, sich mit dem Erstwohnsitz anzumelden.

 

(Westfälisches Volksblatt 12.11.2015)

Neue Diskussion um Zweitwohnungssteuer

Paderborn. Die  FBI-Fraktion facht die Diskussion um eine Zweitwohnungssteuer neu an: Zur nächsten Ratssitzung am 19. November beantragt sie ihre neuerliche Einführung.

Diese war vor einigen Jahren zu Gunsten einer Kampagne, insbesondere Studierende zu motivieren, ihren Hauptwohnsitz nach Paderborn zu verlegen, gestoppt worden. Die Kampagne sei aber gescheitert, begründet die Freie Bürgerinitiative ihren Antrag.

 

(Neue Westfälische 12.11.2015)

"Marseille will Profit machen"

FBI zur Spezialklinik

Büren/Paderborn (WV). Die Freien Wähler Paderborn (FBI) haben sich zum Thema Spezialklinik für Flüchtlinge in Büren zu Wort gemeldet.

 

»Nach der überraschenden Entscheidung für ein Zeltlager für 1000 Flüchtlinge im Stöckerbusch durch die Bezirksregierung Detmold im Oktober ist die Mitteilung der Marseille-Kliniken für Büren, dort im geschlossenen St. Nikolaus Krankenhaus eine Spezialklinik nur für Flüchtlinge aus ganz NRW zu errichten, eine zweite Hiobsbotschaft«, teilt FBI-Fraktionsvorsitzender Andreas Kemper in einer Presseerklärung mit.

 

Die Idee, traumatisierte Flüchtlinge mit Fachkräften in ihrer Muttersprache und in einem ihnen kulturell vertrauten Umfeld zu behandeln, sei »gewiss durchdachter und zielführender als das Konzept der Caritas«.

 

Die Caritas werbe seit Wochen für ihr Konzept, einen Pool von Psychotherapeuten aufzubauen, die die Flüchtlinge allerdings nicht in ihrer Muttersprache psychologisch behandeln sollen, sozusagen »mit Händen und Füßen«. »Eine nachhaltige Traumabehandlung muss jedoch, so die Expertenmeinung, in der Muttersprache geführt werden, sonst kann diese zu schweren Komplikation und Nachwirkungen bei den Betroffenen führen«, erläutert Andreas Kemper.

 

Andererseits widerspreche die Abkapselung der Flüchtlinge in einem abgeschotteten Krankenhaus dem Ziel einer möglichen Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und sei damit abzulehnen.

»Auch muss sich die Marseille-Kliniken AG den Vorwurf gefallen lassen, aus der aktuellen Flüchtlingskrise Profit schlagen zu wollen und das seinerzeit gescheiterte Projekt St. Nikolaus-Krankenhaus Büren mit Geldern für die Flüchtlinge sanieren zu wollen. Die Marseille-Kliniken AG will das gescheiterte Projekt St.-Nikolaus Krankenhaus in Büren mit Geldern für die Flüchtlingshilfe versilbern«, so Andreas Kemper.

 

(Westfälisches Volksblatt 05.11.2015)

"Da steigt doch keiner mehr ein"

Bauausschuss diskutierte über Verlagerung der Zentralstation - Erneuerung der Brücke an der Bahnhofstraße steht 2019 an

 

Paderborn. Mit der begonnenen Neugestaltung der Königsplätze ist mehr verbunden als nur der Rückbau von Brücken und Pflastern oder die Verlegung eines neuen Pflasters. Der Gesamtbereich soll eine freundlicheres Gesicht erhalten. Im Zuge der Revitalisierung denkt die Verwaltung an die Verlagerung der Zentralstation an die Westernmauer. Dies kann allerdings nur funktionieren, wenn eine Nachnutzung der frei werdenden Fächen an den Königsplätzen sichergestellt ist. Im Bauausschuss gab es am Donnerstagabend von Seiten der Verwaltung einen Sachstandsbericht. Verkehrs- und Stadtplaner sowie Landschaftsarchitekten überprüfen den Einklang beider Themenkomplexe - Verlagerung Zentralstation und Nachnutzung.

Parallel laufen Gespräche mit Grundstückseigentümern und Interessenten. Eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung findet am Dienstag, 17. November, um 19 Uhr im Gymnasium Theodorianum statt.

Die ersten Planentwürde könnten im Frühjahr 2016 vorliegen. "ob uns diese Lösung allerdings gelingt, können wir heute noch nicht sagen", erklärte Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamts. Es gibt allerdings Bedenken: " Warum soll unten funktionieren was oben schon nicht geklappt hat?", fragte Ulrich Koch zur Entwicklung neuer Einzelhandelsflächen im Bereich der jetzigen Zentralstation.

 

Einen späteren Leerstand befürchtet auch Hartmut Hüttemann, der eine Verlagerung der Zentralstation als "Falsch und viel zu teuer" grundsätzlich ablehnte.

 

Reinhard Borgmeier fehlt ein Konzept: " Wir wissen nicht, was am Ende rauskommt und wieviel es überhaupt kostet." Dass detailierte Informationen noch nicht öffentlich gemacht worden seien, begründete Volker Schulze, Leiter des Stadtplanungsamtes Paderborn, mit der erforderlichen Diskretion gegenüber Grundtstückseigentümern und Interessenten. Stefan Schwan von den Grünen bemängelt "zu viel Kröten" (höheres Gefahrenpotential, keine Überdachung, Parkplatzsituation, Erreichbarkeit), die bei einer Verlagerung an die Westernmauer geschluckt werden müssten. Klar für die Planungen positionierte sich die CDU-Fraktion. "Da steigt doch keiner mehr ein", sagte Danile Sieveke mit Blick auf das dunkle Flair in der Zentralstation. Ernst zu nehmen sei die  Verunsicherung der Anwohner an der Westernmauer, so Sieveke, der eine Entlastung für die Haltestelle ins Spiel brachte. Für die dann frei werdenden Flächen an den Königsplätzen müsse ein Angebott geschaffen werden, "damit sich die Stadt entwickeln kann". Der jetzige Zustand sei jedenfalls unzumutbar.

 

Die Verwaltung informierte außerdem über den Stand der Planungen zur nötigen Erneuerungen der Brücke an der Bahnhofstraße. Spätestens 2019 sollen die Arbeiten stattfinden. An der Straßenführung will die Verwaltung festhalten, da eine "Geradeausführung" aus Kostengründen entfalle.

Unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sehen die Planungen vor,die Straße auszubauen und die Fahrspuren zu verbreitern. Über die Dimensionierung, ob zwei-, drei- oder vierspurig, ist noch keine abschließbare Entscheidung gefallen.

 

(Paderborn am Sonntag 25.10.2015)

Sorgenkind Zentralstation

Verlegung zur Westernmauer: Die Königsplätze sollen wiederbelebt werden. Kommunalpolitiker fordern ein Konzept für die Nachnutzung der Busstation

 

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Königsplätze wird derzeit die umstrittene Verlagerung der Bus-Zentralstation an die Westernmauer untersucht. Ingenieure, Architekten und Planer aus Köln und Oberhausen beschäftigen sich unter anderem mit Auswirkungen auf die Verkehrsströme. Parallel dazu soll nun die Öffentlichkeit beteiligt werden. Kommunalpolitiker sehen "dicke Kröten" und fordern von Geschäftsleuten beziehungsweise Eigentümern, die die Verlagerung wollen, ein Konzept zur Nachnutzung.


Zum einen soll eine Verlegung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken, wie die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke im Bau- und Planungsausschuss betonte. Das aktuelle Umsteigen am Westerntor mit dem Queren der vierspurigen Straße sei nicht fahrgastfreundlich, das Ambiente in der Zentralstation nicht einladend. CDU-Ratsherr Daniel Sieveke formulierte es drastischer: "Der Status quo der Zentralstation ist nicht mehr haltbar", der Zustand "unzumutbar".


Zum anderen soll eine neue, "attraktive Nutzung" der Zentralstation die Königsplätze aufwerten und das wichtige Stadtquartier "revitalisieren". "Wir wollen die Königsplätze wieder zu einem zentralen Ort machen", betonte Claudia Warnecke. Dabei spiele Gastronomie eine Rolle, aber auch das Zusammenlegen von Ladenflächen, um Anker-Mieter nach Paderborn zu holen, denen man bisher keine großen Flächen anbieten kann.


"Das wir etwas tun müssen ist doch wohl allen klar", unterstrich CDU-Fraktionschef Markus Mertens: "Aber es ist ein dickes Brett zu bohren. Jetzt müssen Geschäftsleute und Eigentümer alle Karten auf den Tisch legen und konkreter werden, was geplant ist."

Nicht nur Hartmut Hüttemann (FBI) stimmte ihm zu: "Was haben die Eigentümer vor? Es fehlt ein Nutzungskonzept".

Man sei diesbezüglich in Gesprächen, versicherte Claudia Warnecke, dass "belastbare Aussagen der Eigentümer" notwendig und die Gutachter-Büros darum zunächst nur befristet beauftragt seien.


Für Reinhard Borgmeier (DIP) ist weitere entscheidende Bedingung, ob der ÖPNV verbessert werden kann. Das bezweifelt Ulrich Koch (SPD): In Coburg habe man durch eine vergleichbare Veränderung zehn Prozent der Fahrgäste verloren. Außerdem befürchtet Koch, dass es die obere Westernstraße spüren wird, wenn die Fußgängerströme in die City nicht mehr über das Westerntor gelenkt werden.


Stefan Schwan (Grüne) macht weitere "Kröten" aus: Das Gefahrenpotenzial sei für Fahrgäste durch den Verkehr an der Friedrichstraße größer, an der Westernmauer fielen Parkplätze weg, an der Zentralstation stehe der Fahrgast auch bei Regen im Trockenen, die Beleuchtung sei mit wenig Kosten zu verbessern: "Will ich dann so viel Geld für ein Großprojekt ausgeben?"

Für Hartmut Hüttemann ist es schon klar: "Eine Verlegung ist falsch und viel zu teuer."

 

(Neue Westfälische 24./25.10.2015)

Windkraftbetreiber sollen nachrüsten

Bauausschuss appelliert an Akzeptanz bei Bürgern

 

Paderborn(ka). Einen Appell an alle Windkraftbetreiber im Paderborner Stadtgebiet, künftig auf freiwilliger Basis die technisch bereits jetzt schon mögliche Abschaltung der nächtlichen Befeuerung von Windrädern einzubauen, hat der Paderborner Bauausschuss einstimmig verabschiedet.

 

Dieser Appell bezieht sich vor allem auf die Repowering-Planungen vorhandener Windräder. Damit will der Bauausschuss auch ein Signal setzen für die nächste Sitzung des Kreisumweltausschusses am kommenden Mittwoch, dem auch eine Demonstration vorausgeht.

»Wir stehen für Windkraft und die Energiewende. Aber wir müssen auch die Anwohner schützen, die schon tagsüber Lärm und Abschattung zu verkraften haben und nicht auch noch nachts durch die Lichtbefeuerung gestört werden wollen«, erklärte Sascha Pöppe (FDP) seinen am Ende zum Appell modifizierten Antrag, die Befeuerung in den Genehmigungsverfahren verpflichtend zu verankern.

 

Die Deutsche Flugsicherung habe zum 1. September das radargestützte System »Airspex« des Unternehmens Enertrag offiziell anerkannt, so Pöppe weiter, welches in einem Pilotsystem ausgiebig gestetet worden sei. Hier fallen pro Windfarm mit bis zu 15 Anlagen Kosten von rund 800 000 Euro an. Es schalte die Warnlichter der Windenergieanlagen nur dann an, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug oder Hubschrauber in der Nähe befinde. Auch existiere ein neues Beleuchtungssystem, das die Abstrahlwinkel der optischen Warnanlagen so verändere, dass die Auswirkungen für Anwohner auf ein Minimum reduziert würden. »Ein Windenergieunternehmen im Kreis erprobt dieses Verfahren bereits auf freiwilliger Basis.«

Stellvertretender Stadtplanungsamtsleiter Thomas Jürgenschellert machte deutlich, dass die Stadt keinen Windkraftbetreiber auf solche technischen Verbesserungen verpflichten könne, weil letztlich der Kreis Genehmigungsbehörde sei. »Wir sind nicht zuständig.«

 

Daniel Sieveke (CDU) und Hartmut Hüttemann (FBI) forderten, dass die Antragsteller beim Repowering oder beim Neubau von Windanlagen ohne Zwang darauf hingewiesen werden müssten, die neuen Techniken doch bitte jetzt schon zu nutzen. Das sorge auch für die nötige Akzeptanz bei den Anwohnern.

 

Meinte Markus Mertens (CDU) zum Abschluss süffisant: »Inzwischen ziehen schon Windkraftbetreiber von Benhausen nach Mastbruch, weil es dort keine Windkraftwerke gibt...«

Der Kreis Paderborn hat übrigens zu seiner Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz am kommenden Mittwoch, 28. Oktober, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses einen Experten als Referenten eingeladen. Christian Bork (The Tower Company, Langen) informiert über den Stand der Technik und die rechtliche Lage. Zurzeit gibt es 574 Windenergieanlagen kreisweit. Dazu Landrat Müller: »Ich unterstütze alle Initiativen, die geeignet sind, den Sternenhimmel wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen.«

 

(Westfälisches Volksblatt 24./25.10.2015)

Kritische Stimmen zur Zeltstadt in Büren

Verein Polizeimuseum und FBI-Kreistagsmitglied bemängelt Informationspolitik der Bezirksregierung

 

Büren (han). Am Tag nach der Nachricht, dass eine Zeltstadt für bis zu 1000 Flüchtlinge am Stöckerbusch in Büren entstehen soll, werden kritische Stimmen laut. Bemängelt wird besonders die Informationspolitik der Bezirksregierung.

 

Er habe aus der Zeitung davon erfahren, dass das Fundusgebäude schon Anfang November abgerissen werden soll, ärgert sich Felix Hoffmann, Vorsitzender des Vereins des Deutschen Polizeimuseums in Salzkotten.

In einem der drei Gebäude der »amerikanischen Siedlung« lagert der Verein Museumsstücke.

Hoffmann weißt darauf hin, dass der Verein einen bisher ungekündigten Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe. »Gelten für uns keine Kündigungsfristen?«, fragt er. Er sei am 21. September darüber informiert worden, dass am Folgetag ein Gutachter das Gebäude besichtigen und prüfen würde, ob es für Flüchtlinge geeignet ist. Danach habe er nichts mehr von der Bundesanstalt oder der Bezirksregierung gehört.

Wo das in Aussicht gestellte Ersatzgebäude liegen solle, wisse er bisher nicht. Außerdem fragt sich Hoffmann, wie innerhalb von zwei oder drei Wochen der Umzug der Ausstellungsstücke geschehen soll.

 

Die nicht begründete Entscheidung der Bezirksregierung für Büren als Standort, hält Andreas Kemper aus Bad Wünnenberg, Kreistagsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, für ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Regierungspräsidentin.

Zunächst seien fünf andere Standorte ins Gespräch gebracht und dann plötzlich Büren gewählt worden. Zum guten politischen Ton gehöre es, in der Entscheidungsfindung für ein Lager dieser Größe die Bürger in den betroffenen Kommunen frühzeitig mit in die Planung einzubinden, zumindest jedoch transparent zu informieren.

 

Bürgermeister Burkhard Schwuchow hat eine Einwohnerversammlung in Aussicht gestellt. Sie soll in Abstimmung mit der Bezirksregierung stattfinden, sobald die Betreiber der Einrichtung feststehen und ein Konzept erstellt wurde, und mögliche Bedenken und Ängste ausräumen.

 

(Westfälisches Volksblatt 22.10.2015)

Die 3 Gebäude der "amerikanischen Siedlung" am Stöckerbusch in Büren sollen Anfang November zugunsten einer Zeltstadt für bis zu 1.000 Flüchtlinge abgerissen werden.

FBI klagt gegen Sperrklausel

 

Zusammen mit dem Landesverband hat die Freie Bürger-Initiative (FBI) Paderborn eine Klage gegen die Widereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt.

 

Mit einer 2,5-Prozent-Hürde würden die Altparteien im Landtag »bürgernahe Demokratie und politische Vielfältigkeit eindämmen«, sagt Hans Tegethof aus Paderborn als Vorsitzender der FBI NRW.

 

Bei der Kommunalwahl 2014 in Paderborn wäre die FBI mit 2,9 Prozent allerdings auch bei einer 2,5-Prozent-Klausel im Stadtrat vertreten gewesen.

 

(Westfälisches Volksblatt 28.09.2015)

FBI fordert Nachrüstung der Anlagen

Windrad-Beleuchtung

 

Als »Kneifen« und »Lobbyismus« kritisiert die FBI-Fraktion im Kreistag die Ablehnung der Windkraftbetreiber im Kreis Paderborn, die nächtliche Beleuchtung der Anlagen mit einem neuen System auszustatten (das WV berichtete).

 

»Seit dem massiven Ausbau der Windriesen über 100 Meter Höhe in den Städten Büren, Bad Wünnenberg und Lichtenau wird die Nacht mit roter Dauer- und Blinkbefeuerung der Windtürme zur Disco mit noch ungeahnten Beeinträchtigungen für Mensch und Tier«, sagt Kreistagsmitglied Andreas Kemper und stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler in einer Erklärung. Die Debatte um Lösungen zur Minderung der Dauerbeleuchtung der Türme sei schon Jahre alt und jetzt endlich habe das Luftfahrtbundesamt die technisch ausgereifte Lösung »Air-Spex« zum Einsatz zugelassen.

 

Kemper kritisiert die Ablehnung unter Hinwies auf deutliche Mehrkosten. Die Unternehmen erzielten doch durch EEG-Umlagen subventioniert »saftige Renditen«. »Ein Teil der Gewinne sollte jetzt auch für sinnvolle Schutzmaßnahmen investiert werden«, meint die FBI. »Bei jedem Infrastrukturprojekt werden zusätzliche, kostenträchtige Maßnahmen mit dem Hinwies zum Schutz für Tier und Menschen ohne Rücksicht auf die Mehrkosten von den Grünen und Umweltverbänden durchgeboxt. Nur hier, wo es um die eigene Lobby-Industrie Windkraft geht, da kneifen diese Umweltschützer, angeblich wegen der Kosten.«

 

Die FBI Freie Wähler-Fraktion im Kreistag Paderborn fordert deshalb die umgehende verpflichtende Nachrüstung aller Windraftanlagen über 100 Meter Höhe mit dem zugelassenen System Air-Spex im Sinne der Menschen und der Natur im Kreis Paderborn.

 

(Westfälisches Volksblatt 25./26.09.2015)

Freie Wähler fordern Air-Spex-Nachrüstung

Windkraft: Fraktion hält das zugelassene Stystem für technisch ausgereift

 

Erholsame Stille und Dunkelheit über dem Land im Kreis Paderborn, besonders im Südkreis, gehöre der Vergangenheit an, teilt die FBI-Freie-Wähler-Fraktion im Kreis in einer Pressemitteilung mit. Seit dem massiven Ausbau der Windriesen über 100 Meter Höhe in den Städten Büren, Bad Wünnenberg und Lichtenau werde die Nacht mit roter Dauer- und Blinkbefeuerung der Windtürme zur Disco, mit noch ungeahnten Beeinträchtigungen für Mensch und Tier.


Die Debatte um Lösungen zur Minderung der Dauerbeleuchtung der Türme seien schon Jahre alt und jetzt endlich habe das Luftfahrtbundesamt die technisch ausgereifte Lösung Air-Spex zum Einsatz zugelassen. Die grüne Windkraftlobbyistin Haarmann weise diese Lösung im Auftrag mehrere Windenergieunternehmen mit dem Hinwies auf deutliche Mehrkosten für die Windkraftbetreiber zurück. Dabei erzielten diese Unternehmen durch EEG-Umlagen subventioniert doch saftige Renditen, heißt es in der Presseerklärung weiter.


"Ein Teil der Gewinne sollte jetzt auch für sinnvolle Schutzmaßnahmen investiert werden", meint die FBI Freie Wähler Kreistagsfraktion. "Bei jedem Infrastrukturprojekt werden zusätzliche, kostenträchtige Maßnahmen mit dem Hinwies zum Schutz für Tier und Menschen ohne Rücksicht auf die Mehrkosten von den Grünen und Umweltverbänden durchgeboxt. Nur hier, wo es um die eigene Lobbyindustrie Windkraft geht, da kneifen diese Umweltschützer, angeblich wegen der Kosten.", so Kemper, "Ich lade Frau Haarmann und andere Interessierte gerne in den Südkreis ein, um bei einer Nachtwanderung die Beeinträchtigung durch die Discodauerbeleuchtung der Windriesen im Leiberg-Haarener Feld selbst zu erfahren."


Die FBI-Freie-Wähler-Fraktion im Kreistag Paderborn fordere deshalb die umgehende verpflichtende Nachrüstung aller Windraftanlagen über 100 Meter Höhe mit dem zugelassenen, technisch ausgereiften System Air-Spex, im Sinne der Menschen und der Natur im Kreis Paderborn.

 

(Neue Westfälische 25./26.09.2015)

Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern

Freie Wähler stellen Anfrage

 

Die Bürgerinitiative Freie Wähler (FBI) im Kreis Paderbon haben für die nächste Kreistagssitzung am 7. September eine Anfrage an Landrat Manfred Müller gestellt. Die bezieht sich auf die Situation und Planungen bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Kreis Paderborn.


Dazu stellt die FBI drei Fragen.

Erstens:

Kann das Kreisgesundheitsamt die kommunalen Stellen bei der Erstuntersuchung der Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützen?

 

Zweitens:

Kann das Kreisgesundheitsamt die kommunalen Stellen bei der weiteren medizinischen Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützen, zum Beispiel bei Impfungen?

 

Drittens:

Gab es bereits Hilfsanfragen der Kommunen an den Kreis Paderborn in diese Richtung? Wenn ja, wie viele und wie wurde geholfen? Wenn nein, kann der Kreis proaktiv den Kommunen Unterstützung anbieten und in welchem Rahmen?

 

Hintergrund der Anfrage sind die aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration (BAFM), die mittlerweile von einem Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Höhe von etwa 800.000 Menschen für das Jahr 2015 ausgehen. Ein großer Anteil dieser Menschen werde ihre Erstunterbringung in NRW und danach die Zuweisung in Kommunen in NRW erhalten, auch im Kreis Paderborn.

Damit einher gehe die medizinische Erstuntersuchung und weitere Sicherstellung der Gesunderhaltung dieser Personen in den Kommunen im Kreis Paderborn.

 

(Neue Westfälische 01.09.2015)

FBI: Stadt muss sparen

Einzige Alternative seien Steuererhöhungen

 

Ende August ist nicht die Zeit für Haushaltberatungen. Die  FBI Freie Wähler macht die Finanzlage der Stadt Paderborn dennoch zum Thema:

Angesichts der zusätzlichen Kosten durch die in absehbarer Zeit nach einer Tarifeinigung kommenden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen und für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse die Verwaltung alle Posten auf Einsparungspotenzial untersuchen, sagte Hartmut Hüttemann, Fraktionschef im Paderborner Stadtrat.

Sonst gebe es nur eine Möglichkeit: Steuererhöhungen.


Unter den Steuerstellschrauben sind einige, die Hüttemann gerne längst fester gezogen hätte.

Er will die Grundsteuer B von 413 Prozent auf den fiktiven Hebesatz von 423 Prozent erhöhen. Genauso soll die Gewerbesteuer um vier Prozentpunkte auf die fiktive Marke von 415 steigen.

Auch bei der Vergnügungssteuer müsse die Abgabeschraube zwei bis drei Prozentpunkte weiter gedreht werden. Außerdem auf seiner Liste steht eine Zweitwohnsitzsteuer für alle die, die etwa in Paderborn studieren, aber woanders ihren Erstwohnsitz haben.

Auch eine Hundezählung mit einem aktualisierten Tierbestand könne die Stadtkasse etwas füllen, sagte Hüttemann.


Zudem müsse die Stadt alles auf den Prüfstand stellen, damit das bereits bestehende strukturelle Defizit von mehr als 20 Millionen Euro nicht weiter wachse.

Dazu zählt Hüttemann die Personalkosten der Verwaltung, die jährliche Unterstützung von 250.000 Euro für den Schützenhof und die Pläne für eine attraktive Pader-Landschaft. Und bei einem Großprojekt wie dem Wohngebiet Springbach Höfe solle die Stadt das enorme Planungstempo herausnehmen. Schließlich würde durch den Abzug der Briten demnächst Wohnraum frei.


Damit die Forderungen an die einzelnen Ämter nicht zu hoch angesetzt würden, wolle er sich mit den anderen Fraktionen abstimmen, sagte Hüttemann.


Die wie auch immer ausfallende Lohnerhöhung bei den Erzieherinnen mache allein rund eine Million Euro aus, sagte der stellvertretende FBI-Chef Dirk Tegethoff.

Hinzu käme ein siebenstelliger Betrag für den Bereich der steigenden Zuwanderung. Da hier das Land lediglich 30 Prozent trage und der Bund nur einen ganz geringen finanziellen Beitrag leiste, müsse die Stadt Paderborn schauen, woher sie das Geld nehme. "Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht", sagte Tegethoff. "Jetzt geht`s an die allgemeine Rücklage."

 

(Neue Westfälische 21.08.2015)

FBI: Steuern erhöhen und sparen

Defizit wird immer größer

 

Anhaltende Flüchtlingsströme und höhere Gehälter für Kindergartenpersonal führen nach Ansicht der Freien Bürger-Initiative (FBI) in Paderborn zu Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einer verschärften Sparpolitik.

 

FBI-Vorsitzender Hartmut Hüttemann und sein Vize Dirk Tegethof rechnen mit zwei Millionen Euro Mehrkosten, die im Paderborner Haushalt 2015 mit einem 22,7-Millionen-Euro-Loch noch nicht abgedeckt seien.

 

Deshalb hat die FBI gestern erneut eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern zumindest auf das Niveau der fiktiven Hebesätze gefordert. Sonst verschenke Paderborn Jahr für Jahr mindestens 1,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.

 

Die FBI hat zudem wieder die Einführung einer Zweitsteuer für Studenten angeregt, wenn sie ihren ersten Wohnsitz nicht in Paderborn meldeten. Dadurch sollen mehr Schlüsselzuweisungen des Landes nach Paderborn fließen, die sich an der Einwohnerzahl mit Erstwohnsitzen orientieren: Je mehr Einwohner, desto höher die Schlüsselzuweisungen.

 

Mit einer Hundezählung möchte FBI mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Viele Vierbeiner seien steuerlich nicht erfasst. Auch die Vergnügungssteuer sollte angehoben werden.

In der Sparpolitik regt die FBI -Spitze an, über die jährlich 250 000 Euro teure Subventionierung der Gaststätte Schützenhof nachzudenken. Aus den Planungen für das Neubaugebiet »Springbachhöfe« will die FBI das Tempo herausnehmen und Planungskosten sparen.

Die Neugestaltung der Paderauen soll von 2,5 auf 1,1 Millionen Euro abgespeckt werden, schlägt FBI vor. Sie spricht sich gegen eine 75 000 Euro teure Öffentlichkeitsarbeit (mit Baufeten und Videofilmchen) an den Baustellen Markt, Dom- und Königsplätzen in der City aus.

 

FBI-Chef Hartmut Hüttemann bietet den anderen Fraktionen Gespräche an, um einen Konsens in der Steuer-, Gebühren- und Sparpolitik zu erzielen: »Miteinander, nicht gegeneinander arbeiten.«

 

(Westfälisches Volksblatt 21.08.2015)

Museen kosten weiter Eintritt

Antrag der DIP gescheitert / CDU will zunächst Umgestaltung abwarten

 

SPD und Grüne hatte die Demokratische Initiative (DIP) auf ihrer Seite, die Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP ließ sich allerdings nicht überzeugen: Mit sechs zu neun Stimmen wurde im Kulturausschuss der Antrag der DIP abgeschmettert, die 2010 eingeführten Eintrittsgelder für städtische Museen und Galerien wieder abzuschaffen.


Seit fünf Jahren werden für städtische Museen und Galerien in Paderborn Eintrittsgelder erhoben - auf diese Weise, so der damalige Rat der Unternehmensberatung Rödl & Partner, könne die Stadt nach anfänglichen Besucherrückgängen perspektivisch jährlich bis zu sechsstellige Einnahmen für die Konsolidierung des Haushalts verbuchen: Für 2014 waren Mehreinnahmen von 100.835 Euro prognostiziert worden.


Doch stattdessen gingen die Besucherzahlen weiterhin zurück - allein von 2012 auf 2014 um rund 20.000 auf 44.438 und in der Folge auch die Einnahmen durch Eintrittsgelder: Waren es 2012 noch 64.223 Euro, wurden 2014 nur noch 38.503 Euro eingenommen, führte Beate Bliedung für die DIP aus. Die Stadt habe viele Besucher verloren und in finanzieller Hinsicht "nur äußerst wenig" gewonnen. "Die finanziellen Vorteile sind nicht erreicht worden. Wir sollten deshalb den Mut haben, diese Maßnahme, die nicht greift, wieder zurück zu nehmen." Vor allem angesichts der anstehenden Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen der Paderborner Museenlandschaft, die die Schließung einiger Bereiche mit sich bringen, sei es sinnvoll, auf diese Weise Museumsbesucher wiederzugewinnen.


"Der Eintritt hält Menschen vom Besuch der Museen ab. Das kann nicht unser Ziel sein", unterstützte Grünen-Ratsfrau Sabine Kramm den Antrag: "Museen sollte Orte sein, die für alle Bevölkerungsschichten frei zugänglich sind. Statt verpflichtendem Eintrittsgeld regte Kramm freiwillige Spenden an.


"Wir sind grundsätzlich gegen Eintritte in diesem Bereich", schloss sich auch Ratsmitglied Carsten Büsse für die Sozialdemokraten dem Antrag an. CDU-Ratsmitglied Michael Pavlicic hingegen stellte klar, dass die Christdemokraten die geltende Regelung "vorerst beibehalten wollen". Für die konzeptionelle Neuordnung der Museen und Galerien werde viel Geld in die Hand genommen. "Da schauen wir erst mal, wie sich die Besucherzahlen entwickeln werden", erläuterte Pavlicic. Und: "Nennen Sie mir Sie vergleichbare Museen, die keinen Eintritt nehmen".


Dass es dieses Phänomen durchaus gibt, selbst bei bedeutenden Museen, ist zum Beispiel beim Museum Folkwang in Essen zu sehen. War dort zunächst jeder 3. Samstag eintrittsfrei, kann die ständige Sammlung mittlerweile regelmäßig kostenlos besucht werden - Krupp-Stiftung und Essener Unternehmer machen es möglich. Dadurch soll "insbesondere die für Kinder und Jugendliche wichtige regelmäßige Auseinandersetzung mit Kunst ermöglicht werden - idealerweise mit der Familie", heißt es auf der Homepage.


In Paderborn kann man auf die Einnahmen (38.503 Euro in 2014) allerdings "nicht ohne weiteres verzichten", steht für Hartmut Hüttemann (FBI) fest: "Wir sollten erst mal abwarten, wie die Besucherzahlen aussehen, wenn die Museen umgeordnet worden sind." Außerdem sei er nicht dafür, dass diese kulturellen Angebote allesamt kostenlos zu nutzen seien.

 

(Neue Westfälische 15.08.2015)

Eintrittsgeld bestätigt

Mussen nicht kostenlos

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Paderborner Museen und Galerien wieder eintrittsfrei zu öffnen. Der Kulturausschuss wies den auch von SPD und Grünen unterstützten Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und FBI zurück.

DIP-Mitglied Beate Bliedung begründete den Antrag am Donnerstag im Kulturausschuss mit um 30 Prozent rückläufigen Besucherzahlen in den Galerien und Museen und den damit verbundenen Erlösen, die geringer ausgefallen seien als prognostiziert. »Wenn man feststellt, dass eine Maßnahme nicht greift, dann muss man auch den Mut haben, sie zurückzunehmen«, sagte Bliedung.

CDU-Ratsherr Michael Pavlicic sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung beizubehalten. »Es dürfte in ganz Deutschland nur selten zutreffen, dass vergleichbare Museen kein Eintrittsgeld erheben«, sagte er.

Auch Hartmut Hüttemann (FBI) vertrat die Ansicht, dass Museen nicht kostenlos bleiben könnten. »Auf 38 000 Euro Einnahmen im Jahr können wir nicht einfach verzichten.«

 

(Westfälisches Volksblatt 15.08.2015)

"Land soll Kosten tragen"

Die Freie Wähler Paderborn in Stadtrat und Kreistag haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, den Kommunen zu hundert Prozent die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge zu erstatten. Nordrhein-Westfalen solle in diesem Punkt Bayern nicht nachstehen, schreibt FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann in einem offenen Brief an die NRW-Regierungschefin.

(Westfälisches Volksblatt 08.08.2015)

-Offener Brief-                                         Paderborn, den 05.08.2015

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,

sehr geehrte Frau Kraft,

 

wie Ihnen bekannt ist und aktuell auch durch Ihren Landesminister für Inneres und Kommunales Herrn Jäger bestätigt wird, sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch den großen, in dieser Form nicht vorhergesehenen Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowohl finanziell als auch organisatorisch überlastet.

 

Die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland ächzen unter der Belastung durch die, von den Kämmerern der Kommunen, nicht geplanten Kosten für Unterbringung, Heizung, Kleidung und Versorgung der Hilfesuchenden. Laut derzeitigem Stand erhalten die Kommunen in NRW nur einen Bruchteil der Ihnen aufgebürdeten Kosten vom Land erstattet. Und die Prgnosen zeigen, dass noch etliche mehr Hilfesuchende zu erwarten sind, zu einem Groteil in unserem Bundesland.

 

Wir begrüßen und loben ausdrücklich die überall gezeigte, großherzige Hilfsbereitschaft der Bürger unseres Landes, oftmals ehrenamtlich und mit großem zeitlichen Aufwand. Die Bürger sollen aber nicht noch mehr belastet werden, indem die Städten und Gemeinden in finanzielle Notlagen kommen könnten oder ihre Steuern und Abgaben erhöhen müssen, um die ungeplanten Kosten für Sylsuchende und Flüchtlinge aufkommen zu müssen.

 

Das Bundesland Bayern erstattet seinen Kommunen die Kosten im Zusammenhang "Asylsuchende und Flüchtlinge" vollständig. Wie in Bayern fordern wir für unser großes und starkes Bundesland die 100%-ige Übernahme aller Kosten für die Asylsuchenden und Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden durch das Bundesland. NRW sollte doch in diesem Punkt nicht Bayern nachstehen, wie wir meinen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hartmut Hüttemann

Vorsitzender FBI Freie Wähler Paderborn

Vorsitzender FBI Freie Wähler Fraktion

 

Andreas Kemper

Mitglied im Kreistag Paderborn

Stv. Vorsitzender FBI Freie Wähler Fraktion

Für ein paar Jahre dürfte die Debatte über ÖPNV in der Fußgängerzone vom Tisch sein. Ein Bürgerentscheid wurde vom Rat mit Hinweis aus Kosten und Qualität gekippt.

"Zu teuer und schlechter"

Rat beerdigt Ratsbürgerentscheid zum ÖPNV in der Fußgängerzone

Jetzt ist es auch amtlich: Die Busse bleiben der Linienführung durch die Fußgängerzone treu. Und ein Ratsbürgerbegehren, wie eigentlich vom Rat beschlossen, wird es auch nicht geben. Der Grund dafür: Die Politik ist nach langer Diskussion und mangels besserer Alternativen zu dem Schluss gekommen, es so zu lassen.

Dr. Klaus Schröder (Grüne) fasste in der Ratssitzung das Dilemma zusammen: »Etwas, was auf jeden Fall teurer und schlechter ist, als die jetzige Lösung, wollen wir nicht und müssen uns das auch nicht noch vom Bürger per Wahlzettel bestätigen lassen.« Schröder warf der FDP vor, im Wahlkampf etwas versprochen zu haben, was sie nun nicht halten könne.

Die SPD ging noch einen Schritt weiter und forderte statt alternativer Linienführungen der Busse erst einmal ein ordentliches Konzept für den bisherigen Lieferanten und zunehmenden Privatverkehr in der Fußgängerzone.
Burkhard Aubke: »Wir brauchen eine konsequentere Überwachung. Es muss nicht jeder Schüler im Auto vorgefahren werden, und vor dem Geldautomaten
zu halten, ist auch unnötig.«

Karsten Grabenstroer und Dominik Gundlach (FDP) hielten an einem Bürgerentscheid fest. »Ich traue mir eine Entscheidung über Busse raus oder rein eher zu, wenn ich das Votum der Bürger kenne.
Ich habe auch meine Zweifel an den vom Gutachter prognostizierten
Kosten und negativen Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen. Unsere Bürger sind intelligent genug, selber zu entscheiden«, meinte Grabenstroer, und Gundlach erinnerte an den Kooperationsvertrag mit der CDU. Reinhard Borgmeier (DIP) sah keinen Sinn in einer Bürgerabstimmung, und Dieter Honervogt (CDU) verwies auf die Kostengründe und den Kaufkraftabfluss aus der Stadt. »Wenn man diese Erkenntnisse hat, braucht man niemanden an
die Wahlurnen zu bitten.«

Hartmut Hüttemann (FBI), einer der Initiatoren des Ratsbürgerentscheides, zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft, die Bürger mit einzubeziehen.

Daniel Sieveke (CDU) gab zu, dass man zusammen mit der FDP damals den
Ratsbürgerentscheid gewollt habe. »Dann haben wir das geprüft und festgestellt, dass dieses Instrument nicht geeignet ist.«
Gegen die Stimmen von FDP, FBI und AfD wurde ein Ratsbürgerentscheid
abgelehnt.

 

(Westfälisches Volksblatt 27.06.2015)
Sie dürfen weiterhin über den Marienplatz fahren: Die Busse des Padersprinter werden nicht aus der Paderborner Innenstadt verbannt. Das hat der Stadtrat nun so beschlossen.

Busse beleiben in der Stadt

Aus Ratsbürgerentscheid wird nichts / Mehrheit sieht keine sinnvolle Alternative

Alles bleibt, wie es ist: Die Linienführung der Padersprinter-Busse durch die Paderborner Innenstadt wird nicht geändert. Das beschloss am Donnerstagabend der Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Demokratischer Initiative gegen die sieben Stimmen von FDP,  FBI und AfD.


Der Rat sprach sich auch gegen die Durchführung eines von der Freien Bürgerinitiative (FBI) noch in der letzten Legislaturperiode beantragten Ratsbürgerentscheids aus. Auch die im Dezember 2013 gebildete Arbeitsgruppe zu dessen Vorbereitung wird aufgelöst.


Damit setzte der Rat einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Jahre lange Suche nach einer praktikablen Alternative zur Linienführung durch Teile der Fußgängerzone über den Kamp am Rathaus vorbei zum Marienplatz. Das Meinungsbild in der Öffentlichkeit war dabei stets unentschieden geblieben, wie Umfragen zeigten.


Den Ausschlag gab zuletzt ein Gutachten des Büros Nahverkehrsconsult Mathias Schmechtig aus Kassel. Das Büro hatte die Arbeitsgruppe begleitet und drei Varianten erarbeitet. Dabei wäre jedoch in allen Fällen laut Gutachter "weniger Nahverkehr für mehr Geld" heraus gekommen - je nach Variante zwischen 283.000 Euro und 527.000 Euro. Auch Umbaukosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro für die dann stärker frequentierte Haltestelle am Le-Mans-Wall würden zu Buche geschlagen.


"Wenn man dann noch den Kaufkraftverlust für die Geschäfte sieht, dass vor allem Ältere die Busse gern nutzen und überhaupt 90 Prozent der Busgäste sehr zufrieden sind, dann kann man den Bürgern nichts anderes empfehlen", sagte Dietrich Honervogt (CDU). Er bekannte ebenso wie Reinhard Borgmeier (DIP), seine anfangs eher ablehnende Haltung der Linienführung gegenüber inzwischen geändert zu haben. Borgmeier betonte, dass andere Städte durch ähnliche Änderungen allesamt negative Folgen für den Nahverkehr hätten hinnehmen müssen. Burkhard Aubke (SPD) merkte an, dass die Busse nur Teil des Problems seien. Es müsse zum Beispiel strenger auf die Einhaltung von Lieferzeiten geachtet werden.


Sprecher von FDP und FBI kritisierten das Ende des Verfahrens und bekräftigten ihre bereits in der letzten Woche öffentlich gemachte Haltung. Die Arbeitsgruppe habe ihren Auftrag, nämlich einen Ratsbürgerentscheid vorzubereiten, nicht erfüllt, so Dominic Gundlach (FDP). Sein Fraktionskollege Karsten Grabenstroer zweifelte an den Ergebnissen der Arbeitsgruppe: "Was wir gehört haben, muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, auch was die Prognosen für Nutzerzahlen und Mehrkosten betrifft." Hartmut Hüttemann (FBI) warf der Verwaltung vor, in der Arbeitsgruppe nicht neutral gewesen zu sein. Hüttemann: "Ich bin traurig, dass wir es nicht schaffen, mal den Bürger über eine Sachfrage entscheiden zu lassen."


Reinhard Borgmeier wie auch Klaus Schröder (Grüne) kritisierten die Haltung von FDP und FBI, an einem Bürgerentscheid fest halten zu wollen. Der FDP gehe es gar nicht um den Nahverkehr.

 

(Neue Westfälische 27.06.2015)

Ungewöhnliche Koalition in Paderborn:

Dominik Gundlach (rechts) und Karsten Grabenstroer (links) aus der FDP sowie FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann (Mitte) halten in der Innenstadt-Bus-Frage an einem Ratsbürgerentscheid fest.

"Verdummdeubelung der Bürger"

FDP und FBI meinen, dass es gar keinen Ratsbürgerentscheid über eine busfreie Fußgängerzone in Paderborn gibt.

Zwei Paderborner Fraktionen sind ganz sicher: Auch in Zukunft fahren täglich etwa 400 Linienbusse in der Paderborner Innenstadt durch die Fußgängerzone. Es komme auch zu keinem Ratsbürgerentscheid über die Busfrage, die Bürgermeister Michael Dreier (CDU) noch im Wahlkampf versprochen hatte.

Als »absurd« und »Verdummdeubelung der Bürger« haben gestern FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach und sein Vize Karsten Grabenstroer sowie FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Ergebnis bezeichnet, das heute Abend die Arbeitsgruppe »Busse in der Innenstadt« in einer Informationsveranstaltung von 19 Uhr an im Rathaussaal vorstellen will.

Diese Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters hatte der Stadtrat vor zwei Jahren gebildet, um für einen Ratsbürgerentscheid Alternativ-Linien zu einer busfreien Fußgängerzone zu erarbeiten.
FDP und FBI haben schon am Vortag der Informationsveranstaltung aus der stets nichtöffentlich tagenden Arbeitsgruppe kundgetan, dass Gutachter Mathias Schmechtig heute Abend sogar zwei Alternativen vorstelle.

Aber: Beide alternativen Buslinien in einer dann busfreien Fußgängerzone
setzten auf eine zentrale Busstation an heutiger Stelle unterhalb der Königsplätze. Dabei wünsche doch die Mehrheit des Stadtrates im Zuge der Königsplätze-Sanierung eine Verlagerung der zentralen Busstation zur Westernmauer, erinnerte Vize-Bürgermeister Karsten Grabenstroer an eine Machbarkeitsstudie.

Der Platz der heutigen Zentralstation soll neuen Geschäften und Ladenlokalen überlassen werden, um die Königstraße als wiederentdeckte Einkaufsmeile in der City aufzuwerten. Außerdem veranschlage der Gutachter für neue Busse und neue Haltstellen in einer von Linienbussen befreiten Fußgängerzone horrende Kosten, sagen Hüttemann und Grabenstroer.

Es geht wohl um Ausgaben in Millionenhöhe. Dabei rechne der Gutachter Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr ein, die auch ohne Verbannung der Linienbusse aus der Fußgängerzone anfielen, sagt
FDP-Sprecher Dominic Gundlach. Er erinnerte dabei an die Haltestellen-
Situation am Liboriberg.

Die wirklichkeitsfremden Alternativlinien und die angeblich immens hohen Kosten hätten schon jetzt in der Arbeitsgruppe »Busse in der Innenstadt« zu einer Mehrheitsmeinung geführt:

Dem Stadtrat solle vermutlich nach der Sommerpause vorgeschlagen werden, einen anvisierten Ratsbürgerentscheid zur Innenstadt-Busfrage abzublasen. Für einen Ratsbürgerentscheid ist im Stadtrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Eine Aufgabe des angekündigten und auch im Koalitionspapier von CDU und FDP vereinbarten Ratsbürgerentscheides wollen FDP und FBI nicht kampflos hinnehmen.

Sie haben gestern angedeutet, auch über ein Bürgerbegehren Weichen für einen Bürgerentscheid zu stellen. FDP und FBI gehe es dabei weniger um das Pro und Contra zur »Paderborner Glaubensfrage« nach einer busfreien Innenstadt.

Es gehe aber darum, Bürger in Paderborn einmal an einer »wichtigen und großen Entscheidung« (Gundlach) zu beteiligen. Die Zeit sei nach jahrzehntelanger Diskussion reif, die Innenstadt-Busfrage zu klären – von den Bürgern selbst.

 

(Westfälisches Volksblatt 17.06.2015)

Verlangen wirkliche Alternative: Dominic Gundlach (v.l.) und Carsten Grabenstroer (beide FDP) und Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) üben Kritik am Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt.

Kleine Koalition kritisiert Bus-Gutachten

FDP und FBI FreieWähler vermissen Willen zu alternativen Linienführungen durch die Innenstadt

Die Innenstadt soll Magnet mit Aufenthaltsqualität sein. Doch wohin mit den Bussen?

An der Frage, ob diese aus der Fußgängerzone verbannt werden sollten, scheiden sich seit Jahren die Geister. „Ein ideales Thema für Bürgerbeteiligung und nichts für den Wahlkampf“, sagte sich vor zwei Jahren der Rat und delegierte es an eine Gruppe aus Mitgliedern, der Verwaltung und des städtischen Nahverkehrsunternehmens Padersprinter.

Die sollte Alternativen erarbeiten lassen und zur Vorbereitung eines sogenannten Ratsbürgerentscheides, also eines vom Rat angestoßenen Bürgerentscheides, vorlegen. Doch schon bevor heute Abend um 19 Uhr im Rathaus das Ergebnis dieser Suche öffentlich vorgestellt wird, reagieren die Fraktionen von FDP und FBI Freie Wähler mit harscher Kritik:

Offen erkennbar sei, dass die Mehrheit in der Arbeitsgruppe gar nicht an machbaren Alternativen zur bisherigen Linienführung über Kamp, Rathausplatz, Marienstraße und Zentralstation interessiert gewesen sei.

Der beauftragte Gutachter habe nur Varianten untersucht, die die Zentralstation unter dem Königsplatz nicht antastete.

FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann: „Dabei ist schon seit einer Weile deutlich, dass mit der Neugestaltung der Königsplätze eine Verlegung an die Westernmauer wahrscheinlich ist.“ Außerdem sei im Gutachten die Tendenz erkennbar, dass jede Veränderung des Status Quo etliche Millionen koste– „Geld allerdings, das wir für Verbesserungen der Situation am Liboriberg oder an der Westernmauer sowieso ausgeben müssten“, gibt FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach zu bedenken.

Fraktionskollege Karsten Grabenstroer sagt: „Im Grunde ist das Thema von der Arbeitsgruppe überhaupt noch nicht zu Ende bearbeitet worden.

Der Rat kann jetzt daraus nur folgern, dass es zum Status Quo keine Alternative gibt.“ Fazit der Ratspolitiker: „Wir befürchten, dass sich damit der Ratsbürgerentscheid erledigen soll.“

Doch damit wollen die drei sich auf keinen Fall zufrieden geben.

Hüttemann spricht von „Verdummdeubelung“ der Bürger. Und Gundlach sagt: „Man kann den Bürgern nicht erst sagen, sie dürften entscheiden – und dann wird daraus nichts.“

Für den Fall, dass es dennoch so kommt, wollen FDP und FBI zusammenarbeiten. Möglich sei ein Bürgerbegehren. Dafür müssten fünf Prozent aller Wahlberechtigten zunächst unterschreiben.

Ein vom Rat initiierter Bürgerentscheid käme mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat auf den Weg. Abstimmen müssten dann mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, damit das Ergebnis bindend würde.

 

(Neue Westfälische 17.06.2015)

Debatte um die umstrittene Ehrenbürgerwürde für Erzbischof Lorenz Kardinal Jaeger

 

FBI Hartmut Hüttemann: "Die Zeit wollte ihm die Würde geben"

 

Wir können uns alle nicht zurückbeamen in die Zeit, als Jaeger die Ehrenbürgerschaft bekam. Ich hätte ihm die Würde aus heutiger Sicht nicht gegeben. Er hat zumindest eine zweifelhafte Rolle gespielt. Die Zeit wollte ihm aber die Ehrenbürgerschaft verleihen. Das ist heute abgeschlossen. Aufarbeitung ist vor allem eine Aufgabe der Kirche."

 

(Neue Westfälische 23.05.2015)

Kopfzerbrechen über die Zentralstation

Planer sollen bis Jahresende Verlagerung prüfen / Bedingung ist eine Lösung für die Nachnutzung

 

Soll es im Zuge der Neugestaltung der Königsplätze zu einer Verlagerung der darunter liegenden Zentralstation für Stadtbusse an die Westernmauer kommen, dann muss vorher eine Nachnutzung für die Fläche klar sein. Wie die Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Claudia Warnecke, am Donnerstagabend vor dem Rat erläuterte, gebe es derzeit Gespräche zwischen dem Anlieger Klingenthal und einem Gutachter. Dabei gehe es um ein Konzept in Richtung Einzelhandel, bei dem insgesamt zehn anliegende Eigentümer ins Boot geholt werden müssten und auch die Suche nach einem Investor.


Anlass für die Auskunft Warneckes war eine Anfrage der Fraktion FBI-Freie Wähler nach dem Stand der Überlegungen, die Zentralstation an die Westernmauer zu verlegen. Ein Auftrag, sowohl verkehrliche als auch städteplanerische Auswirkungen zu untersuchen, sei ausgeschrieben; ein finales Angebot solle dem Bau- und Planungsausschus zur Auftragsvergabe für seine Sitzung am 22. August vorliegen, so Warnecke. Mit der Vorstellung des Konzeptes sei dann bis Ende des Jahres zu rechnen, so dass es zu einer Beschlussfassung Anfang nächsten Jahres kommen könne. Warne

 

(Neue Westfälische 23.05.2015)

Fragen zur Zentralstation

Die Freien Wähler in Paderborn (FBI) wollen wissen, wie es mit der Zentralstation in der Paderborner Innenstadt weitergeht.

 

Wie berichtet gibt es Pläne, den zentralen Bushaltepunkt an die Friedrichspromenade zu verlegen, um die Umgestaltung der Königsplätze vorantreiben zu können

Die FBI will nun von der Verwaltung wissen, wie konkret die Pläne sind und wann die Verlegung erfolgen könnte.

Beantwortet werden sollen die Fragen in der nächsten Ratssitzung, die am Donnerstag, 21. Mai, stattfindet.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.05.2015)

Bauprojekte setzen Stadt unter Druck

Haushalt 2015 verabschiedet: CDU und FDP wollen das Tempo bei Investitionen drosseln

 

Neubau der Stadtverwaltung, Sanierung wichtiger Plätze, die Renovierung von Hallen: Die Liste der Großrojekte in Paderborn wird immer länger. Und damit der Druck auf Planer, Entscheidungsträger und - vor allem - die Haushaltslage.


Denn die ist auch in Paderborn alles andere als rosig, wie gestern Abend anlässlich der Haushaltsdebatte vor dem Rat deutlich wurde. Dabei sind die Probleme nicht nur hausgemacht. Immer mehr Aufgaben müssen von den Kommunen finanziert werden, ohne vollen Ausgleich von Bund oder Land. "Die Struktur des betriebswirtschaftlich orientierten kommunalen Haushaltes verschärft die Probleme der Städte", erklärte der Fraktionschef der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), Reinhard Borgmeier. Rund 6 Millionen Euro netto müssten allein für bilanzielle Abschreibungen erwirtschaftet werden. Grünen-Sprecher Ralf Pirsig machte auch die Kreisumlage als den mit 86 Millionen Euro größten Ausgabenblock aus. Pirsig: "Es kann nicht angehen, dass der Kreis sich gut rechnet auf Kosten der Kommunen."


"Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Griff in die allgemeine Rücklage im nächsten Jahr erforderlich wird," mahnte denn auch Karin Schnauß, Sprecherin der Freien Bürgerinitiative (FBI Freie Wähler), traditionell der scharfen Ausgabenkritik zugeneigt. An ihre Seite stellte sich grundsätzlich auch AfD-Sprecher Hans-Willi Knaup mit einer Reihe eigener Sparvorschläge.


Dabei findet ein Sparkurs auch in der CDU/FDP-Koalition grundsätzliche Befürworter - wenn auch nicht in den von den Kleinstfraktionen FBI und AfD geforderten Details. "So kann und darf es nicht weitergehen", sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens angesichts eines Defizits von 26 Millionen Euro und in diesem Jahr allein 90 zusätzlichen Stellen. Er war sich mit dem Koalitionspartner FDP einig, dass man deshalb nun aber nicht an Steuerschrauben drehen dürfe (wie gestern von der SPD mit Blick auf die gute wirtschaftliche Lage gefordert), sondern die anstehenden Projekte besser auf die nächsten Jahre verteilen müsse. Das bedeute zum Beispiel Aufschub für das Parkhaus am Bahnhof. Mertens: "Erst müssen wir die Erwartungen zurückschrauben, Prioritäten setzen und dann das Tempo drosseln." Dazu müssten, wo möglich, auch Standards gesenkt werden.


FDP-Sprecher Dominic Gundlach sprach sich für eine schnellstmögliche Vermarktung des städtischen Grundstücks an der Florianstraße, das heute als Großparkplatz genutzt wird, sowie eine Neukonzeptionierung der Bahnhofstraße, aber auch der gesamten Königstraße aus. Auch müsse schnellstens der Ratsbürgerentscheid zum Thema "Busse in der Innenstadt" auf den Weg. Dafür waren gestern auch andere. Grünen-Sprecher Ralf Pirsig positionierte sich für den Status Quo der Zentralstation unter dem Königsplatz.  FBI-Sprecherin Schnauß: "Die Baumaßnahmen am Königsplatz bleiben ohne Klärung dieser Frage ein Torso." AfD-Sprecher Knaup sprach hier sogar von "hektischem Aktionismus", der nur an öffentlichen Zuschüssen orientiert sei und plädierte für eine Planung aus einem Guss.


Eine der wichtigsten für den Haushalt relevanten Fragen war gestern ebenfalls Thema: Wohin mit der neuen Stadtverwaltung? Dass die Grundsatzentscheidung einer Sanierung der Alanbrooke-Kaserne zu diesem Zweck zu Gunsten eines möglichen Ankaufs des Orga-Bürogebäudes am Hoppenhof wieder in Frage ist, verteidigte CDU-Sprecher Mertens mit Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte der Entscheidungsfindung. Dafür gab es allerdings Kritik von SPD-Sprecher Franz-Josef Henze, für den ein Umschwenken "aus städtebaulicher Sicht ein Kardinalfehler" ist, und der Grünen. Deren Sprecher Ralf Pirsig konstatierte auch für andere Problemfelder mangelnden Tor-Drang bei CDU und Stadtverwaltung. Piersig: "Nach vorn spielen ist die Devise! Das wirft die politische Arbeit um Jahre zurück." Reinhard Borgmeier (DIP) meinte sarkastisch: "Wenn der Prozess der Konversion schon beim ersten Projekt so beginnt, dann graut mir vor den weiteren."


"In der gesamten Linie sehen wir kein Entgegenkommen der großen CDU-Fraktion in den der SPD wichtigen Punkten", begründete SPD-Sprecher Henze seine Ablehnung des Haushalts mit Blick zum Beispiel auf Bibliotheksgebühren und Schulsozialarbeit. "Oft hat die CDU nicht einmal versucht, den Eindruck zu erwecken, sie habe sich mit den Anträgen, die uns wichtig sind, auseinandergesetzt", kritisierte auch Pirsig.


Der Gesamthaushalt der Stadt Paderborn weist Aufwendungen in Höhe von 327,3 Millionen Euro aus. Das Defizit beträgt 26 Millionen Euro. Rund 19 Millionen Euro werden an Krediten aufgenommen. Steuern und Gebühren werden nicht erhöht (allein die Vergnügungssteuer steigt um einen Punkt auf 14 Prozent). Der Haushalt wurde gestern mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

(Neue Westfälische 27.03.2015)

Glücksspielsteuer steigt um einen Prozent

Erhöhung auf 14 Prozent: Opposition kritisiert CDU und FDP

 

Mit einem Kompromiss ist die neue Vergnügungssteuersatzung für die Stadt Paderborn beschlossen worden. Die Vergnügungssteuer wird um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent erhöht. Damit brachte die CDU/FDP-Koalition am Dienstag im Hauptausschuss ihren erwarteten eigenen Vorschlag durch. Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) hatte eine Erhöhung auf 15 Prozent vorgeschlagen. Die von der Stadt ursprünglich vorgeschlagene neue Spielgerätesatzung mit einer Besteuerung jedes eingeworfenen Euro stand nicht mehr zur Abstimmung.


In der Diskussion ging es einerseits um die Steuerung der Aufstellorte und zugleich höherer Steuereinnahmen (Grüne, DIP, SPD,  FBI), andererseits um die Angst vor möglichen Firmeninsolvenzen (FDP).


Zuvor war das Thema zunächst im Dezember und danach im Februar verschoben worden. Die FDP und mit ihr der Koalitionspartner CDU hatten die von der Stadt eingebrachte neue Vergnügungssteuersatzung ausgebremst. Die Stadt hatte ihrerseits ein neues Berechnungsmodell favorisiert, wodurch sich die städtischen Stadt um rund 400.000 Euro pro Jahr erhöhen sollten.


Zuletzt hatte der Stadtrat 2010 den Vergnügungssteuersatz von 10 auf 13 Prozent erhöht - was 420.000 Euro jährlich mehr an Einnahmen brachte. Dabei werden vom Spieleinsatz unter anderem die Gewinnausschüttungen abgezogen. Nunmehr sollte jeder von den Spielern eingeworfene Euro besteuert werden - und zwar mit 3,8 Prozent. Unter dem Strich sollte dennoch mehr für die Stadtkasse heraus kommen. Städte wie Bielefeld, Aachen, Bochum und Dortmund besteuern Spielautomaten bereits auf diese Weise, erheben aber einen Satz um fünf Prozent.


Derzeit sind im Stadtgebiet 111 Spielgeräte in Gaststätten und 556 Geräte in Spielhallen registriert. Damit stehen statistisch gesehen den Paderbornern doppelt so viele Geräte zur Verfügung wie etwa den Bielefeldern. Speziell in Spielhallen hat ihre Zahl zuletzt wegen des Nichtraucherschutzgesetzes jedoch stark abgenommen.


FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach sagte, dass der ursprüngliche Satzungsentwurf zu "einer erheblichen Steuererhöhung geführt hätte". Dagegen führe der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zu einer moderaten Anhebung, die durchaus in Abstimmung mit den Paderborner Gewerbetreibenden erfolgt sei. Daniel Sieveke (CDU) verwies auf das Internet als Konkurrenzort für Glücksspiel.


"Steuern und gleichzeitig den Haushalt etwas entlasten - das werde mit dem Antrag der DIP eher erreicht", sagte deren Fraktionschef Reinhard Borgmeier. Klaus Schröder (Grüne) bezeichnete die Automatendichte als "eine Schande für die Stadt" und Paderborn als "Bahnhofsumfeld von OWL". Paderborn könne "nicht weiter das Steuerparadies für Automatenaufsteller" sein. Von der CDU hätte er etwas mehr erwartet, nachdem zuvor nur herum gedruckst worden sei.

Klare Worte fand auch Hartmut Hüttemann ( FBI Freie Wähler), der für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte war: "14 Prozent sind ein faulen Kompromiss."


Auch für SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze reiche der 14-Prozent-Kompromiss nicht aus: "Was jetzt vorliegt, das hilft keinem, aber das schadet auch keinem." Vor dem Hintergrund der Automatendichte und der Steuerungsfunktion werde der Rat früher oder später - auch mit der CDU - etwas weniger moderat vorgehen müssen. Sonst komme die Stadt mit ihren Integrativen Handlungskonzepten nicht mehr voran. (Neue Westfälische 19.03.2015)

Stadt beginnt mit Königsplatz-Kosmetik nach Libori

Claudia Warnecke sieht Bebauungsplan trotz Kompromissen als "gute Lösung" / Imbiss Broer wird für Eingangsportal versetzt

 

Nach Libori soll es losgehen mit der Umgestaltung des Königsplatzes. Diesen "Wunschtermin" nannte Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamts der Stadt Paderborn, im Planungsausschuss des Stadtrats. Zum Auftakt könnte etwa eine Brücke über der Marienstraße abgerissen oder die Königsplatzplatte im Bereich des kleinen Königsplatzes beim Modehaus Hövel abgedichtet werden. Voraussetzung dafür war die Zustimmung des Ausschusses zum aktuellen Satzungsbeschluss. Nur Grüne,  FBI Freie Bürger und AfD stimmten dagegen.


Zuvor hatte die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke gesagt, dass es in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werde, wie intensiv die Stadt an dem Projekt arbeite. Warnecke wiederholte, dass eine solche Planung mit vielen Immobilienbesitzern und Gewerbetreibenden abgestimmt werden müsse. Bei dem jetzigen Plan gehe sie Stadt jedoch "belastbar davon aus, auf Zustimmung zu stoßen". Die Gesamtkosten für die Königsplatz-Kosmetik betragen rund 12 Millionen Euro, darin enthalten sind nicht näher bezifferte, vorsichtig geschätzte Zuzahlungen der Anlieger.


Für Warnecke ist die Umgestaltung "nicht nur die bestmögliche, sondern auch eine gute Lösung". Trotz dieser Bewertung ist es zugleich eine Ansammlung von Kompromissen. Ein Beispiel für einen solchen klassischen Kompromiss ist die zu bauende Brücke über der alten Torgasse zwischen der Galeria Kaufhof und Karstadt. Diese wird über einen Steg erreicht, die vom künftigen Königsbalkon über der alten Torgasse herführen soll. Ursprünglich war diese mit einer Breite von 3,50 Meter geplant. Nun werden es vier Meter. Die Kaufhäuser seien zwar noch immer nicht begeistert. Nach Gesprächen in dieser Woche werde diese Lösung aber akzeptiert, sagte Warnecke. Bezüglich der Galeria Kaufhof wird während der laufenden Arbeiten mit dem Abriss der Rampe zudem eine Zwischenlösung benötigt. So ist eine Art begehbare Galerie oder Plattform entlang der heutigen Schaufenster geplant, die am Ende wieder wegfallen wird.


Eine exponierte Rolle in der Planung übernimmt das "zentrale Erschließungselement". Für das einladende Portal mit dem sperrigen Namen wird der Imbiss Broer einige Meter Richtung Westernstraße versetzt. Konkrete Pläne zur Gestaltung des transparenten Elements mit viel Glas und zwei geräumigen Aufzügen will Warnecke in einem der nächsten Ausschüsse präsentieren. Sebastian Jacobs (CDU) kann sich Broer dabei nicht neben dem gestalterischen Highlight vorstellen. Der Imbiss selbst muss für die Bauzeit umziehen. "Wohin, das ist aber noch unklar", sagte Ulrike Broer. Sicher ist aber: Die Rolltreppe an der einen Seite neben Broer und der zur oberen Fußgängerebene führende Teil des Treppenelements an der anderen Seite werden abgerissen.


Stefan Schwan (Grüne) hat Sicherheitsbedenken bei einer möglichen Bebauung in der Zentralstation bis auf einen halben Meter an die Fahrgasse der Padersprinter-Busse. Warnecke versicherte, dass der ÖPNV auch zukünftig gut abgewickelt werde. Hans Tegethoff (FBI) machte das ganz große Fass auf: So gehöre die Frage "Busse raus aus der Innenstadt" und die mögliche Verlegung der Zentralstation an die Westernmauer zwingend dazu. Die ganze Planung "sei zu klein-klein".


Margit Hoischen betonte, dass die Stadt in der Planung "in vielen Punkten optional unterwegs sei" und "maximale Flexibilität" erforderlich sei.

(Neue Westfälische 14.03.2015)

Bibliotheksnutzung kostet weiterhin Gebühr

SPD und Grüne scheitern mit Antrag

 

Paderborner müssen für die Nutzung der Stadtbibliothek weiterhin eine Jahresgebühr von zehn Euro bezahlen. Anträge der SPD- und der Grünen-Fraktion im Stadtrat zur Rücknahme dieser Gebühr sind im Kulturausschuss am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt worden. Ebenfalls nicht auf Zustimmung stieß der SPD-Vorschlag zur Erhöhung des Medienbestandes von 0,8 auf 0,9 Medien je Einwohner. Einstimmig angenommen wurde dagegen ein SPD-Antrag, der eine Erhöhung der jährlichen Zuschüsse der ehrenamtlich geführten Stadtteilbibliotheken in Sande, Dahl und Wewer um 1.000 Euro vorsieht.

 

Die CDU sei gegen Abschaffung der Benutzergebühr, sagte Dieter Honervogt, weil zehn Euro ein günstiges Angebot seien: "Dieser Anteil ist weiterhin zumutbar."

Hartmut Hüttemann (FBI) sagte, dass sich die Stadt angesichts des 21,2-Millionen-Euro-Defizits im Haushalt einen solchen Wunsch ohne eine Gegenfinanzierung nicht erfüllen konnte.

Auch Karsten Grabenstroer (FDP) lehnte die gebührenfreie Nutzung ab.

 

Manfred Krugmann erläuterte für die SPD, dass ein gebührenfreier Zugang aus bildungspolitischer Sicht Sinn mache. Er glaube an einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Benutzerzahlen und der Einführung der Ausweisgebühr im Jahr 2010. Auch Sabine Kramm (Grüne) sieht in der Einführung der Benutzergebühr einen entscheidenden Grund, dass die Benutzerzahlen zurückgegangen sind.

 

Laut der vorläufigen Zahlen, die die Leiterin der Stadtbibliothek, Katrin Stroth, auf NW-Anfrage nannte, sind die Besucherzahlen zuletzt recht konstant geblieben. Nach einem leichten Anstieg im Jahr 2013 auf 13.241 (2012: 12.834) gab es 2014 13.034 aktive Nutzer. Auffällig sei jedoch, dass einem Minus von 400 bei den Erwachsenen ein Plus 500 Schülern - diese zahlen keine Nutzungsgebühr - gegenüberstehe. Leicht um 7.000 auf 639.000 gestiegen ist die Zahl der Ausleihen. Den größten Zuwachs von über 50 Prozent gab es bei den E-Books von 25.000 auf 38.000. Hier habe sich die Bereitstellung zusätzlicher Finanzieller Mittel ausgezahlt, sagte Stroth. (Neue Westfälische 31.01.2015)

 

"Stadt muss sparen"

FBI kritisiert Verschuldung durch Investitionen wie zum Beispiel das Trainingszentrum

 

Die Schuldenspirale in der Stadt dreht sich in Riesenschritten weiter.

»Und für die wichtigsten anstehenden Investitionen müssen wir weitere Kredite aufnehmen«, blickt FBI-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann sorgenvoll in die Zukunft.

 

Um weitere 1,6 Millionen Euro sei laut Fortführungsliste das Defizit seit der Haushaltseinbringung Ende November gestiegen und betrage allein im Haushaltsjahr 2015 bis jetzt 21,2 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung Paderborns beziffert er auf rund 270 Millionen Euro.

 

Die FBI hatte am Montagabend in der Klausurtagung Kämmerer Bernhard Hartmann und Amtsleiter Finanzen Walter Hermes zu Gast, um sich über die aktuellen Zahlen zu informieren.

»Es ist überhaupt noch nicht klar, was mit den Königsplätzen und der Zentralstation wird, niemand weiß, wer das SCP-Trainingszentrum bezahlt und auch die Sanierung der Verwaltung am Abdinghof und der Neubau an der Elsener Straße sind finanziell völlig offen«, beklagt Hüttemann. Er sei auch schockiert darüber, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt mit bislang 14 Millionen aufgebraucht sei.

 

Die FBI sei natürlich für ein Trainingszentrum und dafür, dass sich die Kommune an der Nachwuchs- und Breitensportförderung beteilige. »Aber es ist den Bürgern wohl kaum zu vermitteln, dass ein nach eigenen Angaben schuldenfreier Verein Geld von der Stadt erwartet, die sich dafür weiter verschulden muss. Das können wir uns nicht erlauben.«

 

Auch der städtische Personalhaushalt sei innerhalb eines Jahres um sieben auf 87,3 Millionen Euro explodiert. »Wir müssen etwas tun für die Flüchtlinge, aber es kann nicht sein, dass Bund und Land uns auf einem gehörigen Batzen der Kosten sitzen lassen. Da müssen wir unsere Abgeordneten in die Pflicht nehmen, hier Nachbesserungen anzumahnen.« Das gelte auch für die rund 200 hier lebenden, geduldeten Asylbewerber, für die die Stadt ganz allein aufkommen müsse.

 

Es seien nicht die ganz dicken Brocken, bei denen man einsparen könne, aber in der Summe vieler kleinerer Positionen kämen viele Hunderttausend zusammen, bemängelt Hüttemann die wieder gestiegene Kreisumlage (wobei der Kreis seine Rücklagen nicht angegriffen habe) und rät zum Verzicht auf das Parkhaus an der Bahnhofstraße (3,75 Mio. Euro) und Einsparungen von 300   000 Euro bei den Außenanlagen an Reismann- und Pelizaeusgymnasium.

 

Ein weiterer Kritikpunkt: »Die Landebahnverlängerung am Flughafen war nutzlos. Wenn man sie dennoch nutzen will, muss man nochmals 1,1 Millionen drauflegen.

»Wer trägt für so einen Unsinn wohl die Verantwortung?« Hüttemann plädiert dafür, künftig die Grund- und Gewerbesteuern entsprechend der Vorgaben aus Düsseldorf anzupassen, um nicht durch geringere Schlüsselzuweisungen bestraft zu werden. Allein 2015 würde dies 1,25 Millionen Euro ausmachen.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.01.2015)

So viel Verwaltung, wie nur möglich fordert die Freie Bürger-Initiative FBI am Standort Abdinghof (Foto). Auch seien Neubauten an der Elsener Straße der Nutzung von zu teuer renovierten denkmalgeschützten Kasernenbauten vorzuziehen. (Foto: Jörn Hannemann)

FBI stemmt sich gegen wachsende Schulden

Trainingszentrum, Personalhaushalt, Kreisumlage, Steuern: Wo die Freie Bürgerinitiative ansetzen würde

 

Paderborn (ig). "Schockierend" findet der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerinitiative (FBI) im Stadtrat, Hartmut Hüttemann, das Ausmaß, in dem im Haushaltsjahr 2015 das städtische Defizit wächst.

Also hält die FBI dagegen - und macht Vorschläge.


Neueste Hochrechnungen, vom Finanzdezernenten der Stadt Paderborn, Bernhard Hartmann, und Kämmerer Walter Hermes, am Montagabend FBI-Vertretern vorgetragen, gingen nicht mehr von 19,6 Millionen, sondern von 21,2 Millionen Euro neuer Kredite aus, die den Gesamtschuldenberg der Stadt Paderborn in diesem Jahr auf über 270 Millionen Euro wachsen ließen, so Hüttemann zusammen mit FBI-Vertreter Dirk Tegethof gestern vor Medienvertretern.

Der Fraktionschef: "Und da sind noch nicht einmal die Kosten für das SCP-Trainingszentrum und die neue Stadtverwaltung drin. Auch der Umbau der Königsplätze ist noch nicht durchfinanziert - die Unbekannte ist, wie mit der Zentralstation für die Busse verfahren wird."


Um einen Millionen-Zuschuss für das SCP-Trainingszentrum komme man nicht herum, so Dirk Tegethof. Aber nur in dem Maße, wie es dem Nachwuchs und dem Breitensport diene.

Schließlich stelle die Stadt ihr Gelände zur Verfügung. Hüttemann gibt zu bedenken: "Was die Stadt darüber hinaus tut, dafür muss sie sich zusätzlich verschulden, während der Verein schuldenfrei ist."


Einen weiteren Schuldentreiber hat die FBI im Personaletat ausgemacht: Dieser wächst 2015 um 7 Millionen auf 87,3 Millionen Euro. Hüttemann: "Viele der zusätzlichen Kosten im Sozial- und Bildungsbereich werden nicht von Land oder Bund erstattet, sondern bleiben bei der Stadt hängen. Das ist ein Fehler im System." So belaste allein das Mensaessen in den Schulen den Etat mit einer halben Million Euro. Auch die drei zusätzlichen Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern seien eigentlich Bundessache, so wie der Unterhalt für 200 in Paderborn lebende nur "geduldete" Asylbewerber. Hüttemann ist sich bewusst: "Vor Ort ist dieses Problem nicht lösbar, aber wir brauchen vernünftige Zahlen." Man hoffe jedenfalls, dass sich im Personalhaushalt bei den nun anstehenden Verhandlungen noch etwas tue.


Um die Kosten für eine neue Stadtverwaltung in der bald leeren britischen Kaserne an der Elsener Straße gering zu halten, plädiert die FBI dafür, möglichst viel Verwaltung am Standort Abdinghof zu lassen.

Hüttemann: "Die Immobilien müssen wir sowieso sanieren. Das alte Sparkassengebäude sollte bleiben, da beim Neubau zusätzliche Parkplätze nachgewiesen werden müssten."

3,75 Millionen Euro könnten gespart werden, wenn auf den Bau eines Parkhauses am Bahnhof zunächst verzichtet würde; und die Gestaltung der Schulhöfe von Reismann- und Pelizaeus-Gymnasium sei auch für 300.000 Euro weniger zu haben.


Kein Verständnis hat die FBI für die Erhöhung der Kreisumlage wegen des wachsenden Flughafen-Defizits.

Hüttemann: "Die Kreis-CDU scheint die Probleme der Gemeinden nicht zu kennen. Das Defizit sollte aus der Rücklage des Kreises gedeckt werden." Auch hält die FBI höhere Grund- und Gewerbesteuersätze auf dem vom Land ohnehin vorausgesetzten Niveau für unumgänglich.

Hüttemann: "So verzichten wir im Moment auf 1,25 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Und das wird jährlich mehr."

 

(Neue Westfälische 14.01.2015)

Hartmut Hüttemann: FBI-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Stadtwerke mit Verlustbremse

Paderborn macht sich auf den Weg in die Energie-Zukunft/ Stromauftrag wird aber ausgeschrieben

 

Am Ende war sogar die FDP im Boot: Trotz "ordnungspolitischer Bedenken" stimmte sie am Donnerstagabend mit allen anderen Fraktionen für die Gründung kommunaler Stadtwerke.

Die Deckelung der Anfangsverluste auf nun 750.000 Euro sei aber das Ende der Fahnenstange, so Ratsherr Dominic Gundlach.


Zum Teil schon euphorisch begrüßten dagegen die anderen Fraktionssprecher die Entscheidung. "Gerade aus ordnungspolitischen" Gründen war SPD-Sprecher Manfred Krugmann dafür:

Die Grundversorgung gehöre in die öffentliche Hand. Auch CDU-Sprecherin Verena Lütke-Verspohl bewertete die Chancen höher als die Risiken. "Wir gehen von einem Erfolgsmodell aus", sagte sie.


DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier freute sich insbesondere über die Zustimmung der CDU: "Das wäre vor Jahren noch gar nicht denkbar gewesen." Er appellierte an die Paderborner, von dem Angebot eigener Stadtwerke eifrig Gebrauch zu machen.


Klaus Schröder (Grüne) fand zur Jahreszeit passende Worte: "So ein schönes Präsent wird uns nicht oft unter den Baum gelegt." Er erinnerte wie Borgmeier an zahlreiche frühere Versuche, die jedoch politisch gescheitert waren.


Daran knüpfte auch  FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann an: "Für eigene Stadtwerke haben wir tausende Unterschriften gesammelt." Noch 2010 hatte der Rat ein von der  FBI initiiertes Bürgerbegehren für eigene Energieversorgung aus formalen Gründen abgelehnt.


Den nächsten Auftrag zur Belieferung der städtischen Immobilien und Eigenbetriebe mit Energie werden die jungen Stadtwerke dann ab 1. Januar 2016 aber zunächst wohl nicht bekommen. Der Rat beschloss nämlich ebenfalls am Donnerstag - allerdings nur mit den Stimmen von CDU, FDP und  FBI - den Lieferauftrag für die dann kommenden drei Jahre öffentlich auszuschreiben. Das Volumen von 15 Millionen Euro sei ein zu großer Brocken für das dann noch junge Unternehmen, glaubt man seitens der Stadt. Kritik von SPD, Grünen und DIP entzündete sich an der Maßgabe, nicht ausdrücklich Wert auf die Lieferung von Ökostrom zu legen.


Kämmerer Bernhard Hartmann betonte dagegen, dass der Mehrpreis, den man für Ökostrom auf den Tisch legen müsste, für die Stadt nachhaltiger in eigene Photovoltaikanlagen investiert sei. Diese sollen im Volumen einer Nennleistung von 50 Kilowattstunden jährlich neu installiert werden. (Pro Kilowattstunde werden zwischen sechs und zehn Quadratmeter Solarmodule benötigt.) Eine kürzere Laufzeit für die Ausschreibung sei vor dem Hintergrund derzeit niedriger Preise an der Strombörse nicht praktikabel.

(Neue Westfälische 20.12.14)

Paderborn wird Strom- und Gashändler

Stadtwerke-Gründung mit "Notbremse"

 

Paderborn (WV). Die Stadt Paderborn will schon im nächsten Jahr Strom und Wasser verkaufen. Dazu hat gestern Abend der Stadtrat einstimmig die Neugründung von Stadtwerken beschlossen. Sie sollen mittelfristig auch Trinkwasser anbieten.

Allerdings haben die Politiker eine Notbremse eingebaut: Sollten Paderborner Stadtwerke einen Jahresverlust von mehr als 750   000 Euro einfahren, wird das Geschäft auf den Prüfstand ge- und womöglich eingestellt. Damit wird dem Sperrfeuer des CDU-Mittelstandes Rechnung getragen. CDU-Mittelstandschef Friedhelm Koch hatte zwei Tage vor der gestrigen Ratssitzung eine Stadtwerke-Gründung als riskant und »schweren politischen Fehler« bezeichnet. Mit der Verlust-Obergrenze von 750.000 Euro will der Rat das Risiko eines finanzpolitischen Abenteuers eindämmen.

Mit einem Verlust rechnen jedoch weder Bürgermeister Michael Dreier noch die Sprecher aller Fraktionen. Gleichwohl wird in den ersten Jahren ein Anfangsverlust von rund 400.000 Euro in Kauf genommen.

CDU-Vize-Fraktionssprecherin Verena Lütke-Verspohl nannte als finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion zwölf Jahre nach dem Verkauf der Stadtwerke an die damalige Pesag die Stadtwerke-Neugründung einen »guten Tag für meine Heimatstadt Paderborn«. Auch der Verkauf der Stadtwerke sei damals der richtige Weg gewesen, um mit 100 Millionen Euro Verkaufserlös viel in Paderborn zu investieren. Die Verlustdeckelung minimiere das Risiko. Sie ist überzeugt, dass die Stadtwerke Gewinne einfahren. Von der Wertschöpfung und städtischen Angeboten, die über Strom- und Gasverkauf in Paderborn blieben und gestärkt würden, profitieren alle Paderborner – »auch der Mittelstand.«

»Die Bürger kriegen einen zusätzlichen lokalen Stromanbieter«, feierte Grünen-Ratsherr Dr. Klaus Schröder die Stadtwerke-Gründung als Weihnachtspräsent unterm Tannenbaum: »Wir sind zuversichtlich, dass es klappt.«

SPD-Ratsherr Manfred Krugman sprach mit Blick auf die Mittelstands-Schelte von »einem schweren politischen Fehler«, wenn in der jetzigen Situation mit einem 20-Millionen-Euro-Verlust im Haushaltsentwurf 2015 nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft würden. Er regte an, mittelfristig nicht nur über Strom- und Gasverkauf, sondern auch über Energieerzeugung nachzudenken und Strom von regionalen Energieerzeugern zu beziehen. DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier rief die Bürger dazu auf, zu den Stadtwerken Paderborn zu wechseln. Sobald die Stadtwerke gegründet seien, »ist es reif für einen Wechsel«.

Für FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann war am Abend »politische Weihnacht«.

Schon 2001 hatte FBI mit 15.000 Stimmen in einem Bürgerentscheid vergeblich gegen den Stadtwerkeverkauf und 2010 in einem Bürgerbegehren mit 7.000 Stimmen ebenfalls vergeblich für eine Stadtwerke-Neugründung gekämpft.

Bedenken äußerte allein FDP-Chef Dominic Gundlach, der solche Geschäfte lieber Privaten überlassen möchte. Aber es sei fahrlässig, sich angesichts der Haushaltssituation Einnahmen entgehen zu lassen.

(Westfälisches Volksblatt 19.12.14)

Drei Millionen Euro für Schulhöfe "sinnvoll"

Neugestaltung an Pelizaeus- und Reismann-Gymnasium

 

Paderborn (au). Im November hatte die CDU Beratungsbedarf reklamiert, jetzt votierten sowohl der Schulausschuss als auch der Betriebsausschuss Gebäudemanagement einstimmig für die drei Millionen schwere Neugestaltung der Schulhöfe von Reismann- und Pelizaeus-Gymnasium samt öffentlichem Reismannweg. 2012 waren dafür noch 1,6 Millionen veranschlagt worden.


Nach Gesprächen mit Fachleuten der Verwaltung habe man "erkannt, dass es durchaus sinnvoll ist, dieses Geld für die Schulhöfe zu verwenden", betonte Ratsfrau Sigrid Tenge-Erb. "Wir stimmen auf jeden Fall zu, im Sinne der Schüler, damit es losgehen kann."


Auch die Liberalen stimmten zu - allerdings mit "einer gewissen Portion Bauchschmerzen", wie Christian Rörig sagte. Angesichts der Kosten von beispielsweise allein 70.000 Euro für Fahrradständer und 26.000 Euro für Abfallbehälter sei für die FDP "kein wirklichen Sparwille" erkennbar.


"Eine gewisse Skepsis bleibt", bemerkte auch CDU-Ratsfrau Verena Lütke-Verspohl. Anderenorts seien Schulhöfe deutlich günstiger saniert worden. Mit mindestens 300.000 Euro weniger sei die Neugestaltung machbar, meinte Hartmut Hüttemann (FBI). "Billig ist hier nicht die Lösung", unterstrich Reinhard Borgmeier (DIP) sein Vertrauen in die Stadtverwaltung, das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Und schließlich werde für die nächsten zehn bis 15 Jahre geplant.

(Neue Westfälische 13.12.14)

Baustopp an der Sporthalle

Vergabebeschwerde gefährdet Fertigstellung im Sommer – Neue Schulhöfe sind teuer

 

Paderborn(WV). Die neue Turnhalle am Paderborner Sportgymnasium Reismann ist zum juristischen Zankapfel geworden. Sie kann wahrscheinlich nicht wie geplant zum neuen Schuljahr im Sommer genutzt werden.

Von KarlPickhardt

 

Die Bauarbeiten ruhen am Sechs-Millionen-Euro-Projekt, weil eine Vergabebeschwerde über den Innenausbau vorliegt. Das hat Betriebsleiter Volker Hermann vom Gebäudemanagement Paderborn (GMP) im Schulausschuss mitgeteilt.

Ein Unternehmen lähmt mit der Vergabebeschwerde über angeblich nicht zertifizierte Türen den Fortgang der Bauarbeiten an der Dreifachsporthalle. Die Beschwerde könnte zu einem längeren Ärgernis werden, weil just in diesen Tagen das bisher zuständige Beschwerdegericht Detmold, aufgelöst werden soll. Zur Stunde sei unklar, welches Gericht über die Paderborner Beschwerde zu entscheiden habe, sagte Volker Hermann den Politikern des Schulausschusses.

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig nur noch zwei Beschwerdegerichte in Köln und Münster zuständig sein. Vermutlich werde dann Münster mit dem Paderborner Fall beauftragt. Dessen Richter seien jedoch nicht mit der Beschwerde Paderborn vertraut. Von den beiden Detmolder Richtern wird der eine pensioniert und der andere nach Köln versetzt, sagte Hermann. In dieser Situation sei der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Sporthalle wohl nicht mehr einzuhalten. Ursprünglich sollte die Sporthalle im Sommer fertig sein.

Während über der Sporthalle am Reismann ein großes Fragezeichen schwebt, haben der Schulausschuss sowie der GMP-Betriebsausschuss den Weg für die Neugestaltung der Schulhöfe an den beiden Gymnasien Reismann und Pelizaeus nach einigen Wochen des Zögerns mit Zustimmung aus allen Fraktionen freigemacht. Die Neugestaltung der Schulhöfe sowie auch des öffentlichen Reismannweges zwischen diesen beiden Pausenhöfen kostet immerhin drei Millionen Euro.

Die Kostenexplosion von geplanten 1,6 auf drei Millionen Euro bereitet Sprechern aller Fraktionen im Paderborner Rathaus Bauchschmerzen.

Gleichwohl haben Politiker des Schulausschusses und des Betriebssausschusses für Gebäudemanagement (GMP) in einer gemeinsamen Sitzung die Neugestaltung der Schulhöfe politisch abgesegnet. »Es wird ja kein Goldstaub aufgelegt«, sagte CDU- Ratsfrau Sigrid Tenge-Erb. Die CDU hatte in der Schulausschusssitzung im November noch gezögert, der teuren Neugestaltung zuzustimmen.

Die Kostenexplosion und nahezu Verdoppelung der Plankosten von einst 1,6 Millionen Euro führte unter Politikern auch zu kritischen Nachfragen. So hält FDP-Schulausschussmitglied Christian Rörig 70   000 Euro für neue Fahrradständer, 26 000 Euro für Abfallbehälter oder 1300 Euro für jeden neuen Baum schon für fragwürdig. Auch CDU-Vizefraktionsvorsitzende Verena Lütke-Verspohl erinnerte daran, dass sich die Kosten auf vier Jahre verteilten.

DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier sagte, dass die Schulhöfe damit auch für die nächsten 15 bis 20 Jahre in Ordnung seien.

FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann wollte die drei Millionen Euro um pauschale 300   000 Euro gekürzt sehen:

Aber er hat kein Stimmrecht im Schulausschuss, der ohne die FBI schließlich der Neugestaltung einstimmig zustimmte.

(Westfälisches Volksblatt 13.12.14)

Paderborn am Sonntag (23.11.14)

 

BÜR darf aufs Nummernschild

Kreistag stimmt mit deutlicher Mehrheit für Wiedereinführung


Kreis Paderborn. Leicht haben sich die Kreistagsmitglieder bei ihrer Entscheidung zur Wiedereinführung des BÜR-Kennzeichens nicht gemacht. Das bemerkten auch die rund hundert Befürworter während der Kreistagssitzung. Mit Ausnahme der Liberalen gab es in jeder Fraktion auch Gegner.

Am Schluss stimmte jedoch bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen eine deutliche Mehrheit für die Wiedereinführung unter der Prämisse der Kostenneutralität, quittiert von ganz viel Beifall von den sitzenden und mehrheitlich stehenden Zuschauern.

Vor rund einem Jahr hatte sich der Kreistag noch gegen eine Einführung ausgesprochen. "Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust", sagte Landrat Manfred Müller. Ein einheitliches Kennzeichen sei identitätsstiftend, er merke aber auch den dringenden Wunsch nach dem Alt-Kennzeichen. Im übrigen habe er sich gerade für Büren stark gemacht, sei es beim Liebfrauen-Gymnasium, beim Hochwasserschutz, beim Notarzt-Standort oder dem Verkauf des alten Kreishauses.

Für den grünen Fraktionschef Harald Grünau war die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Er verwies auf den Beschluss vor rund einem Jahr. "Für mich ist das ein Rückschritt in die Kommunalkleinstaaterei."

Sein Pendant von der FDP, Michael Hadaschik sah das ganz anders und sprach von einem liberalen Prinzip, was zur Geltung komme. "Jeder soll sein Kennzeichen selbst aussuchen können und auch das Kostenargument ist ja weggefallen", erklärte Hadaschik.

Die Christdemokraten hatten mehrheitlich der Wiedereinführung zugestimmt. "Wir wollen uns dem Wunsch der Antragsteller nicht entgegenstellen, zumal die Sache keine Mehrkosten verursachen wird", so Fraktionschef Bernhard Wissing. Viele seiner Parteikollegen seien jedoch nicht großartig von der Wiedereinführung des Alt-Kennzeichens überzeugt. Für den Fraktionsvorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft AfD/FBI Freie Wähler, Hartmut Hüttemann, "ist die Wiedereinführung nicht unbedingt von Vorteil". Er wolle sich dem aber auch nicht entgegenstellen.


Die Sozialdemokraten waren in der seit Monaten diskutierten Frage nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer genau zur Hälfte gespalten. Jedoch sei die SPD-Fraktion im Südkreis entschieden für das BÜR-Kennzeichen, das gebe letztlich den Ausschlag.

Neben dem dringenden Wunsch von Bürgern und der Kostenneutralität hat auch die Einführung von relativ vielen Alt-Kennzeichen in Nordrhein-Westfalen die Kreistagsmitglieder in eine andere Richtung schwenken lassen. Ab wann das BÜR-Kennzeichen ausgegeben werden kann, hängt vom Land und vom Bund ab.

(Neue Westfälische 05.11.14)

Streit um Grunderwerbssteuer

Sieveke wirft Rot-Grün "Verlogenheit" vor / Beer weist auf Wohnbauförderung hin


Paderborn (NW/ig). Die von der Landesregierung zum 1. Januar beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer hat zu einer scharfen Diskussion auch unter Paderborner Lokalpolitikern geführt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Paderborner Ratsherr Daniel Sieveke kritisierte jetzt per Pressemitteilung die Haltung von SPD und Grünen zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Landesebene. Dies widerspreche ihren Forderungen im kommunalen Raum.


"Paderborn braucht als weiterhin wachsende Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum, darin sind sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien einig. Aber wie passt es zusammen, dass Sozialdemokraten und Grüne in Paderborn eine soziale Lösung für die knappe Wohnraumsituation fordern, ihre Parteikollegen in Düsseldorf aber erneut die Grunderwerbssteuer erhöhen wollen?", fragt Sieveke. Man müsse ihm und den Bürgerinnen und Bürgern in Paderborn erklären, ob man bei den Genossen bzw. Parteifreunden wie Sigrid Beer in Düsseldorf interveniert oder gewarnt habe.


Die zweite Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die rot-grüne Landesregierung seit Amtsantritt 2010 sei nicht nur familien- und gründerfeindlich, sondern insbesondere mit Blick auf Paderborn geradezu "verlogen", so Sieveke mit drastischen Worten.


Denn vor Ort forderten SPD und Grüne seit langem, auch jüngst im Kommunalwahlkampf, günstigen Wohnraum bis hin zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und suggerierten dabei einen sozialen Ansatz, während Rot-Grün im Land die Investition in Wohnraum zusätzlich verteuere. Sieveke: "Wie das jetzt soziale Politik sein soll und nicht Volksverdummung, das möchte ich von Sozialdemokraten und Grünen auch in Paderborn erklärt haben!", so Sieveke.


Die Finanzmisere des Landes sei im übrigen vollkommen selbst verschuldet und resultiere in Zeiten höchster Steuereinnahmen eben nicht aus einem Einnahmenproblem. Sieveke zählt auf: "Wer Geld für Gender-Forschung aus dem Fenster wirft, Studentenwerke zwingt, sich in Studierendenwerke umzubenennen, was viel Geld kostet, die Umweltverwaltung wieder aufbläht oder ein Nationalparkbüro in Bad Lippspringe weiterbetreibt auch ohne Nationalpark, wer die Bafög-Kostenübernahme des Bundes nicht wie vereinbart für die Bildung, beispielsweise für die Schulsozialarbeit, einsetzt, sondern diese einfach im Landeshaushalt versickern lässt, und wer zunehmend Kernaufgaben wie die Innere Sicherheit nicht mehr leisten kann wie wir bei der Demo in Köln erleben mussten oder wir es an den Wohnungseinbruchszahlen auch im Kreis Paderborn sehen, der macht keine soziale Politik mehr, sondern der ist final gescheitert!"


"Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke machen deutlich, dass er die Haushaltsdaten wohl nur eingeschränkt kennt", kontert die bündnisgrüne Landtagsabgeordente Sigrid Beer. Die Rot-Grüne Landesregierung siehe ausdrücklich Handlungsoptionen für den sozialen Ausgleich vor. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei ein zentrales Ziel der Wohnraumförderung des Landes NRW. In den nächsten vier Jahren (2014 bis 2017) werde über die NRW.BANK ein fester Kapitalstock von mindestens 800 Millionen Euro jährlich für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. Dabei liege ein Schwerpunkt auf der Förderung von Mietwohnungsbau. Beer: "Insbesondere als Paderborner Ratsherr hätte Herr Sieveke zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Rahmen der Wohnraumförderung auch der studentische Wohnungsbau weiter gefördert wird. So wurde im Jahr 2013 in Paderborn der Neubau des Studentenwohnheimes am Querweg (239 Plätze) mit rund 9,3 Millionen Euro gefördert. Für die Förderung des "studentischen Wohnens" werden in den Jahren 2014 bis 2017 in NRW jährlich 50 Mio. Euro bereitgestellt. Es ist schon eine schizophrene Herangehensweise, wenn die CDU Fraktion über das Jahr in Anträgen Forderungen in Milliardenhöhe formuliert, und zugleich immer wieder die die Haushaltskonsolidierung reklamiert."


Als "fatal und allen Bemühungen zuwiderlaufend, auskömmlichen und preiswerten Wohnraum schaffen zu wollen und zu müssen", bezeichnete gestern auch FBI-Politiker Hans-Josef Tegethoff die zum 1. Januar geplante Anhebung des Steuersatzes für Grunderweb von 5 auf 6,5 Prozent in einer Stellungnahme. Tegethoff ist sachkundiger Bürger im Bauausschuss. Dies sei ein weiteres Investitionshemmnis und ein falsches Signal.


Der Bau eines Einfamilienhauses für 250.000 Euro verteuere sich damit um 4.000 Euro. In der Folge sei auch mit einem Anstieg der Kaufnebenkosten um 10 Prozent zu rechnen. Da mehr als die Hälfte der Steuer, nämlich 4/7, nicht dem Land, sondern den Kommunen zukomme, sei die Steuererhöhung womöglich auch als Kompensation für die finanzielle Schieflage der Kommunen gedacht, so sein Verdacht. Jede gebaute Wohnung helfe aber, die angespannten Märkte zu entlasten.

(Neue Westfälische 01.11.14)

Demonstrationen und Ebola-Gefahr im Kreis

AfD/FBI-Freie-Wähler formulieren Anfrage


Kreis Paderborn. Die Kreistagsfraktion AfD/FBI-Freie-Wähler sorgt sich um die Bürger im Kreis Paderborn und in Ostwestfalen wegen ihrer Meinung nach aktuell aufgetretener Gefährdungspotenziale. Sie hat diesbezüglich eine Anfrage an Landrat Manfred Müller formuliert und Müller um umfassende und klärende Beantwortung bis zur nächsten Kreistagssitzung am 3. November gebeten.


Im Detail geht es der Fraktion um eine in Europa möglicherweise auftretende Gefährdung durch den Ebola-Virus und dem Umstand, dass der Kreis Paderborn über einen international angebundenen Flughafen verfüge.


Die AfD/FBI-Freien-Wähler möchte wissen, ob der Kreis Paderborn einen geeigneten Notfallplan und ein Quarantäne-Konzept hat, um einem Ebola-Fall auf dem Flughafen Paderborn/Lippstadt zu begegnen. Zudem interessiert es die Fraktion, ob die Krankenhäuser im Kreis für einen im Kreisgebiet möglicherweise auftretenden Ebola-Fall gerüstet sind. Auch um die derzeit vermehrt veranstalteten Demonstrationen in Paderborn und anderen Städten Ostwestfalens, die nicht immer nur friedlich vonstatten gehen würden, geht es der Kreistagsfraktion in ihrer Anfrage. In Paderborn seien einige nicht behördlich angemeldet gewesen.


Die AfD/FBI-Freie-Wähler fragt, welche Maßnahmen von behördlicher Seite im Kreis Paderborn bereits ergriffen worden seien oder ergriffen würden, um gewalttätige Ereignisse im Zuge von Demonstrationen zu Verhindern, um auftretender Gewalt zu begegnen und um etwaige Straftaten zu ahnden beziehungsweise die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fraktion fragt zudem, wie die zuständigen Behörden sicher stellen, dass Demonstrationen in Paderborn und anderen Städten im Kreisgebiet angemeldet würden und welche Maßnahmen ergriffen würden, wenn Demonstrationen trotzdem unangemeldet durchgeführt würden.

(Neue Westfälische 28.10.14)

Imagekampagne soll fortgesetzt werden

"Paderborn ist erstklassig" kommt im Rat gut an

 

Paderborn (hko). Viel Lob und etwas leichte Kritik hat es im Rat für die Imagekampagne "Paderborn ist erstklassig" gegeben. Koordinator Christian Stork präsentierte dem Rat eine Zwischenbilanz der vor knapp zwei Monaten gestarteten Kampagne und schlug vor, sie aufgrund der guten Erfahrungen auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Bürgermeister Michael Dreier stärkte den Kampagnenmachern den Rücken und sprach von einer "unglaublich positiven Resonanz".


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens sagte, dass der Werbefeldzug "nach innen und außen wirke und erstklassig sei". Etwas auf die Bremse trat Martin Pantke (SPD). Die Kampagne sei "weitgehend pfiffig und wirke nicht aufgesetzt". Allerdings solle es beim Stadtmarketing "keine zu starke Abhängigkeit vom Sport geben". Hierzu erwiderte Stork, dass das Konzept demnächst ausgeweitet werden sollte auf andere Sportvereine, aber genauso etwa auch auf die Kultur.


FBI-Chef Hartmut Hüttemann wollte zudem wissen, wie viel von den 180.000 Euro noch übrig wäre und ob es für den Rest des Jahres reiche. "Wir haben noch 35.000 bis 40.000 Euro", sagte Kampagnenkoordinator Stork. "Damit kommen wir bis zum Ende des Jahres aus."

(Neue Westfälische 02.10.14)

Fraktionsbildung im Kreistag korrekt

Aus vier kleinen Parteien bilden sich zwei Fraktionen

 

Kreis Paderborn (my). Die Fraktionsbildung der Linken/Piraten sowie der AfD/FBI Freie Wähler im Kreistag nach den Kommunalwahlen ist rechtlich nicht zu beanstanden und hat auch keine Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, da sie auf einem einheitlichen Wahlvorschlag basiert. Das erklärte Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen zum Zusammenschluss konkurrierender Parteien zu Fraktionen im Paderborner Kreistag. Müller hatte die Frage rechtlich prüfen und auch die Meinung des Deutschen Landkreistages eingeholt


Hintergrund für den Zusammenschluss ist der Fraktionsstatus im Kreistag. Bei mehr als 59 Abgeordneten bestehen die Fraktionen nach geltender Geschäftsordnung aus drei oder mehr Abgeordneten. Nach der jüngsten Kommunalwahl sind im Kreistag acht Parteien vertreten, von denen jedoch vier aufgrund der Personenzahl keinen Fraktionsstatus hatten.


Daraufhin schlossen sich die beiden Abgeordneten der Linken mit Piratin Sabine Martiny zur Fraktion Die Linke/Piraten unter dem Vorsitz von Karl-Heinz Prowald zusammen. Die beiden AfD-Abgeordneten und Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) schlossen sich unter Hüttemanns Führung zur Fraktion AfD/FBI Freie Wähler zusammen.


Die Mehrkosten dieser Fraktionsbildung für den Steuerzahler betragen jährlich 22.971.12 Euro. Horst Schulze-Stieler (Grüne) kündigte an, seine Fraktion werde den Fall trotz Rechtsexpertise des Landrates rechtlich überprüfen lassen.

(Neue Westfälische 24.09.14)

Simone Lenz tritt für die FBI an

Landratskandidatin

Die Freie Bürger-Initiative (FBI Freie Wähler) schickt eine Kandidatin für das Landratsamt ins Rennen.

Einstimmig wurde das Vorstandsmitglied Simone Lenz (47) aus Paderborn gewählt. Der Vorsitzende der FBI Hartmut Hüttemann nannte in der Mitgliederversammlung als vorrangiges Ziel für die nächste Legislaturperiode, die Kreisumlage zu stabilisieren. Das Defizit des Flughafens belaste jährlich mit rund 1,5 Millionen Euro den Kreishaushalt und somit die Städte und Gemeinden extrem. Würde der Flughafen jeden Fluggast mit einer Flughafengebühr von nur 1,50 Euro belasten, wäre das Defizit ausgeglichen. Die FBI werde auch weiterhin für ein Nachtflugverbot kämpfen.

Darüber hinaus wurde einstimmig eine Satzungsänderung vorgenommen. Der Name der Wählergemeinschaft wird fortan ergänzt: Freie Bürgerinitiative Freie Wähler (Kurzform: FBI Freie Wähler).

Als Kandidaten in den Wahlbezirken wurden gewählt: Hans Tegethof, Vitali Deperschmidt, Dominika Tigges, Wilfried Bannenberg, Miliam Beka, Ulrich Meyer, Beate Hüttemann-Reynolds, Katharina Köhler, Frank Lohmann, Frank Schnauß, Peter Specka, Karin Schnauß, Waldemar Zinn, Heinfried Gerlach, Klaus Grewe, Claudia Scholz, Nicole Wortmann, Marcus Wortmann, Karsten Lenz, Anna-Luise Klein, Heinz Hasenohr, Simone Lenz, Michaela Hense, Christa Hegemann, Helga Walecki, Nicole Jones, Ilona Wünsche, Birgit Balke, Hartmut Hüttemann, Dirk Tegethof.

Die Reserveliste wird von den bisherigen Mandatsträgern Hartmut Hüttemann und Dirk Tegethof angeführt.

(Westfälisches Volksblatt 14.04.2014)

Es gibt kein Nixdorf-Bürgerbegehren

3.000 Unterschriften sind bei FDP und FBI eingegangen- nächstes Projekt: Busse in der Innenstadt

Dass das Unterfangen, knapp 5000 Unterschriften innerhalb von acht Wochen zu sammeln, schwierig werden würde, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Dominic Gundlach (FDP) und Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) bereits zu Beginn der Sammelphase eingeräumt. Mehr als 3000 Unterschriften sind eingegangen.

Das reicht nicht dazu, dass sich der Stadtrat mit dem geforderten Bürgerbegehren »Verlagerung von Elektroleuchten Nixdorf GmbH in den Dören-Park« beschäftigen muss.

»Wir haben dennoch in den vergangenen acht Wochen viel Zuspruch in der Sache erhalten. Das Paderborner Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist zu starr und lediglich als Bestandsschutz einzelner Paderborner Einzelhändler ausgelegt«, resümiert Dominic Gundlach.

Hartmut Hüttemann ergänzt: »Dieses rigorose Vorgehen der großen Paderborner Fraktionen hat mal wieder gezeigt: Das bestehende Zentrenkonzept bedarf dringendst einer Überarbeitung. Den allermeisten Gesprächspartnern war es völlig unverständlich, warum ein Traditionsunternehmen aufgrund eines politischen Beschlusses von CDU, SPD und Grünen sterben muss«.

Hüttemann und Gundlach sind sich darin einig, dass man gerade vor dem Aspekt stärkerer Bürgerbeteiligung an einzelnen städtischen Projekten auch in Zukunft in Sachfragen gut zusammenarbeiten kann und wird.

Nächstes Bürgerbeteiligungsprojekt und somit eine Chance der Zusammenarbeit wird der Ratsbürgerentscheid »Busse in der Innenstadt« sein.

(Westfälisches Volksblatt 08.04.2014)

Paderborn am Sonntag (23.03.2014)

FBI stellt Bürgermeisterkandidaten

Hartmut Hüttemann (72) will antreten:

"Zentrenkonzept kostet Arbeitsplätze"

Hartmut Hüttemann wirft als dritter Bürgermeisterkandidat für Paderborn bei den Kommunalwahlen seinen Hut in den Ring. Der 72-Jährige wurde am Montagabend in der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler einstimmig nominiert.

»Ich bin mir klar darüber, dass die Chancen für mich, Bürgermeister zu werden, nur gering sind. Aber mir und der FBI geht es darum, Flagge und Gesicht zu zeigen«, ist Hüttemann enttäuscht über die FDP-Spitze, dass sie keinen eigenen Spitzenkandidaten aufgestellt und stattdessen für den CDU-Bewerber Michael Dreier plädiert hat.

 

Außerdem, so Hüttemann weiter, habe sich FBI Freie Wähler weder mit Dreier noch mit dem Kandidaten von SPD, Grünen und Die Linke/DIP identifizieren können.

Die Entscheidung, noch einmal zu kandidieren, habe er nach Abstimmung mit seiner Frau recht kurzfristig getroffen. Seit 1994 gehört Hartmut Hüttemann dem Rat der Stadt Paderborn an und ist seither auch Fraktionsvorsitzender.

 

Seit 1999 ist er auch Kreistagsmitglied. Hüttemann verweist auf seine umfassende und langjährige kommunalpolitische Erfahrung. »Deshalb brauche ich sicher auch kein Informationsbüro – Bürgerbüros gibt es ohnehin nur in Schloß Neuhaus und Elsen – in der Westernstraße«, meint Hüttemann augenzwinkernd. »Ich kenne mich in Paderborn und den Ortsteilen sehr gut aus.«

 

An den Zielsetzungen und Themen für die Kommunalwahl hat sich nicht viel geändert: Neugründung der Stadtwerke, Unterstützung der Bürger bei den Problemen mit Windkraft, vor allem in Neuenbeken und Dahl, die endgültige Verbannung der Busse aus der Fußgängerzone und die Überprüfung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes stehen weiter ganz oben auf der Liste von FBI Freie Wähler.

»Seit Einführung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes hat sich nichts Positives entwickelt, im Gegenteil, es hat Arbeitplätze gekostet, wie bei Nixdorf«, stellt Hüttemann fest. Er verweist darauf, dass das Nixdorf-Bürgerbegehren noch bis zum 31. März läuft. Unterschriftenlisten können in den Geschäftsstellen der FBI und der FDP abgegeben werden.

Weitere Listen sind erhältlich unter »info@fbi-paderborn.de«.

 

Weiter spricht sich Hüttemann für eine auch zukünftige Unterbringung von Teilen der Paderborner Stadtverwaltung in der Innenstadt aus, auch nach dem geplanten Umzug in die Kaserne an der Elsener Straße. »Andernfalls provozieren wir einen Zuwachs an Einzelhandelsfläche am Abdinghof und mehr Verkehr.«

(Westfälisches Volksblatt 19.03.2014)

Auch Hartmut Hüttemann tritt an

Als dritter Bürgermeister-Kandidat will der FBI-Chef das Profil der Wählervereinigung schärfen

Die Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI), mit drei Vertretern kleinste Fraktion im Stadtrat, tritt mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeister-Wahl an:

 

Hartmut Hüttemann, Kreisvorsitzender und Fraktionschef im Stadtrat, bekam dafür das einstimmige Votum einer Mitgliederversammlung am Montagabend. Er tritt damit nach 2008 zum zweiten Mal für den Chefposten in der Stadt Paderborn an.

Damit wolle man, so gab gestern Hartmut Hüttemann gegenüber der NW selbst den Tenor der Versammlung wieder, "als FBI im Wahlkampf ein Gesicht zeigen".

 

Beide bisher bekannten Kandidaten, Michael Dreier (CDU, FDP) und Andreas Krummrey (SPD, Grüne, DIP) hätten die 20 anwesenden FBI-Mitglieder als "nicht wählbar" beurteilt. Hüttemann sei durch seine 20 Jahre kommunalpolitischer Erfahrung in Paderborn so bekannt, "dass er sich nicht erst in der Westernstraße vorstellen müsse", zitierte der Kandidat eine Stimme aus der Versammlung.

 

Man habe mit seinem Votum bewusst die Entscheidung der FDP abgewartet, so Hüttemann gestern. Diese verkündete in der letzten Woche ihre Unterstützung für den CDU-Mann Michael Dreier, derzeit Bürgermeister in Salzkotten.

Hüttemann: "Das hat uns enttäuscht. Wir hätten uns einen gemeinsamen unabhängigen Kandidaten mit der FDP vorstellen können."

 

Hüttemann nannte gestern auch seine fünf wichtigsten Wahlkampfthemen:

Dazu gehören die Gründung eigener Stadtwerke, das Vorantreiben des Ratsbürgerentscheides zum Thema der Busse in der Innenstadt, der Verbleib eines möglichst großen Teiles der Stadtverwaltung am Abdinghof und eine Neufassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, das er für zu starr halte. Gleichzeitig wolle er sich für die Windkraftkritiker in den Ortsteilen Dahl und Neuenbeken einsetzen.

Der FBI-Bürgermeisterkandidat: "Man kann in der Kernstadt über die Wünsche in den Ortsteilen nicht einfach hinweg gehen. Da müssen Lösungen gefunden werden, und zwar im Einvernehmen. Man muss verstehen, dass der Ausbau der Windkraft für einige auch eine Belastung darstellt."

(Neue Westfälische 19.03.2014)